liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

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… Sabrina ist endlich wieder auf deutschem Boden angekommen …

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Wie angekündigt, wurde die Überstellung am gestrigen Donnerstag vollzogen. Der Transport startete mittags in Istanbul und kam nach einem Zwischenstopp in München gegen 18:30 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen ein. Dort wurde Sabrina bereits auf dem Vorfeld in Empfang genommen und für ihre erste Nacht auf deutschem Boden nach Dinslaken verbracht, von wo aus sie heute früh in die JVA Köln verlegt wurde.

Wie uns durch Herrn RA Stephan Lucas mitgeteilt wurde, war ihm keine genaue Information hinsichtlich der Flug- und Ankunftsdaten übermittelt worden, da man einen „Presserummel“ vermeiden wollte. Das sahen wir ein wenig anders und setzten uns mit unserer Kontaktperson, Frau Kiranli, in Verbindung, die mit der Unterstützung von Kolleg/innen bei RTL auch ein Team organisierte, welches mit Sabrinas Angehörigen in Kontakt trat und zum Düsseldorfer Flughafen fuhr. Ein direkter Kontakt mit Sabrina wurde dann jedoch durch die oben genannte Vorgehensweise der für die Überstellung verantwortlichen Beamten/Behörden leider vereitelt, so dass wir weitere Informationen erst frühestens in der kommenden Woche werden anbieten können.

Herr Lucas wird sich am Montag mit der JVA in Köln in Verbindung setzen, um Besuchsmodalitäten, einschließlich eines Besuchstermins für den Verein zu vereinbaren. Sobald dies erfolgt ist, wird unser Herr Schmidt als Vertreter des Vereins nach Köln fahren und im Rahmen eines ersten direkten Gesprächs das weitere Vorgehen mit Sabrina absprechen. Nach diesem Zusammentreffen werden wir einen ausführlicheren Bericht erstellen und auf dem Blog veröffentlichen.

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Soweit die aktuelle Meldung … nun müssen und möchten wir uns erneut mit der Bitte um Unterstützung an Sie wenden, da die finanziellen Aufwendungen, die für die Vollstreckung der Überstellung nach Deutschland zu veranschlagen waren und nun fällig sind, immer noch nicht vollständig gedeckt sind. Hinzu kommen weitere unvermeidliche Kosten, die durch eine Fortsetzung unserer Interessenvertretung für Sabrina, Jason und die Angehörigen anfallen werden. Da wir unsere Arbeit bekanntlich und nachweislich ehrenamtlich einbringen, die dabei anfallenden Kosten jedoch beim besten Willen nicht aus der eigenen Tasche bewältigen können, bitten wir – selbstverständlich im Rahmen der jeweiligen individuellen Möglichkeiten – um Zuwendungen auf das eigens dafür eingerichtete Spendenkonto. – Hierfür möchten wir uns im Namen von Sabrina, Jason sowie der Angehörigen und Freunde der beiden vorab schon ganz herzlich bedanken.

Die Daten finden Sie auf der Seite „Unterstützung“ rechts oben auf dem Blog. Das besagte Konto wird durch Herrn Dr. Hans W. Wurm geführt. Es wird auch um Beachtung der dort gemachten Angaben gebeten.

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Wir bitten darüber hinaus, Sabrina, ihrer Familie und uns auch weiterhin gewogen zu bleiben und regelmäßig bei uns vorbeizuschauen, da wir die Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall solange fortsetzen werden, bis die Angelegenheit vollständig abgeschlossen und im Sinne von Sabrinas legitimen Interessen geregelt werden konnte.

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In diesem Sinne, sowie im Namen von Sabrina, Jason, der Angehörigen und Unterstützer verbleibe ich für den Moment

mit freundlichen Grüßen

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Hans-D. Ziran

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

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für den Moment möchten wir nur eine kurze aktuelle Zwischenmeldung herausgeben:

heute wurden wir durch das Generalkonsulat Istanbul (die Angehörigen) und das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes darüber informiert, dass die Überstellung Sabrinas für den kommenden Donnerstag (24.02.11) vorgesehen sei. Da es sich somit – sozusagen – um eine zweifache offizielle Ankündigung handelt, gehen wir zuversichtlich davon aus, dass sie diesmal auch ohne weitere Komplikationen eingehalten werden wird. Trotzdem werden wir die Vollzugsmeldung hinsichtlich Sabrinas Ankunft in der BRD abwarten, bevor wir diesen Teil unserer Interessenvertretung abschließen und vor dem Übergang in die nächste Phase einen umfassenden Schlussbericht veröffentlichen werden. Wie bereits betont, wird gerade die eigentliche Arbeit des Vereins erst danach beginnen und wird auch eine Klärung aller nach wie vor offenstehenden Fragen bezüglich des bisherigen Verlaufs des Falles einschließen müssen.

Zunächst möchen wir uns jedoch gemeinsam mit Ihnen, Jason, der Familie und allen Unterstützern Sabrinas auf das nun hoffentlich endgültig eintretende Ende dieses viel zu lange währenden Dramas freuen und werden so kurzfristig wie möglich nach Sabrinas Ankunft in Deutschland, sowie einer grundlegenden Klärung des weiteren Vorgehens im Rahmen ihrer juristischen und außergerichtlichen Interessevertretung, einen ausführlicheren Bericht anfertigen und veröffentlichen.

Schauen Sie also am kommenden Donnerstag/Freitag unbedingt noch einmal herein, um mit zu den ersten Freunden und Unterstützern Sabrinas zu gehören, die wir mit der Nachricht von der erfolgten Überstellung Sabrinas in die Heimat erfreuen und beruhigen dürfen. Und bis dahin trotz aller berechtigten Zuversicht … Daumen drücken nicht vergessen … um auch die allerletzten Unwägbarkeiten auszuschließen und Sabrinas Heimkehr sicherzustellen. – Dafür schon im Voraus von uns allen ein herzliches Dankeschön!

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In diesem Sinne verbleibe ich im Namen Sabrinas, Jasons, der Angehörigen, der aktiven Unterstüzer, einschließlich der Rechtsanwälte Stephan Lucas (D) und Haydar Siginak (TR)

mit freundlichen Grüßen

Hans-D. Ziran

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

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das große Weihnachtswunder ist ausgeblieben … doch während das bei realistischer Betrachtung ohnehin nur reines Wunschdenken gewesen war, ist der Rest der Geschichte über die seit unserer letzten Aktualisierung verstrichenen vier Wochen weniger nachvollziehbar.

Wie man unserem letzten Eintrag entnehmen konnte und immer noch kann, waren damals „eigentlich“ bereits alle nur denkbaren Stolpersteine als überwunden anzusehen gewesen. Die Erwartung, dass es nunmehr nur noch eine Frage von wenigen Wochen sein könne, bis die lange überfällige Überstellung Sabrinas nach Deutschland erfolgen müsste, war demzufolge durchaus berechtigt.

Doch erneut hat sich herausgestellt, dass auf dem diplomatischen und bürokratischen Parkett alles ein wenig anders tickt als bei „normalen Menschen“ … derzeit liegen uns zwar immer noch keine verbindlichen Informationen hinsichtlich eines Überstellungstermins vor, aber gerade deswegen möchten wir interessierten Leser/innen einen kurzen Abriss dessen vermitteln, was seither geschehen ist. Oder, um es anders zu formulieren: warum es in Sachen Überstellung eben noch keinen Vollzug zu vermelden gibt.

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Vor zwei Wochen schien seitens des zuständigen Landesjustizministeriums NRW noch alles „relativ klar“ gewesen zu sein …

Damals erhielt Rechtsanwalt Lucas auf eine Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter des Ministeriums jedenfalls die Auskunft, dass „die Sache nun bei Interpol läge“ (lag sie aber auch am 19.12.10 bereits seit wenigstens einigen Tagen) und „dass die Überstellung nun in einer Frist von drei Wochen (gerechnet ab dem 24.12.10) über die Bühne gehen solle (müsse?)“. Warum die Frist erst ab Heiligabend galt, obwohl angeblich bereits vier Wochen zuvor „mehr oder weniger“ Einigkeit zwischen der türkischen und deutschen Seite bezüglich der Überstellung bestanden hatte, ist sicherlich eine der Fragen, die einfache Leute wie Sie und wir niemals beantwortet bekommen werden. Wie dem letzten Beitrag zu entnehmen ist, wurde seitens des türkischen Ministeriums in jedem Fall schon Anfang Dezember zweifelsfrei grünes Licht gegeben.

Noch schwieriger zu beantworten ist jedoch die Frage, warum diese ausgesprochen lang gefasste Frist nun (am vergangenen Wochenende) doch wieder verstrichen ist, ohne dass die Überstellung erfolgte, oder wenigstens ein genauer Termin dafür genannt wurde?

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07.01.11 – Besuch des Generalkonsulats Istanbul bei Sabrina im Gefängnis …

… der auch keine Klärung der Angelegenheit bewirkte. Anstatt hierzu nun einen langen Kommentar abzugeben, erlauben wir uns lieber, die Mitteilung zu zitieren, welche die Angehörigen am darauffolgenden Montag von der zuständigen Konsulatsmitarbeiterin erhielten:

[…] ja, ich habe Sabrina am Freitag besucht. Es geht ihr gut und sie lässt herzlich grüßen.
Sie wartet täglich auf Neuigkeiten bzgl. der Auslieferung, leider konnte uns auch die Gefängnisleitung nichts Genaues sagen.
„Man warte auf Anweisungen“, hieß es.
Sabrina machte aber einen sehr glücklichen und entspannten Eindruck, die bevorstehende Rückkehr nach Deutschland scheint ihr viel Kraft zu geben. Auch gesundheitlich hat sie nach eigener Aussage keinerlei Beschwerden. Warme Kleidung benötigt sie nicht, sie sei ausreichend versorgt.
Wir haben eine Telefonerlaubnis für Sabrina beantragt, so dass sie eventuell kommenden Freitag bei Ihnen anrufen kann.
Ich melde mich, sobald es etwas Neues gibt und stehe Ihnen bis dahin bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Zitat Ende.

Der einzig positive Aspekt dieser Mitteilung, als den man den mitgelieferten Bericht über Sabrinas Verfassung bezeichnen kann, wurde uns zwischenzeitlich auch durch die Angehörigen bestätigt. Man kann nur hoffen, dass die – gelinde gesagt – inakzeptabel träge arbeitende Bürokratie diesen Effekt nicht zunichtemachen wird. Dies ist unserer Ansicht nach leider zu erwarten, wenn die Freude und Hoffnung, die Sabrina jetzt empfindet, da sie „Deutschland vor Augen zu haben glaubt“, noch länger durch unerklärliche Verzögerungen belastet werden.

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Letzte Woche wusste das Landesjustizministerium plötzlich „nicht mehr viel“ …

… dies wurde mir heute auf Anfrage bei unserem Rechtsbeistand, Herrn Schmidt, mitgeteilt und repräsentiert den aktuellen Sachstand aus Sicht des zuständigen Sachbearbeiters des Ministeriums. Erneut wartete er Rechtsanwalt Lucas gegenüber lediglich mit dem „Schwarze-Peter-Argument“ auf, dass die Angelegenheit nun bei Interpol läge. Plausible Gründe für die – letztendlich auch wegen seiner eigenen vorausgegangenen Aussage hinsichtlich der „Erledigungsfrist“ – mindestens  nicht nachvollziehbar zu nennende Verzögerung bezüglich des Bearbeitungsstands sind von ihm ebenso wenig zu erhalten, wie ungefähre Angaben hinsichtlich des Überstellungstermins.

Wenn man die zitierte Aussage der Konsulatsangestellten und diese letzte Information seitens des Landesjustizministeriums NRW zusammenfasst, kann schon leicht der Eindruck entstehen, als würde man auf deutscher Seite großen Wert darauf legen, das Verschulden in Sachen verzögerte  Umsetzung der Überführung nach wie vor der türkischen Seite, respektive im Zweifelsfalle Interpol zuzuschieben. Da dies jedoch allen vorausgegangenen Informationen zum Bearbeitungsstand widerspricht, werden wir uns damit nicht abspeisen und ruhigstellen lassen.

Herr Schmidt hat sich bereits erneut mit Rechtsanwalt Siginak in Istanbul in Verbindung gesetzt und um nochmalige Rücksprache mit den zuständigen türkischen Stellen ersucht. Dies sollte nach den bereits veröffentlichten Infos zwar überflüssig sein, aber wir wollen uns das „endgültige Okay“ der Türkei noch einmal offiziell bestätigen lassen, um damit dann bei allen involvierten deutschen Stellen mit dem angemessenen Ernst und Nachdruck vorstellig werden zu können. Darüber, dass dies nach Eingang der genannten Bestätigung auch in dieser Form geschehen wird, besteht bereits Übereinstimmung zwischen Herrn Rechtsanwalt Lucas und uns als außergerichtlicher Interessenvertretung.

Sobald neue und klare Informationen vorliegen, werden wir sie umgehend veröffentlichen.

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Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

i. A.

Hans-D. Ziran

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

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wieder sind mehrere Monate ins Land gezogen, die aus unserer Sicht auch weiterhin zuvorderst von mangelnder Kooperationsbereitschaft und jeder Menge vorgeschobenen „Kompetenzrangeleien“ seitens der involvierten Stellen gekennzeichnet waren. – Doch nun scheint sich der berüchtigte und von uns seit gut zwei Jahren verzweifelt gesuchte Lichtschimmer am Ende des Tunnels abzuzeichnen.

Kleine, ganz und gar nicht ironische Zwischenfrage … glauben Sie noch an den Weihnachtsmann?

(c)2010 - Privat

Wir jedenfalls möchten die „Zeichen“ so deuten, die uns seit Ende des letzten Monats zu erreichen begannen …

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Zunächst einmal möchten wir interessierte Besucher der Seite darum bitten, sich – sofern noch nicht geschehen – durch Lesen der letzten beiden Aktualisierungen aus dem August des Jahres einen Überblick zu verschaffen. Auf die darin angesprochenen Punkte und andere, aus unserer Sicht nach wie vor ungeklärte Faktoren werden wir an dieser Stelle nicht nochmals explizit eingehen. Sie werden in der Nachbearbeitung des Falles, die beginnen wird, sobald Sabrina A. nach Deutschland überstellt wurde, aber nochmals aufzugreifen und im Dialog mit den zuständigen deutschen Stellen unmissverständlich abzuklären sein.

Vorm Übergang zu den Fakten noch ein wenig Entspannung mit Jason und seinem Freund „Frosty“ …

(c)2010 - Privat

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Letzte Entwicklungen

Sowohl Rechtsanwalt Lucas als auch wir, in unserer Eigenschaft als außergerichtliche Interessenvertretung für Frau A. und ihre Angehörigen haben nach den letzten Aktualisierungen weiterhin Druck aufgebaut, wobei wir uns vorrangig auf bereits dargelegte Diskrepanzen zwischen dem „angeblich reellen“ Sachstand und der Argumentation des Auswärtigen Amtes auf der einen und uns vorliegenden, dieser Darstellung eindeutig widersprechende Informationen stützten.

(Bspw. die Behauptung, dass von türkischer Seite noch kein Antrag auf Vollstreckung der (Rest-) Strafe in Deutschland gestellt worden sei … dies wurde durch die Information des zuständigen Oberlandesgerichts in Düsseldorf zweifelsfrei widerlegt, aus der explizit hervorging, dass ein solcher Antrag in Gestalt einer Verbalnote des türkischen Botschafters in Berlin bereits im Mai des Jahres gestellt worden war = gleichbedeutend mit dem Einverständnis der türkischen Seite hinsichtlich der Überstellung nach Deutschland).

Unser Hauptaugenmerk musste dabei vor allem auf die psycho-emotionale Verfassung Sabrinas fokussiert werden, da sie sowohl bei den telefonischen Kontakten mit den Angehörigen als auch in danach eingegangenen Schreiben besorgniserregende (belastungsbedingte) resignative Tendenzen erkennen ließ sowie von psychosomatischen Störungen berichtete, wie sie bereits im Sommer 2008 und danach immer mal wieder aufgetreten waren!

Wir selbst hatten am 11.10.10 nochmals ein Schreiben ans Auswärtige Amt geschickt, in dem wir auf diesen Umstand eindringlich hingewiesen haben, und auf eine umgehende und umfassende Klärung aller offenen Fragen zum Sachverhalt gedrungen, wobei wir ausdrücklich unsere Entschlossenheit betonten, für den Fall einer weiteren Verzögerung der Angelegenheit eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO (Verwaltungsgerichtsordnung) einzureichen.

Ob dies den Ablauf der Geschehnisse beeinflusst hat, muss sicherlich bezweifelt werden – zumindest wenn man die nichtssagende und wieder vollständig an unserem Sachvortrag vorbei gehende Antwort berücksichtigt, welche daraufhin am 27.10.10 bei uns eingegangen ist … aber ein wenig dürfte auch dies dazu beigetragen haben, dass wir heute einen von Grund auf veränderten Bearbeitungsstand konstatieren dürfen.

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Mit Schreiben vom 26.11.10 (PE 29.11.10) wurde RA Lucas vom Dezernat 506 des Auswärtigen Amtes auf eine telefonische Anfrage vom 25.11.10 hin ein aktueller Verfahrensstand bezüglich der Überstellung mitgeteilt (während des Telefonats verlesen und anschließend schriftlich bestätigt).

Abgesehen von dem formaljuristischen Bezug auf den Beschluss der zuständigen deutschen Gerichtsbarkeit wurden in dem Schreiben folgende Punkte aufgeführt ~ wir erlauben uns, diese zu zitieren:

a)      „Es ist beabsichtigt, die Verurteilte von deutschen Beamten in der Türkei abholen zu lassen und sie auf Kosten der deutschen Strafverfolgungsbehörden auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland zu überstellen.“

b) „Für den Fall, dass die türkischen Behörden endgültig einer Überstellung der Verurteilten nach Deutschland zustimmen, sollen die Einzelheiten der Überstellung unmittelbar zwischen den beteiligten Behörden auf dem Interpolwege abgesprochen werden.“

c) „Dies wurde mit Verbalnoten vom 19. Respektive 22.11.2010 sowohl der türkischen Botschaft in Berlin als auch dem türkischen Außenministerium mitgeteilt.“

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Diese Information schätzte Herr Rechtsanwalt Lucas grundsätzlich als positiv ein, wies aber explizit darauf hin, dass man nun darauf zu achten habe, dass die Angelegenheit nicht durch „bürokratische Trödelei“ gebremst würde. Als wichtigste und unmittelbar in Angriff zu nehmende Maßnahme unsererseits bezeichnete er eine offizielle Anfrage unseres türkischen Anwalts bei den zuständigen Stellen vor Ort.

Das gab unser Herr Schmidt umgehend an Herrn Siginak weiter und von diesem erhielten wir am 01.12.10 zunächst folgende Information ~ sinngemäßes Zitat:

Heute habe ich mit dem Ministerium telefoniert. Nach eigenen Angaben liegen dem Ministerium alle Unterlagen vor, die von Ankara angefordert worden waren. Die Akte sei dem zuständigen Richter im Ministerium übergeben worden, der die Entscheidung bezüglich der Überstellung zu treffen hat. Wahrscheinlich werde ich innerhalb von zwei Wochen erfahren, wie er entschieden hat und hoffe, dass Sabrina spätestens im Januar überstellt werden kann.

Nach Eingang dieser Zwischenmeldung hat Herr Schmidt eine deutsch-türkische TV-Journalistin kontaktiert, mit der wir wegen einer eventuellen Berichterstattung über den Fall in Kontakt stehen und die persönliche Kontakte zum Ministerium in Ankara hat. Auf ihre Anfrage vom 03.12.10 hin wurde bestätigt (versichert), dass alle Unterlagen vorlägen und Sabrinas Überstellung in Planung sei. Ein genauer Termin wurde ihr jedoch ebenso wenig genannt.

Am 11.12.10 ging eine weitere Nachricht von Rechtsanwalt Siginak ein, in der er uns mitteilte ~ erneut sinngemäßes Zitat:

Ich habe mit dem zuständigen Richter beim Ministerium telefoniert – und der hat schon entschieden, dass Sabrina überstellt werden darf. Die Akte ist zurzeit bei Interpol, um die Einzelheiten der Überstellung zu klären. Der Richter hat keine Ahnung, wie lange die bürokratische Bearbeitung zwischen der deutschen und der türkischen Interpol dauern kann. Ich hoffe, dass Sabrina bis Ende Dezember oder Anfang Januar nach Deutschland kommen wird.

Das war bis heute Morgen der aktuelle Verfahrensstand. Ohne Frage sieht der Sachverhalt schon bei Betrachtung der hier wiedergegebenen Faktoren bedeutend besser aus als noch vor vier Monaten, aber genaue Informationen hinsichtlich des Zeitpunkts der Überstellung liegen uns immer noch nicht vor.

Heute nun hat Sabrina turnusmäßig wieder bei ihrem „Lebensgefährten“ angerufen und diesem mitgeteilt, dass sie „morgen oder übermorgen“ nach Istanbul verlegt werden solle. Falls sich dies bestätigen sollte, könnte man das aufgrund von Erfahrungswerten als erstes klares Indiz für eine kurzfristig zu erwartende Überstellung werten!

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Zwischenbemerkung zu den Aussichten

Leider haben sich derartige Informationen (auf dem Umweg über Sabrina von der Gefängnisleitung in Bilecik eingehend!) in der Vergangenheit immer wieder als unzuverlässig (sehr vorsichtig ausgedrückt) erwiesen. Allerdings spricht der nachvollziehbare Ablauf auf offizieller Ebene diesmal in der Tat eindeutig für das endlich nahende Ende dieses Dramas. Sobald wir dazu verifizierte Informationen erhalten, werden wir dies via Express-Sondermeldung veröffentlichen.

Es wäre Sabrina, Jason und ihren Angehörigen (natürlich auch allen Unterstützern, die sich bis zuletzt für sie eingesetzt haben) unbedingt zu wünschen, dass die Mühlen der Bürokratie ausnahmsweise mal zügig mahlen und ihre Überstellung noch vor Weihnachten ermöglichen würden … das wäre dann auch unser größter und einzig wichtiger Weihnachtswunsch (O-Ton Familie, dem wir uns gerne und nachdrücklich anschließen!).

(c)2010 - Privat

Alle Freunde und Unterstützer wünschen sich von ganzem Herzen, dass Sabrina schon bald mit auf das Bild kommen und im Kreise ihrer Familie die Belastung eines dreieinhalb Jahre währenden Traumas zu vergessen beginnen kann, dessen Aufarbeitung, neben der weiterführenden Betreuung, dann unser Hauptanliegen sein muss und wird.

So weit unsere aktuelle und ausnahmsweise durchaus positive Zwischenmeldung, die wir in den kommenden Tagen bis Weihnachten noch um klare und eindeutige Informationen ergänzen zu können hoffen.

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Bis dahin verbleibe ich

im Namen von Sabrina, Jason, den Angehörigen, Freunden und Unterstützern sowie als Vertreter des Vereins

mit freundlichen Grüßen und den besten Wünschen für einen besinnlichen restlichen 4. Advent

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Hans-D. Ziran

Allzu viel ist es – erwartungsgemäß – nicht, aber immerhin sind doch zwei Punkte zu verbuchen, die uns ein wenig mehr Klarheit und auch Handlungsspielraum für eine Beschleunigung der Angelegenheit verschafften sollten.

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Zunächst zu den finanzbehördlichen Unstimmigkeiten auf türkischer Seite

Hier hatte unser türkischer Anwalt zwecks Klärung einen Antrag beim Gericht in Izmir gestellt, um eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Begleichung der Gerichtskosten zu erwirken. Dieser Antrag wurde – seiner Aussage zufolge – gesetzwidrig abgelehnt. Dies hätte es nun erforderlich gemacht, offiziell Beschwerde einzulegen. Um die unausweichlich zu erwartende Verzögerung, welche ein weiterer Rechts- und Verwaltungsakt verursacht hätte, zu vermeiden, hat er sich daraufhin mit der Staatsanwaltschaft in Bilecik in Verbindung gesetzt. Von dieser erhielt er die Zusage, dass man ihm die dort vorliegende Originalquittung zusenden würde, mit der er sich dann um eine Lösung des Problems mit den beiden Finanzämtern kümmern kann. Diese würde dann wahrscheinlich so aussehen, dass er sich das Geld von dem einen Finanzamt zurückerstatten lassen und damit die Forderungen des anderen zu begleichen.

Er bestätigte uns auch, dass dieses innerbehördliche „Missverständnis“ auf die Entscheidung bezüglich des Überstellungsantrags keinen Einfluss hätte, da dem zuständigen Justizministerium die besagte Quittung vorliegen würde, wodurch rechtskräftig belegt sei, dass alle Forderungen beglichen wurden. – Um weitere Komplikationen in Bezug auf die Überstellung jedoch vollständig auszuschließen, wird er sich um eine zügige Erledigung bemühen.

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Zum Auswärtigen Amt und dem Generalkonsulat in Istanbul

Auf unser Schreiben vom 12. August erhielten wir umgehend eine Antwort vom Referat 506 des Auswärtigen Amtes – dem Antwortschreiben zufolge, wurde unser Schreiben an die Botschaft in Ankara weitergeleitet, verbunden mit der Bitte, in der Angelegenheit Kontakt zu den türkischen Behörden aufzunehmen, um eine Klärung herbeizuführen. So weit, so gut.

Auf die Anfrage und Beschwerde bezüglich der konsularischen Betreuung durch das zuständige Generalkonsulat in Istanbul war man hingegen nicht eingegangen. Da uns seitens Herrn RA Siginak im Zusammenhang mit der oben genannten Angelegenheit mitgeteilt wurde, dass er schon mehrfach ohne Erfolg mit dem Konsulat in Verbindung zu treten versuchte, werden wir notgedrungen in Kürze nochmals vorstellig werden und eine explizite Klärung dieser Frage einfordern müssen.

Dies wird erfolgen, sobald wir den neuen Sachstand mit Herrn RA Lukas erörtert haben. Ggf. werden wir den weiteren Sachvortrag durch ihn durchführen lassen, um dem Ganzen etwas mehr juristisches Gewicht zu verleihen

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Zum Landgericht Duisburg und nochmals zum Auswärtigen Amt in Bezug auf den angeblich noch nicht erfolgten türkischen Antrag in Sachen Überstellung

Letzte Woche wurde Herr RA Lucas vom Landgericht Duisburg per Beschluss unter dem Aktenzeichen 72StVK 34/40 LG Duisburg formell darüber informiert …

1. dass die Vollstreckung  des türkischen Urteils für zulässig erklärt wird;
2. dass die verhängte Gefängnisstrafe in eine vergleichbare Jugendstrafe umgewandelt und das Urteil insofern für vollstreckbar erklärt wird; sowie
3. dass der in der Türkei bereits gegen die Verurteilte vollstreckte Teil der Haftstrafe angerechnet wird.

Das kann man fraglos mit Fug und Recht als letztmögliche Bestätigung bezeichnen, dass einer Überstellung Sabrinas nach Deutschland (nach deutschem Recht) formaljuristisch nichts mehr im Wege steht.

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Damit kämen wir dann zum Faktor „Antrag der türkischen Seite“. Wie in der vorangegangenen Zwischenstandmeldung ausgeführt, ist die letzte uns von Seiten des Auswärtigen Amtes vorliegende Information, dass diese Antragstellung noch nicht erfolgt sei. Das war der Stand per 19.04.10 und danach ist bei RA Lucas keine Änderungsmeldung in der Sache eingegangen.

Durch die Begründung des oben genannten Beschlusses des Landgerichts Duisburg wissen wir nun aber … ich zitiere:

Mit Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei in Berlin vom 20.05.2010 haben die türkischen Behörden um Übernahme der Vollstreckung der Gefängnisstrafe ersucht.

Zitat Ende …, wodurch als geklärt anzusehen sein sollte, dass es nunmehr keinerlei formelle Hinderungsgründe mehr für eine Überstellung Sabrinas nach Deutschland geben kann.

Eine abschließende Klärung wird im Zusammenhang mit der unter dem zweiten Punkt bereits erwähnten nochmaligen Anfrage beim Auswärtigen Amt angestrebt werden.

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Soweit der aktuelle Zwischenstand. Sobald neue Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend veröffentlichen.

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Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Hans-D. Ziran



leider ist nun eine lange Funkstille eingetreten, die wenigstens teilweise auch durch eine lang anhaltende Erkrankung meiner Wenigkeit zu erklären ist. Der Hauptgrund für das Ausbleiben aktueller Informationen und damit das Hauptproblem, mit dem sich unser Engagement von Anfang an konfrontiert sah, war, ist und bleibt jedoch der – gelinde gesagt – katastrophale Informationsfluss zwischen allen beteiligten offiziellen Stellen.

Deshalb ist im Vergleich zu den letzten beiden Aktualisierungen im März dieses Jahres im eigentlichen Sinne auch keine nennenswerte Veränderung der grundlegenden Sachlage zu vermelden. Was wir wissen – erfahren und/oder uns selbst zusammengereimt haben – möchten wir Ihnen mit dieser Veröffentlichung aufzeigen und diese Information mit der herzlichen Bitte um Unterstützung verbinden.

Zum Schluss gibt es dafür auch wieder ein paar Lichtblicke mit und rund um Jason.

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Sachstand aus unserer Sicht und tatsächlicher Ist-Zustand in Sachen Überstellung

Wie in der vorausgegangenen Berichterstattung dargelegt, ist von unserer Seite und auch von Seiten der Anwälte alles getan worden, was wir zu einer Abwicklung der Angelegenheit beitragen konnten. Informationen, die eine plausible Begründung für die fortdauernde Verzögerung der Überstellung hätten liefern können, wurden uns bisher weder von den deutschen noch von den türkischen Stellen geliefert.

Von Seiten des Auswärtigen Amtes, was auch das zuständige Generalkonsulat in Istanbul einschließt, wurde uns immer wieder versichert, dass Sabrina A. und ihr Fall „intensiv betreut“ würde. Diese Aussage lässt sich nach den uns vorliegenden Informationen allerdings nicht im Mindesten bestätigen. Insbesondere die konsularische Betreuung, die wenige Monate nach der Verlegung Sabrinas nach Bilecik ständig Anlass zur Beanstandung gegeben hatte, lässt nach wie vor erheblich zu wünschen übrig. Wir hoffen in dieser Hinsicht in absehbarer Zeit genaueres zu erfahren, da wir gestern eine entsprechende dringende Anfrage an das Auswärtige Amt gerichtet haben.

Die Akte wurde nach der grundlegenden Prüfung sowie der Feststellung, dass einer zeitnahen Überstellung Sabrinas nach Deutschland aus deutscher Sicht nichts im Wege stünde, vom Landesjustizministerium NRW ans Bonner Bundesamt für Justiz übergeben, in dessen Zuständigkeit die weitere Abwicklung fällt und das angeblich bereits mit der Angelegenheit befasst sein soll. (Stand 24.03.10 – Quelle: Schreiben des Justizministeriums NRW an RA Lucas). Angeblich sind alle Stellen auf deutscher Seite an einer zügigen Abwicklung der Überstellung interessiert und es wurde stets hervorgehoben, dass die Probleme auf türkischer Seite bestehen würden.

Die letzte uns vorliegende Information zum Sachstand seitens des Referats 506 (Auswärtiges Amt) stammt vom 19.04.10 (Quelle: Schreiben an RA Lucas vom genannten Tag). In diesem wurde mitgeteilt, dass alle Anträge vorlägen und das türkische Justizministerium (etwa seit Anfang Januar 2010) den ihm vorgelegten Antrag prüfen würde. Nach „Erfahrungswerten“ des Generalkonsulats Ankara sei für diesen Vorgang (Einzelfallprüfung) in der Regel ein Jahr zu veranschlagen. Bevor von Deutschland aus die weiteren Schritte eingeleitet werden können, müsste nun zunächst eine positive Entscheidung des türkischen Ministeriums erfolgen. Dies ist nach Aussage von RA Lucas, der mit den zuständigen deutschen Stellen in Kontakt steht, bisher jedoch noch nicht geschehen.

Etwa Mitte Juni wurde Sabrina von der Gefängnisleitung in Bilecik mitgeteilt, dass ihre Überstellung „nun jeden Tag erfolgen“ könne – diese „Information“ beinhaltete auch die Aufforderung, ihre Sachen für die anstehende Aktion zu ordnen. – Da wir schon mehrfach mit sonderbaren Behauptungen dieser Gefängnisleitung konfrontiert wurden, die sich später als substanzlos erwiesen, hatten wir davor gewarnt, dieser Information Glauben zu schenken, bevor eine offizielle Stellungnahme vorliegt. – Wie man zwischenzeitlich erkennen kann und muss, war diese Skepsis absolut angebracht und begründet.

Am 29.06.10 ging bei uns ein Schreiben des Landgerichts Duisburg ein. Wie Herr RA Lucas erst vor kurzem in Erfahrung bringen konnte, hatte diese Kontaktaufnahme mit dem Überstellungsverfahren nichts zu tun. Dabei ging es offensichtlich um eine Anfrage, die mit „vorläufig eingestellten Ermittlungen“ gegen Sabrina A. in Deutschland verbunden war – diese sind vorläufig eingestellt, da in der Türkei eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt war. – In diesem Zusammenhang ist derzeit noch einiges unklar, kann aber nicht geklärt werden, solange die Überstellung Sabrina A. nach Deutschland nicht abgeschlossen ist. – Herr RA Lucas hat sich mit dem zuständigen Richter in Verbindung gesetzt und alle anstehenden Fragen geklärt.

Mitte Juli nahm der deutsche Anwalt nun Kontakt mit dem türkischen Kollegen auf, um diesen zu bitten, die notwendigen Nachforschungen anzustellen, die Klarheit darüber bringen sollte, woran es auf türkischer Seite noch hapern könnte. In Folge dieser Recherchen fand Herr RA Siginak – das ist der derzeit aktuelle Stand in der Angelegenheit – heraus, dass es sich angeblich um Unklarheiten „zwischen zwei Finanzbehörden“ in der Türkei mit Bezug auf die bezahlten Gerichtskosten handeln würde.

Diese Information, die auch den vordringlichsten Grund für unser am 12.08.10 per Mail, Fax und Einschreiben/Rückschein ans Auswärtige Amt gerichtete Anfrage darstellt, erhielt unser Rechtsbeistand Herr Schmidt am 09.08.10 direkt von Herrn Siginak, der nun darum bemüht ist, dieses Problem zu lösen. Daraufhin fand am frühen Abend des 10.08.10 eine Telefonkonferenz mit Herrn RA Lucas statt, in deren Verlauf wir uns über ein einvernehmliches Konzept für das weitere Vorgehen verständigten. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass diese Angelegenheit intern zwischen den involvierten Behörden geregelt werden und keinerlei Auswirkungen auf den Überstellungsantrag haben darf, da die fragliche Zahlung nachweislich geleistet worden war.

Das bedeutet wieder einmal, dass wir aus der Türkei endlich klare Ansagen bekommen müssen, was noch zu regeln ist, damit schnellstmöglich eine Überstellung von Sabrina A. nach Deutschland erfolgen kann. Hierbei erwarten wir auch ein deutlich verstärktes Engagement des Auswärtigen Amtes und des Generalkonsulats in Istanbul, welches wir in Absprache mit dem Anwalt durch das oben genannte Schreiben eingefordert haben.

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Zwischenbemerkung

Wie dieser Zwischenstand in Verbindung mit den vorausgegangenen Veröffentlichungen verdeutlicht, hat sich an der insgesamt mehr als unklaren Lage absolut nichts geändert. Nach wie vor ist es in Ermangelung klarer Aussagen der zuständigen Stellen in beiden Staaten nicht möglich, exakt zu bestimmen, ob es nun tatsächlich einseitig an der türkischen Bürokratie hängt, oder ob auch von deutscher Seite aus  eventuell nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sein könnten, die auf diplomatischer Ebene für eine Beschleunigung des Verfahrens bestehen.

Diese Fragen möchten wir nun durch einen direkten Austausch zwischen dem türkischen und dem deutschen Anwalt sowie den notwendigen Vorsprachen bei allen involvierten und für das Verfahren relevanten Stellen einer endgültigen Beantwortung zuführen. Inwieweit uns das gelingen und die dramatische Geschichte rund um Sabrina und Jason endlich zu einem positiven Abschluss gebracht werden kann, können wir erst nach Eingang der angeforderten Informationen abschätzen.

Sobald diese Informationen vorliegen und in Zusammenarbeit mit RA Lucas ausgewertet wurden, werden wir Sie umfassend informieren.

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Um dieses Ziel erreichen und mit dem oben angedeuteten Ergebnis abschließen zu können, sind wir auch weiterhin auf Ihre Unterstützung angewiesen. In erster Linie benötigen wir finanzielle Mittel für die Bezahlung der Anwälte und etwaiger weiterer Auslagen und Gebühren, wären aber auch für jede andere Form der konstruktiven Unterstützung aufrichtig dankbar. Zu diesem Zweck stehen wir Ihnen gerne auch für telefonische Kontaktaufnahmen und/oder Anfragen zur Verfügung.

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Zum Schluss aber auch noch etwas Angenehmes … Jason.

Zunächst einmal ohne Worte, aber für eine der nächsten Veröffentlichungen planen wir einen kleinen Bericht über den kleinen Mann.

Nachfolgende Bilder – alle © Privat

Und zum Schluss noch: Kleiner Mann ganz groß … und fraglos ein unwiderstehlicher Herzensbrecher

Umfassend vertretungsberechtigt in allen mit der Strafsache verbundenen Rechtsangelegenheiten ist

RA Stephan Lucas

von der Kanzlei Lang-Lucas

in München

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Herr Lucas hat sich nach Eingang der Vollmacht umgehend erneut mit dem zuständigen Sachbearbeiter beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung gesetzt und  in seiner Eigenschaft als  mit allen Vollmachten ausgestatteter Rechtsanwalt Sabrinas mit Datum vom 22. März den formaljuristisch notwendigen offiziellen Auslieferungsantrag gestellt.

Damit ist der durch unsere Antragstellung vom 01.10.2009 inittierte Vorbereitungsvorgang für die Überstellung Sabrinas formell abgeschlossen – und nun muss abgewartet werden, welche Informationen bezüglich des Gesamtstands der diesbezüglichen Verhandlungen zwischen der Türkei und der Bundesrepublik eingehen. Erst wenn diese vorliegen, können weitere Maßnahmen seitens des Anwalts und/oder des Vereins erfolgen. Nach einer auf Erfahrungswerten beruhenden Einschätzung des Anwalts werden wir mit einer „Bearbeitungszeit“ von etwa zwei bis drei Wochen rechnen müssen, ehe eine Antwort inklusive Sachstandmeldung des Justizministeriums NRW eingeht und wir genau (oder wenigstens etwas genauer) erfahren werden, ob – und falls ja, von welcher Seite – noch Probleme angemeldet werden, die einer Überstellung Sabrinas nach Deutschland im Weg stehen.

Diese unerfreuliche, aber leider nicht zu vermeidende Wartezeit werden wir dazu nutzen, die Kommunikation mit den zuständigen staatlichen Stellen (Auswärtiges Amt und Generalkonsulat Istanbul) fortzusetzen – und ggf. zu intensivieren, um die Situation Sabrinas in der Türkei so weit als möglich entlasten und erträglicher gestalten zu können. Starten werden wir mit dieser Korrespondenz, bei der wir die veränderte Situation in Sachen Rechtsvertretung auf deutscher Seite mit in den Mittelpunkt stellen werden, Anfang der kommenden Woche.

Zwischen Herrn Lucas und uns wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart, deren Kernelement ein reger und kontinuierlicher Informationsaustausch sein soll – und entsprechend werden wir in absehbarer Zeit auch eine neue Auflage der „offiziellen Korrespondenz“ folgen lassen, die alle relevanten Schreiben enthalten wird. Als voraussichtlichen Veröffentlichungstermin fassen wir den Eingang eines verbindlichen Antwortschreibens seitens des Justizministeriums NRW ins Auge.

Bis dahin bitten wir auch weiterhin – wenn möglich sogar verstärkt, um Ihre Unterstützung und hoffen weiterhin darauf, mit vereinten Kräften einen baldigen Teilerfolg in Gestalt der Überstellung Sabrinas in die Heimat erringen und damit wenigstens den am meisten belastenden Faktor dieses seit bald drei Jahren andauernden Dramas überwinden zu können.

In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und auch – im Voraus – für Ihre Unterstützungsbereitschaft.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen Sabrinas, Jasons, der Angehörigen, aller Unterstützer – einschließlich des Anwalts und des Vereins

Hans-D. Ziran

Wir hoffen weiterhin, dass wir in diesem Bemühen in absehbarer Zeit mehr erreichen und dann auch endlich auch einmal Erfolge vermelden können.

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Zum Zwischenstand

Vorausschicken möchten und können wir, dass die Zuständigkeit mittlerweile auf beiden Seiten an die Stellen übergegangen ist, welche die Überstellung Sabrinas nach Deutschland nun auf diplomatischer Ebene beschließen und organisieren müssen.

Nach der bereits weitergegebenen Meldung seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft in Duisburg, dass der Vorgang mit der befürwortenden Empfehlung ans Justizministerium des Landes NRW zurückgegeben wurde, die Überstellung bei den türkischen Stellen zu beantragen, liegt uns nun auch die Bestätigung des türkischen Anwalts vor, dass der Vorgang in der Türkei auf gleiche Weise abgeschlossen wurde. Nach der durch ihn weitergeleiteten Information durch die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisleitung in Bilecik soll die Akte nun endgültig vollständig sein.

Theoretisch sollten damit die Vorbedingungen für eine Durchführung der Überstellung umfassend geschaffen sein … in der Praxis muss sich jedoch erst noch herausstellen, wie die zuständigen Stellen auf beiden Seiten damit umgehen werden!

Laut einem informellen Gespräch (Freitag, 12. März) mit dem deutschen Anwalt, der zwischenzeitlich einen Kontakt zum zuständigen Beamten im Justizministerium NRW hergestellt hat, beginnt nun erst der eigentliche bürokratische und diplomatische Vorgang. Das lassen wir jetzt unkommentiert so stehen, verweisen aber doch darauf, dass unsere Antragstellung bereits am 1. Oktober 2009 erfolgte und darauf nun schon fünfeinhalb Monate eines schwer bis kaum nachvollziehbaren Prozesses gefolgt sind, dessen Hintergründe und Ursachen wir aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft aller involvierter Stellen erst jetzt hinsichtlich der faktisch vorliegenden Gründe zu untersuchen beginnen können. Dabei wird es darauf ankommen, die tatsächlich verantwortlichen Faktoren ausfindig zu machen – und bei diesen anzusetzen, um die Angelegenheit im Interesse von Sabrina, Jason und der Angehörigen eventuell etwas beschleunigen zu können.

Menschen, die nicht direkt mit dem Fall verbunden sind und nicht nachvollziehen können, mit welch vagen, mitunter regelrecht verschleiernden Argumenten auf klare und unmissverständliche Anfragen reagiert wird, können sich auch nicht vorstellen, wie viel Zeit und Arbeit alleine schon die Schaffung von vernünftigen Grundlagen verschlingt … aber wir bleiben nicht nur hartnäckig, sondern auch entschlossen am Ball, wobei wir uns auf eine identische Sichtweise und Einstellung seitens Sabrinas neuem deutschen Anwalt stützen und verlassen können. Und dennoch wird es noch ein hartes Stück Arbeit werden, bevor wir wenigstens den abgeschlossenen Vollzug hinsichtlich unseres Minimalziels – Sabrinas Überstellung nach Deutschland – werden vermelden können.

Mögliche Stolpersteine, die aus dem Weg geräumt werden müssen, bestehen vor allem in einem generell zu erwartenden „Zuständigkeitsgerangel“ zwischen der Türkei und Deutschland, was sowohl die Verantwortlichkeit für Abholung und Überstellung als auch die Kostenfrage betrifft. Selbst wenn wir die zu erwartenden Kosten durch Spenden aufzubringen vermögen sollten (was in Anbetracht der zu erwartenden Summe als eher wenig wahrscheinlich angesehen werden muss), könnten wir nicht einfach beantragen, die Kosten zu begleichen, um den Prozess zu beschleunigen. Hintergrund dabei ist, laut unserem Anwalt, das Fehlen entsprechender und verbindlicher zwischenstaatlicher  Grundlagenverträge … nun Politik und Bürokratie in Reinkultur eben – nur noch um einiges schwerwiegender, da nun einmal zwischen zwei Staaten „vermittelt“ werden muss, die in vielerlei Hinsicht sehr verschiedene Ansichten repräsentieren.

Umfassendere Klarheit, einschließlich der Möglichkeiten für eine konkrete, direkte und erfolgversprechende Einflussnahme auf den Überstellungsprozess können wir frühestens ab der kommenden Woche zu schaffen versuchen. Der deutsche Anwalt hat seine Vorarbeit (Recherchen) zwar abgeschlossen und kann in der erforderlichen Weise vorgehen, sobald die von Sabrina persönlich unterschriebene Vollmacht eingegangen ist (siehe unten), doch dann beginn die Ursachenforschung (sowohl in Deutschland als auch in der Türkei) erst und man wird sich aufgrund der Ergebnisse dann im Einzelfall um Abstellung von Problemen bemühen müssen, die von der einen oder anderen Seite „gemeldet“ werden.

Wie man sich das in etwa vorstellen muss, sollten die vorausgegangenen Berichte sehr deutlich gemacht haben.

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Letzte Informationen

(inklusive der Ergebnisse des letzten anwaltlichen Besuches bei Sabrina, der in der letzten Woche stattgefunden hat)

Zunächst muss hier über eine neue – gelinde gesagt merkwürdige – Information aus dem Gefängnis Bilecik berichtet werden, die uns am vorletzten Wochenende auf dem gewohnten Umweg über den Telefonkontakt zwischen Sabrina und den Angehörigen erreicht hat.

Diesmal geht es um Stromkosten sowie den Umstand, dass diese angeblich „schon immer“ (und zwar nach einer entsprechenden gesetzlichen Verfügung) von den Gefangenen selbst aufgebracht und beglichen werden müssten. Seltsam daran ist, dass Sabrina A. nun schon seit 32 Monaten („Untersuchungshaft“ eingeschlossen) in türkischer Haft verbringen muss und dieses Thema bisher noch nie zur Sprache gekommen war!?

Zwischenzeitlich ist die Situation bereits so weit eskaliert, dass der Strom in Sabrinas Zelle, die sie mit zehn weiteren Frauen teilt, abgestellt wurde … das bedeutet nicht nur eine Einschränkung allgemeiner Art, sondern auch der Hygiene. Zum Beispiel ist Duschen bei abgestelltem Strom nicht möglich!

Natürlich haben wir den türkischen Anwalt beauftragt, beim ohnehin geplanten Besuch auch die Klärung dieser Angelegenheit anzugehen … aber alles, was er uns nach einem Gespräch mit der Gefängnisleitung mitteilen konnte, war, dass dies seine Berechtigung habe und der Stromverbrauch mittels Zählern auch korrekt abgerechnet würde. – Die Frage, warum dies bisher nie ein Thema gewesen war oder wie die betroffenen Gefangenen die Stromkosten aufbringen sollen, konnte er uns nicht beantworten. – Aus diesem Grund werden wir sie ans Auswärtige Amt / Generalkonsulat Istanbul weiterleiten und eine zügige und umfassende Abklärung beantragen.

Sonstige Informationen:

• In Bezug auf die konsularische Betreuung ist festzustellen, dass diese bislang immer noch nicht gesetzeskonform erfolgt – zum Zeitpunkt des Besuchs des Anwalts in Bilecik hatte seit Anfang November kein weiterer Besuch des Generalkonsulats stattgefunden! Auch davor war das Generalkonsulat der gesetzlichen Verpflichtung, Sabrina mindestens alle sechs bis acht Wochen  im Gefängnis zu besuchen, nicht nachgekommen (der letzte Besuch davor datierte von Ende Juni!). – Auf eine diesbezügliche Anfrage, die wir (wie berichtet) sowohl ans Auswärtige Amt als auch direkt an die Generalkonsulin in Istanbul gerichtet hatten, haben wir bisher immer noch keine Antwort erhalten. – „Allerdings“ berichtete der Anwalt auch davon, dass das Generalkonsulat Sabrina per Fax kontaktiert und eine Regelung angeboten hat, die jeweils am 12. eines Monats Besuche von Konsulatsmitarbeiter/innen sicherstellen soll. Diese Vereinbarung wurde von Sabrina akzeptiert – ob dies bereits den laufenden Monat betraf und ob man sich seitens des Generalkonsulats daran halten wird, werden wir prüfen und sorgfältig beobachten!
• Die Befragung (das Ausfüllen von Fragebögen) Sabrinas im Zusammenhang mit dem Überstellungsantrag war offizieller Art und wird als zu erfüllende Formalität angesehen.
• Im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Noch-Ehemannes in Sachen Sorgerecht für Jason konnte durch den Anwalt nicht weiter abgeklärt werden (betroffen ist hiervon der „Besuch“, den Sabrina deswegen im Gefängnis erhalten hatte). Da sie sich nicht eingehender dazu äußerte, müssen wir die Auskunft des zuständigen Jugendamtes, der zufolge derartige Anfragen über türkische Stellen laufen und zur gängigen Praxis in derart gelagerten Fällen gehören, als korrekt einstufen. – Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit den Angehörigen und werden ggf. mit den zuständigen Stellen in Verbindung treten, falls sich der Noch-Ehemann erneut in gleicher Angelegenheit beim Duisburger Jugendamt melden sollte!
• Neue Information in Sachen „Ehe / Scheidung“ … Wie uns die Angehörigen nach einem Gespräch mit ihrem Anwalt (es ging ebenfalls um das Sorgerecht für Jason) mitteilten, habe dieser erklärt, dass eine Scheidung durchaus auch während Sabrinas Inhaftierung in der Türkei beantragt (eingereicht) werden könnte. Eine Verifizierung dieser Information steht noch aus, wir hoffen jedoch, dass der Anwalt sich mit uns in Verbindung setzen wird, damit eine Abklärung und im Falle des Falles auch eine entsprechende Mandatserteilung erfolgen kann. – Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten, müssen in diesem Zusammenhang aber doch mal die Frage in den Raum stellen, warum Sabrinas ehemaliger deutscher Anwalt eine konkrete Fragestellung dieser Art mit der Auskunft bedacht hatte, eine Scheidung wäre erst nach Sabrinas Verlegung nach Deutschland möglich? Solange wir keine rechtsverbindlichen Informationen erhalten, werden wir uns hierüber aber in keinerlei Spekulationen ergehen.
• Sabrina hat die zusätzliche Vollmacht für ihren neuen deutschen Anwalt unterschrieben. Sie ist auf dem Postweg unterwegs nach Deutschland … wenn sie vorliegt und an den Anwalt weitergeleitet wurde, sind alle Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Kooperation geschaffen und dann werden wir auch die Identität des Anwalts sowie eine erste Stellungnahme seinerseits zum Fall und Sachstand veröffentlichen. – Zu dieser Vorgehensweise sind wir gezwungen, wie bereits erläutert wurde, da durch die eigenhändig von Sabrina unterschriebene Vollmacht zunächst eine wechselseitige Verschwiegenheitsverpflichtung – insbesondere im Rahmen der öffentlichen Darstellung des Falles – aufgehoben werden muss.

Zum Schluss noch eine etwas tröstliche Info … auch wenn man sich aufgrund der anhaltenden Verzögerung natürlich trotzdem ernsthaft Sorgen um Sabrinas psychisch-emotionale Belastbarkeit machen muss, scheint es ihr gesundheitlich momentan doch gut zu gehen. Das jedenfalls hat sie ihrem türkischen Anwalt gegenüber zum Ausdruck gebracht und wir möchten ihr und uns allen zuliebe auch daran glauben!

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Wir bitten auch weiterhin um Unterstützung in jeder realisierbaren Form

Da wir uns nicht wiederholen und gleichzeitig nochmals um Unterstützung mittels Unterschriftenlisten bitten möchten, wird an Stelle einer langatmigen Erläuterung auf unsere letzte Aktualisierung hingewiesen. Hier (am Ende) finden sie auch die PDF-Dateien, einmal mit Begleittext und Fotos, einmal nur als Liste.

Bislang ist nur eine Liste aus Fürth bei uns eingegangen – bei der Absenderin möchten wir uns hiermit ganz herzlich und ausdrücklich bedanken – womit sich im Hinblick auf den unbedingt erforderlichen Nachdruck in unserem Bemühen aber leider „eher wenig Staat machen“ lassen dürfte. Deshalb nochmals die Bitte, laden Sie sich die Listen (mit oder ohne Informationen) herunter und sammeln Sie Unterschriften in ihrem privaten und/oder beruflichen Umfeld. Wir werden alle bei uns eingehenden Unterschriftenlisten der künftigen Korrespondenz mit allen zuständigen Stellen beifügen sowie gegebenenfalls auch an interessierte Medienvertreter (mit Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung) weiterleiten, um den Beweis zu führen, dass Sabrina keineswegs vergessen wurde, sondern eine nachweisliche Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt!

Ansonsten besteht selbstverständlich nach wie vor großer Bedarf an finanzieller Unterstützung (siehe gleichnamige Seite), wir würden uns aber auch über jede andere Form von ernstgemeinter Hilfe sehr freuen. Hierzu oder bei Fragen aller Art können Sie gerne auch direkt mit uns (Info zur Seite) in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen von Sabrina, Jason, der Angehörigen und Unterstützer sowie des Vereins

Hans-D. Ziran

Leider reißen die negativen Rückschläge einfach nicht ab. Umso wichtiger ist es, ein positives Druckpotential aufzubauen, mit dem man die Justiz und Politik, aber eventuell auch die Medien dazu veranlassen kann, sich des Falls mit dem dringend gebotenen Nachdruck und an den nachvollziehbaren Fakten ausgerichtet anzunehmen. Lesen Sie die Zusammenfassung der jüngsten Ereignisse und beachten Sie bitte auch die am Schluss geäußerte Bitte um Unterstützung, inkl. zum Download bereitgestellter Unterschriftenliste.

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Zunächst zu den eingangs angesprochenen Komplikationen. Wir wurden erneut auf dem Umweg über einen Telefonkontakt der Angehörigen mit Sabrina darauf aufmerksam gemacht, dass es auf der türkischen Seite mit einem Mal heißt, dass es noch „gut ein Jahr dauern könne“, bis die Überstellung nach Deutschland möglich würde. Diese Information erhielt Sabrina A. offenbar von Vertretern des Justizministeriums oder der Staatsanwaltschaft Bilecik, die sie im Gefängnis besuchten, um die Namen und Adressen ihrer leiblichen Eltern, sowie noch andere Angaben für die Auslieferungsakte zu erfragen.

Wer genau diese Informationen einholte und Sabrina A. – scheinbar erneut ohne Angabe von Gründen oder sonstigen Erklärungen – durch die Nachricht hinsichtlich der wahrscheinlichen Verzögerung um „gut ein Jahr“ erneut in tiefste Verzweiflung stürzte, wird unser türkischer Anwalt bei einem so bald wie möglich anzusetzenden Besuch in Bilecik in Erfahrung bringen müssen. Wie in der letzten Aktualisierung vom 5. Februar berichtet, ist Herr Siginak voraussichtlich erst ab morgen wieder in der Türkei. Wir hatten ihn via Mail mehrfach zu kontaktieren versucht, darauf aber bisher leider keine Antwort erhalten, so dass wir davon ausgehen müssen, dass ihn die Mails nicht erreicht haben und er erst nach der Rückkehr nach Istanbul darauf reagieren kann.

Deshalb wird in der oben genannten Angelegenheit heute nochmals eine Mail und morgen Vormittag zusätzlich noch ein Fax an ihn abgehen. Insbesondere wird auf die Dringlichkeit eines möglichst umgehend durchzuführenden persönlichen Gesprächs mit Sabrina A. hingewiesen und ein erneuter Besuch in Bilecik in Auftrag gegeben werden. Die damit verbundenen Zusatzkosten müssen und werden wir in Kauf nehmen. – Sobald wir die über die Hintergründe umfassend informiert sind, werden wir den deutschen Anwalt mit entsprechenden Anfragen bei den deutschen Stellen und Herrn Siginak mit einem identischen Vorgehen auf türkischer Seite beauftragen.

Zur Zuständigkeitsfrage auf deutscher Seite können wir bekanntgeben, dass wir am 16. Februar eine Antwort von der zuständigen Staatsanwaltschaft Duisburg auf unsere Sachstandanfrage vom 3. Februar erhalten haben. Diese besagt, wir zitieren:

Es wird mitgeteilt, dass beim Justizministerium des Landes NRW angeregt wurde, bei den türkischen Behörden um Überstellung der Sabrina-Sandra A. nach Deutschland nachzusuchen.

Der weitere Verlauf bleibt abzuwarten.

Zitat Ende.

Auch wenn dieses Schreiben alles andere als Klarheit hinsichtlich des Überstellungsprozesses liefert, ist damit zumindest geklärt, dass die Überstellung von der Staatsanwaltschaft nach Prüfung der Aktenlage befürwortet wurde und die Zuständigkeit demzufolge ans Landesjustizministerium NRW zurückgegangen ist. Bei diesem werden wir unmittelbar nach Klärung des oben geschilderten Sachverhalts vorstellig werden und ebenfalls um eine aktuelle Sachstandmeldung ersuchen.

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Zusätzlich für einige Aufregung sorgte ein „Lebenszeichen“ des Noch-Ehemannes von Sabrina A., der – diesmal über das zuständige Jugendamt Duisburg – offenbar Sorgerechtsansprüche bezüglich Jasons anzumelden versuchte. Eine ähnliche Situation hatten wir schon einmal erlebt, seinerzeit (wir berichteten am Ende der Aktualisierung vom 17. Juni 09) ausgehend vom Rhein-Hunsrück-Kreis.

Die Angelegenheit wurde von den Angehörigen und unserem Rechtsbeistand Herrn Schmidt fernmündlich, sowie vom Vereinsvorstand nochmals schriftlich (am 11.02.10) per Mail und Fax) mit der zuständigen Sachbearbeiterin des Jugendamtes der Stadt Duisburg geklärt. Der letzte Sachstand in der Angelegenheit sieht so aus, dass Herr Schmidt sowohl mit dem Jugendamt Duisburg als auch mit der zuständigen Sachbearbeiterin beim Rhein-Hunsrück-Kreis in Kontakt bleiben wird. Beide gingen nach erneuter Feststellung aller Jason sowie die Ehe von Sabrina A. betreffenden Fakten davon aus, dass in dieser Hinsicht seitens Herrn A. wohl nichts mehr nachkommen würde.

Aus diesem Grund haben wir in der schriftlichen Kontaktaufnahme darauf hingewiesen, dass unsere Handlungs- und Vertretungsvollmacht von Sabrina A. alle Belange einschließt, die sie aufgrund ihrer eingeschränkten Handlungsfähigkeit nicht selbst regeln kann. Entsprechend haben wir beantragt, dass die zuständigen Stellen für den Fall eines erneuten Vorstoßes von Herrn A. direkt Kontakt mit uns aufnehmen sollten. Wir nehmen diese Angelegenheit absolut nicht auf die leichte Schulter und werden unseren Auftrag zur umfassenden Interessenvertretung auch und gerade in Bezug auf das uneingeschränkte Sorge- und Aufenthaltsbestimmungsrechts sehr ernstnemen, das für die Dauer von Sabrinas Inhaftierung stellvertretend von Sabrinas Angehörigen (der Familie ihres leiblichen Vaters) wahrgenommen wird.

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Erweiterte Bitte um Unterstützung

Als „kleine Motivation“ möchten wir hier noch zwei Fotos von Jason an seinem Geburtstag einfügen … die Hoffnung, dass er (nicht nur) den dritten Geburtstag gemeinsam mit seiner Mutter wird verbringen können, sollte alle Freunde und an diesem menschlichen Schicksal teilhabenden Menschen nicht nur vereinen, sondern auch zu gemeinschaftlichen Anstrengungen inspirieren …

(c) Privat

Zu Deinem zweiten Wiegenfeste

wünschen wir Dir das Allerbeste

(Quelle ->)

Leider konnten wir Deinen größten Wunsch noch nicht erfüllen, aber wir geben nicht auf, bis Deine Mami wieder bei Dir sein kann!

Deine Freunde von der „AmSeL“

(wobei natürlich alle helfenden Freunde eingeschlossen sind!)

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Liebe Leserinnen und Leser,

liebe Freunde von Jason, Sabrina und der Familie,

Gerne hätten wir ein paar Bilder von der Geburtstagsfeier veröffentlicht, aber da wir mit unserem Glückwunsch nicht hinterher hinken wollten, liefern wir stattdessen – sozusagen als Entschädigung für alle Jason-Fans – zwei Fotos, die auf einer Faschingsfeier im Haus der Großeltern geschossen wurden.

Jason the Kid … (leider mit leicht roten Augen

da hat der Held wohl zu tief ins Milchglas geschaut )

(c) Privat

… and Friends …

(c) Privat

(Die „Distanz“ täuscht, da sie nur aufnahmetechnische Gründe hatte)

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Damit wir unser Versprechen an Jason sobald wie möglich einlösen können, brauchen wir Ihre Unterstützung, liebe Leserinnen und Leser … wir bitten insbesondere darum, am kommenden Wochenende auf unserer Seite vorbeizuschauen, da wir dann die angekündigte Unterschriftenliste bereitstellen werden. Wir hoffen auf zahlreich teilnehmende Unterstützer/innen und auf dementsprechend viele mit Leben, Solidarität und Unterschriften gefüllte Listen, die nach Möglichkeit bis spätestens zum 7. März beim Verein eingehen müssten. Danach werden wir – die Familie, der türkische und der deutsche Anwalt, die aktiven Unterstützer/innen und der Verein mit der nächsten und hoffentlich letzten Etappe auf unserem Weg zu diesem Ziel beginnen …

… wobei wir dann natürlich ein schöneres und das Ende der langen Leidenszeit für Sabrina, Jason, die Angehörigen und alle Freunde viel besser zum Ausdruck bringendes Bild veröffentlichen möchten. Für heute muss diese Version genügen, da wir leider nicht mehr Fotos von Sabrina und Jason zur Verfügung haben.

In diesem Sinne verbleibe ich

wie immer im Namen von Sabrina, Jason, den Angehörigen und Unterstützern, sowie des Vereins

Hans-D. Ziran