Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Sabrina A. – Korrespondenz mit dem deutschen Anwalt

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Gleichbedeutend mit der Beweisführung hinsichtlich unserer Ausführungen zur Sache in den letzten Aktualisierungen und Zwischenstandsmeldungen.

Einleitende Anmerkung: Zusätzlich zu der nachfolgend aufgeführten offiziellen Korrespondenz hat es noch zwei kurze Telefonkontakte (einmal kurz vor Weihnachten und ein zweites Mal nach unserem „Erinnerungsschreiben“ vom 19.01.09) gegeben. Nach dem ersten Telefonkontakt, in dem der Anwalt uns mitteilte, dass er sich im Anschluss an den Feiertagsurlaub bei uns melden und die Angelegenheit umfassend mit uns besprechen wolle, schickten wir ihm sowohl die Vollmacht des leiblichen Vaters Sabrinas als auch die Unterlagen, die wir zu diesem Zeitpunkt parat hatten.

Die angekündigte Absprache hinsichtlich einer konstruktiven Zusammenarbeit hat nie stattgefunden und wie die untenstehende, größtenteils sehr einseitige und darüber hinaus eine sehr ausgeprägte (für viele Anwälte anscheinend normale) Ignoranz im Umgang mit Nichtjuristen an den Tag legende Korrespondenz eindrucksvoll belegt, kann man mit einiger Sicherheit davon ausgehen, dass von seiner Seite auch gar kein Interesse daran bestand. Damit ist eigentlich alles gesagt und zusammen mit der dokumentierten Korrespondenz auch der Beweis dafür ausreichend erbracht, dass wir im Interesse von Sabrina A. unbedingt auf eine Entlassung dieses Anwalts und die Einsetzung einer besseren und kompetenteren Alternative hinwirken müssen. Trotzdem werden wir am Ende der Auflistung noch ein Schluss-Statement anfügen.

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Die Korrespondenz im Einzelnen

19.01.09 – Schreiben an deutschen RA

PDF >09_01_19_an_deutschen_RA<

Anlage: Vollmacht der Angehörigen (erneut)

Erinnerung an die telefonisch vereinbarte Rückmeldung zwecks Aussprache bezüglich einer als dringend erforderlich anzusehenden und weitreichend ausgestalteten Zusammenarbeit.

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03.03.09 – Schreiben an deutschen RA

PDF >09_03_03_an_deutschen_RA<

Anlage: Entwurf Vollmacht zur Vorlage bei und Unterzeichnung durch Sabrina A.

Kostenanfrage bezüglich der geplanten Reise in die Türkei (inklusive Nebenkosten) im Zusammenhang mit der Beschaffung und Bereitstellung entsprechender Geldmittel ~~~ Anfrage wegen Urteilsbegründung des türkischen Gerichts in Izmir – Bitte um Überlassung einer Kopie ~~~ Antrag auf Vermittlung hinsichtlich der Erteilung einer außergerichtlichen Handlungs- und Vertretungsvollmacht von Sabrina A.

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06.03.09 – Antwort durch den deutschen RA zum Schreiben vom 03.03.

[…]

der Besuchsantrag ist gestellt worden primär für den 07.04. (oder zwei Alternativtage an den Tagen zuvor).

Sobald die Besuchserlaubnis erteilt wurde und die Kosten angewiesen sind, wird entsprechend die Reise gebucht und auch durchgeführt werden. Dies können wir Ihnen ausdrücklich hiermit versichern.

Die angedachte Bevollmächtigung können wir dann vor Ort auch mit Sabrina besprechen.

Wir stellen aber noch einmal klar, dass wir es ausdrücklich ablehnen, weiteren Kontakt mit der damaligen Anwaltskanzlei in der Türkei zu führen, die letztendlich eine große Mitverantwortung für den negativen Prozessausgang trägt.

Darüber hinaus ist den Urteilsgründen ein derart frauenfeindliches Argumentationsverhalten zu entnehmen, dass diesem hätte mit Sicherheit schon damals durch entsprechende Beweisanträge seitens der türkischen Rechtsanwälte begegnet werden müssen („wenn eine verheiratete Frau mit ihrem Freund im Ausland Urlaub macht, so kann man einer Frau von dieser Art ohnehin nichts mehr glauben und deshalb werden weitere Beweise nicht mehr eingeholt….“).

Mit freundl. Gruß

Anmerkung: In aller Kürze … der erbetene Kostenvoranschlag fehlte!

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09.03.09 Schreiben an deutschen RA

PDF >09_03_11_an_deutschen_RA<

Hinweis (siehe obige Anmerkung) in Verbindung mit einer Kontaktaufnahme seitens der Angehörigen, die aufgrund der Verzögerung bei der Abwicklung der Angelegenheit Komplikationen für Sabrina befürchteten ~~~ Besonderer Hinweis darauf, dass wir in Bezug auf die Verwendung der Spenden den Spendern gegenüber in der Nachweispflicht stehen und demzufolge keine „Überweisungen ins Blaue hinein“ tätigen können.

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18.03.09 Schreiben des deutschen RA an Eheleute M.

[…]

in der Angelegenheit der Sabrina hatten wir mehrfach versucht, Sie telefonisch zu erreichen. Leider hat es nicht geklappt.

Es geht dabei um den 07.04.

Für den 07.04. ist uns die Besuchserlaubnis erteilt worden.

Jetzt teilte uns das Konsulat mit, dass allein von Istanbul eine Entfernung von 300 km besteht. Aus diesem Grunde würde es sich sicherlich um einen zweitägigen Aufenthalt handeln, weil dies aus Zeitgründen wohl gar nicht anders machbar ist.

Jetzt muss man gründlich überlegen, ob es wirklich sinnvoll ist, dass wir mit mehreren Personen Sabrina besuchen.

Wir haben uns mit dem Max-Planck-Institut in Verbindung gesetzt und uns eingehend erkundigt hinsichtlich der Wirkung der vom türkischen Anwalt eingelegten Revision. Dort bestätigte man uns, dass diese Revision von Sabrina nicht eigenmächtig zurückgenommen werden kann. Es muss damit zunächst der Ausgang des Revisionsverfahrens abgewartet werden.

Der Ausgang des Revisionsverfahrens ist hinsichtlich des Zeitablaufs ungewiss. Es wird sich nach vorsichtiger Schätzung aber noch bis Herbst diesen Jahres hinziehen. Bis dahin befindet sich Sabrina noch in Untersuchungshaft. Aus diesem Grunde kann eine Überstellung nach Deutschland erst nach Rechtskraft erfolgen.

Es wäre deshalb wirklich sinnvoll und anzuraten, wenn zunächst die Entscheidung des Revisionsgerichts abgewartet werden kann.

Ansonsten würden vorher unnötig Kosten verursacht. Die Kosten können aber wesentlich sinnvoller eingesetzt werden, wenn die entsprechenden Anträge nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung bzw. nach dem Revisionsurteil in der Türkei gestellt werden. Dann ist auf jeden Fall ein Besuch bei Sabrina erforderlich.

Aus diesem Grunde schlagen wir vor, dass Sie zunächst Sabrina am 07.04. oder in nächster Zeit – wie es Ihnen passt – besuchen.

Wir als Rechtsanwälte werden sie dann bei Vorliegen der Revisionsentscheidung besuchen. Dann können wir dort aber Sabrina allein besuchen. Es ist nicht notwendig, dass immer alle anreisen, weil dies schlichtweg die Kosten verdoppelt.

Uns geht es dann darum, dort die entsprechenden Wege einzuleiten hinsichtlich der Verlegung nach Deutschland. Dies geht aber derzeit noch nicht.

Wie sollen wir verfahren?

Natürlich können wir gerne gemeinsam in die Türkei fliegen, allerdings muss klar sein, dass dann jetzt Kosten anfallen und die gleichen Kosten im Herbst noch einmal entstehen würden.

Wir meinen, dass dies nicht sinnvoll ist, zumal die jetzigen Kosten noch nicht einmal geregelt sind.

Zwar haben wir die Auskunft von Herrn Ziran, dass er sich entsprechend beteiligen oder dies übernehmen wird.

Wir schätzen hier die Kosten auf unserer Seite (Flug Businessclass und Hotelunterkunft sowie Transportmöglichkeiten vor Ort) mit ca. 2.000,00 €.

Dies können wir im Herbst aufbringen, allerdings nicht jetzt und im Herbst. Dann lägen die Kosten immerhin bei 4.000,00 €, was einfach unangemessen wäre.

Bitte melden Sie sich doch.

Mit freundl. Gruß

19.03.09 Schreiben von U. M. an deutschen Anwalt (Antwort auf oben)

PDF >09_03_19_Brief_Reinhardt_U_M_<

Sie drückte berechtigterweise ihre Irritation darüber aus, dass der Anwalt mit einem Mal derart argumentierte, obgleich die von ihm angeführten Argumente Fakten aufzeigten, die schon Wochen zuvor als bekannt anzusehen waren! ~~~ Nach Rücksprache mit uns erklärten sich die Angehörigen jedoch mit dem „anwaltlichen Vorschlag“ einverstanden und baten lediglich darum, die weitere Korrespondenz über den Verein (Bevollmächtigten) laufen zu lassen!

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Anmerkung: Aufgrund dieses (und erst recht des folgenden) Schreibens des Anwalts und einiger Begleiterscheinungen, die unsere Zweifel hinsichtlich einer angemessenen Interessenvertretung für Sabrina durch diesen Anwalt nährten, haben wir versucht, Kontakt mit einer türkischen Anwältin aufzunehmen. Diese hatte sich auf Vermittlung eines in der Türkei lebenden und arbeitenden Deutschen bei den Angehörigen gemeldet. Diese Anwältin hatte zwar ebenfalls deutlich gemacht, dass sie für Sabrina recht wenig tun könne, solange über den Revisionsantrag noch nicht entschieden sei, aber wir wollten sie wenigstens als juristisch kompetente Vertrauensperson für Sabrina und zugleich als Mittelsfrau für den Verein gewinnen. Ein Hintergedanke dabei war natürlich auch, die Abhängigkeit vom bis dato einzigen zugelassenen Anwalt zu überwinden und ggf. auch die später notwendig werdenden Antragstellungen in Bezug auf eine Überstellung Sabrinas nach Deutschland ohne Zuhilfenahme der äußerst kostspieligen Hilfestellung des deutschen Anwalts sicherstellen zu können. – Leider erfolgte auf zweimalige schriftliche (per Fax) Kontaktaufnahme keine Rückmeldung der Dame.

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24.03.09 Schreiben vom deutschen RA an Eheleute M.

[…]

vielen Dank für Ihre prompte Antwort vom 19.03.

Leider waren die Adressen, die Sie uns übermittelt hatten, nicht aussagekräftig.

Dabei handelt es sich um Laien, die es sicherlich gut meinen und Sie auch wesentlich unterstützen. Allerdings können hier nur juristisch fundierte Auskünfte weiter helfen, auf die man sich auch zu 100 % verlassen kann.

Dies war insofern relativ schwierig, weil hier ein besonderes Verfahren vorliegt (organisierte Kriminalität, Sondergericht Izmir, verbindliche Revisionseinlegung durch den damaligen Rechtsanwalt Haluk etc.).

Christian wollte plötzlich auch nicht mit fliegen bzw. hat sich die Situation bei ihm entsprechend verändert. Die Polizei hat sich auch mit ihm in Verbindung gesetzt und ihn vorgeladen. Möglicherweise sind dort neue Aspekte aufgetreten.

Sobald wir genaueres wissen, melden wir uns wieder.

Mit freundl. Gruß

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Anmerkung: Mit diesem Schreiben brachte der Herr Rechtsanwalt das Fass endgültig zum Überlaufen und da sich kurz darauf der glückliche Zufall ergab, dass wir auf einigen Umwegen Kontakt mit dem jetzt für Sabrina eintretenden türkischen Anwalt bekamen, der uns u. a. auch die unbedingt erforderliche Handlungs- und Vertretungsvollmacht von Sabrina beschaffen konnte, legten wir den Fall „deutsche anwaltliche Vertretung“ zunächst einmal auf Eis. Nach Absprache mit dem damals noch etwas größeren Unterstützerkreis verzichteten wir vorläufig auf die „ultimative Konfrontation“ und eine Entscheidung „auf Biegen und Brechen“, aber da seitens des Anwalts auch danach absolut nichts kam, mussten wir unsere Vorgehensweise letztlich ändern (s. u.) ~~ Interessant ist daneben auch die angedeutete „Komplikation“ den zweiten Mandanten und aktuellen Lebensgefährten von Sabrina A. betreffend! Unseres Wissens wurde die Ankündigung, sich wieder melden zu wollen, sobald genaue Informationen vorliegen, bis heute nicht eingelöst!

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15.05.09 Schreiben an deutschen RA

PDF >09_05_15_an_deutschen RA<

Anlage: Unterschriebene Vollmacht von Sabrina A. (13.04.09)

Anfrage wegen deutscher Übersetzung des Urteils, Bitte um Zusendung einer Kopie und richtigstellender Hinweis bezüglich der irrigen Annahme, dass „komplexe juristische Fakten seitens des Vereins nicht erfasst werden könnten! ~~~ Anfrage bezüglich der zuständigen deutschen Staatsanwaltschaft (einschließlich des zuständigen Staatsanwaltes!) ~~~ Aufforderung zur Abgabe einer verbindlichen Stellungnahme hinsichtlich einer Zusammenarbeit im Interesse der Mandantin (1. Anlauf!)

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Anmerkung: Fünf Tage nach Absenden es obigen Schreibens und zwei Tage vor der unten aufgeführten Antwort erhielten wir die Mitteilung durch das Auswärtige Amt, dass Sabrina ihre dem Verein ausgestellte Vollmacht widerrufen hätte. Da wir nach Rücksprache mit den Angehörigen und unserem türkischen Anwalt davon überzeugt waren, dass Sabrina diese Entscheidung postwendend wieder rückgängig machen und uns erneut eine Vollmacht ausstellen würde, behandelten wir diesen Umstand zunächst vertraulich. – Leider begann es unmittelbar danach auch im Helferkreis zu kriseln (darüber liegt eine ausführliche Sondermeldung auf dem Blog vor) und wir hatten danach alle Hände voll damit zu tun, trotzdem eine seriöse und entschlossene Interessenvertretung für Sabrina zu realisieren. Hinzu kam die dramatische Entwicklung rund um Jason und seine Ende Juni vollzogene Übergabe an die Familie des Großvaters. All dies bewog uns dazu, die Klärung der Angelegenheit mit dem Anwalt so lange zurückzustellen, bis wir wieder Ordnung geschaffen hatten und die nächsten Schritte planen konnten. Deshalb nahmen wir die unten aufgeführte Antwort des Anwalts auch gelassen zur Kenntnis, obgleich sich bei den Unterstützern, Angehörigen und auch bei uns die Erkenntnis durchsetzte, dass wir uns von diesem Anwalt trennen und eine bessere Alternative für die anwaltliche Vertretung auftreiben müssen.

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22.05.09 Antwort durch deutschen RA zum Schreiben vom 15.05.

[…]

das Urteil wurde von uns privat übersetzt und nicht durch einen amtlich gerichtlich bestellten Übersetzer.

Wir müssten dies also noch nachholen, da Sie in Ihrem Schreiben auf die Außendarstellung des Falles hinweisen und insoweit natürlich Auszüge aus einem Urteil nur in amtlich beglaubigter Form Verwendung finden sollten.

Das Aktenzeichen der Staatsanwaltschaft Duisburg lautet

– 152 Js 665/07 -.

Mit freundl. Gruß

21.07.09 Schreiben an deutschen RA

PDF >09_07_21_an deutschen RA<

Anlage: Unterschriebene Vollmacht (erneuert) von Sabrina A. vom 02.06.09

Erneute Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme (2. und letzter Anlauf) ~~~ Anmeldung von Zweifeln hinsichtlich einer angemessenen Interessenvertretung wegen erneuter „unglücklicher“ Formulierung einer Aussage in der Presse („Der Westen“, Bericht von Thomas Mader vom 14.07.09) ~~~ Zweifel an formaljuristischer Korrektheit der gleichzeitigen Vertretung von Sabrina A. und Christian H. in Verbindung mit der Andeutung eines sich eventuell daraus ergebenden Interessenskonflikt ~~~ „Vorsichtige Anfrage“, wie der Anwalt seinerzeit in den Besitz von Sabrinas Vollmacht gelangte und Bitte um eine Zusendung derselben ~~~ Anmeldung von spezifizierten und fundierten Zweifeln hinsichtlich der bisher erbrachten Interessenvertretung (nur ein Gutachten erstellen zu lassen – in einem Jahr, die das Mandat nun schon besteht – muss definitiv als zu wenig eingestuft werden!) ~~~ Klarstellung der Konsequenzen und unseres weiteren Vorgehens für den Fall des Ausbleibens der wiederholt erbetenen Stellungnahme.

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Anmerkung: Mit dem Absenden dieses Schreibens warteten wir bis zum Eingang der Rückmeldungen zu den Einschreiben an Außenminister Steinmeier, den türkischen Botschafter in Berlin und das Auswärtige Amt (Phase I der offensiveren Interessenvertretung), welche am 20.07. eintrafen. – Trotz des klar formulierten Ultimatums und der Ansage bezüglich unseres weiteren Vorgehens für den Fall einer ausbleibenden Stellungnahme haben wir bis zum heutigen Tag (20.08.) noch keine Antwort von dem Anwalt bekommen. Wie bereits in den entsprechenden Aktualisierungen betont, besteht zwischen den Angehörigen, den verbliebenen privaten Unterstützern und dem Verein Einigkeit darüber, dass dies die endgültige und unwiderrufliche Trennung von ihm zur Folge haben muss … allerdings können wir nichts unternehmen, so lange wir nicht Sabrinas Zustimmung und eine entsprechende Erweiterung der Vollmacht – respektive ein von ihr ausgestelltes Schreiben erhalten haben, in dem sie dem Anwalt das Mandat entzieht. Darum kümmert sich derzeit unser türkischer Anwalt und sobald er mit Sabrina gesprochen, die notwendigen Dokumente erhalten und diese an uns weitergeleitet hat, werden wir uns umgehend um eine/n neue/n Anwalt/Anwältin bemühen.

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Abschließendes Fazit

Wie nicht zuletzt aus den ausgebliebenen Stellungnahmen zu den Schreiben vom 15.05. und 21.07.09 klar hervorgehen sollte, bestand und besteht seitens des deutschen Anwalts keinerlei Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit „auf Augenhöhe“, welche jedoch für die Wahrnehmung und Durchsetzung von Sabrinas Interessen und mehr als legitimen Ansprüchen als unabdingbare Grundvoraussetzung angesehen werden muss.

Des Weiteren muss noch einmal hervorgehoben werden, dass sowohl die (nachvollziehbar) erbrachte Leistung als auch die beigesteuerte Außendarstellung des Falles seitens des Anwalts zu keinem Zeitpunkt den Mindestanforderungen gerecht werden konnte, die man mit der Übernahme des Mandats als vorgegebene Zielsetzung für die anwaltliche Vertretung bezeichnen können sollte.

Mehr dazu und zu weiterführenden Spekulationen hinsichtlich etwaiger „anderer Gründe“ für das zu konstatierende Verhalten des Anwalts möchten wir hier nicht ausführen. Eine ansatzweise Darstellung von durchaus berechtigten Mutmaßungen kann jedoch dem letzten Schreiben unsererseits (21.07.) entnommen werden.

Im Endergebnis bleibt festzuhalten, dass der deutsche Anwalt sich mit seinem bisherigen Einsatz für Sabrinas Rechte und Interessen relativ nahtlos in die lange Reihen von Anwälten und sonstigen „offizielle Hilfedienstleistung erbringenden“ Personen eingereiht hat, die maßgeblich und nachhaltig dazu beigetragen haben, dass ihr Fall in der deutschen Öffentlichkeit zu keinem Zeitpunkt überzeugend und wahrheitsgemäß dargestellt werden konnte. Noch präziser ausgedrückt, muss man konstatieren, dass er „seiner Mandantin“ ebenso wenig konstruktiv und glaubwürdig zu helfen versuchte, wie alle anderen, von uns – wie wir meinen und auch nachdrücklich belegt haben – zu Recht angeprangerten Damen, Herren und Institutionen.

Insofern muss es als das Beste für Sabrina angesehen werden, wenn dieser unhaltbare Zustand einer nicht angemessenen anwaltlichen Vertretung auf deutscher Seite so zeitnah und umfassend wie möglich abgestellt wird. Notfalls würden wir es sogar in Kauf nehmen, diesen Schritt unmittelbar nach Eingang der uns dazu berechtigenden Erklärung Sabrinas einzuleiten, auch wenn wir nicht sofort einen Ersatz finden. Es muss davon ausgegangen werden, dass bis zur Entscheidung bezüglich des Revisionsantrags und – im besten Fall = die Ablehnung desselben durch das türkische Revisionsgericht – der erst danach anzustrebenden Auslieferung Sabrinas an Deutschland noch mehrere Monate ins Land gehen und uns ausreichend Zeit und Gelegenheit geben werden, bis dahin eine adäquate, wirklich an ihrem Fall interessierte und sie bestmöglich unterstützende anwaltliche Vertretung sicherzustellen.

Bis dahin trauen wir es uns absolut zu, Sabrinas Interessen gemeinsam mit unserem Rechtsbeistand und den privaten Unterstützern in angemessener Weise vertreten und alle notwendigen Schritte in die Wege leiten zu können. Dies dürfte noch um einiges sicherer funktionieren, wenn wir dem Auswärtigen Amt gegenüber unwiderlegbar glaubhaft belegen können, dass Sabrina aus auch dem AA bereits angedeuteten Gründen derzeit keine deutsche anwaltliche Vertretung vorzuweisen hat!

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Hans-D. Ziran

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