Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 12.09.09 – Erste Zwischenetappe abgeschlossen

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Natürlich liegt es im Auge des Betrachters, ob man die aktuelle Entwicklung in Sabrinas Fall als Erfolg oder Rückschlag bewertet … in jedem Fall ist die erste Etappe des Bemühens im ihre Rückkehr nach Deutschland nun abgeschlossen, nachdem das Yargitay (Revisionsgericht) in Ankara den Revisionsantrag zurückgewiesen hat!

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Grundsätzlich dazu:

Eine andere Entscheidung des Gerichts war bei realistischer Betrachtung nicht zu erwarten gewesen und hätte lediglich viel früher gefällt werden müssen. Dass dies nicht geschah, ist jedoch für das Türkische Justizsystem leider ebenfalls nichts Ungewöhnliches. – Zur Vervollständigung muss hier zwar noch angemerkt werden, dass uns bis dato keine offizielle Bestätigung für diese Entscheidung vorliegt. Wir erhielten in der vergangenen Woche lediglich eine Mitteilung von Herrn Siginak, dass dieses Ergebnis auf der Internetseite des Yargitay bekanntgegeben worden sei. Diese Information korrespondiert allerdings mit dem Umstand, dass Sabrina mittlerweile ihre Gerichtsakte zugestellt bekam, was ebenfalls auf einen Abschluss des Verfahrens nach türkischem Gesetz schließen lässt.

Die Entscheidung ist aber unserer – schon früher, beispielsweise im Zwischenstand vom 30.06.09 geäußerten – Meinung nach keinesfalls als Rückschlag für Sabrina und das Bemühen um ihre Rehabilitation zu verstehen. Im Gegenteil … durch die Abweisung der Revision durch das Gericht in Ankara ist der Fall in der Türkei nun endgültig rechtskräftig und damit ist der Weg für das Stellen eines Auslieferungsantrags frei.

Dieser ist bereits in Arbeit und die Antragstellung wird sowohl in (bereits zugesagter – siehe Aktualisierung von 02.08.09) Zusammenarbeit mit dem Auswärtigen Amt und in Fortsetzung der Zusammenarbeit mit unserem türkischen Anwalt abgewickelt werden (siehe hierzu auch „weitere Vorgehensweise“).

Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Entscheidung des Revisionsgerichts die Mauertaktik des Auswärtigen Amtes aushebelt, das sich bisher ja stets hinter dem schwebenden Verfahren und der Rechtfertigung verschanzt hatte, die Regierung habe keine Möglichkeit, sich in die Angelegenheiten der unabhängigen türkischen Justiz einzumischen.

Nicht vergessen werden darf und soll, dass diese Entscheidung die Wiederaufnahme des Prozesses unnötig macht, was Sabrina in jedem Fall eine weitere Verzögerung bis zur endgültigen Klärung von mindestens einem Jahr und den Angehörigen / Unterstützern zusätzliche enorme Kosten ersparen wird!

Insofern ist im Zwischenfazit festzustellen und hervorzuheben, dass die Zurückweisung des Revisionsantrags – zumal zum gegenwärtigen Zeitpunkt (= in der „heißen Phase des Bundestagswahlkampfes“) – als positiv einzuschätzen ist, weil dadurch die leidige „Hängepartie“ beendet wird, unter der unser Engagement bisher nachhaltig zu leiden hatte.

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Weiteres Vorgehen – und Besonderheiten:

Wie oben bereits ausgeführt, werden wir nun mit Nachdruck auf das Stellen eines Auslieferungsantrags und danach auch auf deutschen Regierungseinsatz bei dessen zeitnah anzustrebender Umsetzung drängen. – Hier müssen wir zwar noch eine Rückmeldung des türkischen Anwalts abwarten, da mit ihm einige Details des Vorgehens erörtert und auch sein weiterführender Einsatz (im Auftrag des Vereins) für Sabrina abgeklärt werden muss, dennoch gehen wir davon aus, dass der Auslieferungsantrag im Laufe der kommenden Woche beim zuständigen Referat 506 des Auswärtigen Amtes eingehen kann und wird.

Erschwerende Besonderheit: Dies wird von uns auch und insbesondere vor dem Hintergrund eines erneuten „ominösen gesundheitlichen Problems“ von Sabrina forciert angestrengt werden. Wie wir letzte Woche von den Angehörigen erfuhren, musste Sabrina in der vorletzten Woche erneut für zwei Tage ins Krankenhaus eingeliefert werden und wegen Lähmungserscheinungen stationär mit Infusionen behandelt werden.

Dieselbe Problematik (Symptomatik) war schon vor knapp einem Jahr aufgetreten (wir berichteten) und seinerzeit von den zuständigen Stellen als „Verspannung“ verharmlost und abgetan worden. Es bietet sich somit an, die Antragstellung aufgrund der zahlreichen und schwerwiegend zu nennenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen Sabrinas, die in der Mehrzahl fraglos auf psychosomatische Störungen zurückzuführen sind, welche sich mit der massiven psychoemotionalen Belastung der jungen Frau erklären lassen, mit einer besonderen Dringlichkeit zu versehen und die deutschen Regierungsbehörden entsprechend nachdrücklich auf ihre Fürsorgepflicht hinzuweisen!

Die möglichst zeitnahe Überstellung Sabrinas an die deutsche Justiz und ihre Verlegung in ein Gefängnis mit Mutter-Kind-Einrichtung ist bei der aktuellen Aufgabenstellung das von uns angestrebte Minimalziel.

Hinweis zu etwaiger Zusammenarbeit mit den Medien: Nach Abschluss der Vorbereitungen und mit Antragstellung werden wir versuchen, die Medien neu für den Fall zu interessieren und ggf. die bislang aufgrund der undurchsichtigen Gesamtsituation zurückgestellte Presseerklärung herausgeben. Sollte dies möglich und/oder notwendig sein, werden wir die entsprechende Mitteilung zeitgleich auch auf dem Blog veröffentlichen.

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Planungen über die Auslieferung / Rückführung Sabrinas nach Deutschland hinaus

Zurzeit wird von uns abgeklärt, welche formaljuristischen Möglichkeiten bestehen, das nunmehr bestätigte und damit rechtskräftig gewordene türkische Urteil mittels Klage vor dem EGMR (Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte) anzugreifen. Der Umstand, dass die Türkei offiziell noch kein EU-Mitglied ist, kann dem – muss aber nicht zwangsläufig – entgegenstehen. Für den Fall, dass dem letztlich doch so sein sollte, wird jedoch auch die Möglichkeit geprüft, ein Rechtshilfegesuch an den EGMR zu stellen, welches dann allerdings lückenlos begründet, von einem engagierten Rechtsbeistand vertreten werden müsste und zudem auch eine uns verfügbare Komplettübersetzung des Urteils und der Ermittlungs-/Gerichtsakten voraussetzen würde.

Wie oben bereits betont, ist Sabrinas (so zeitnah wie möglich zu realisierende) Auslieferung an Deutschland und die Wiederzusammenführung mit Jason derzeit die herausragende Priorität, der unbedingt Vorrang gegenüber einer abschließenden Abklärung hinsichtlich des türkischen Urteils und der zu beklagenden rechtsstaatlichen Defizite während des Verfahrens haben muss.

Insofern werden wir eine Durchführung etwaiger möglicher Schritte in Richtung umfassende Rehabilitation auch hinter dem oben definierten Mimimalziel zurückstellen – es sei denn, der türkische Anwalt oder ein anderer kompetenter Rechtsexperte würde uns zu einem parallelen Verfolgen beider Ziele raten.

Im Endeffekt bleibt es aber ein erklärtes Ziel unserer Interessenvertretung, Sabrina Gerechtigkeit – und gegebenenfalls auch Wiedergutmachung – zu verschaffen, da wir nach wie vor von ihrer Unschuld im umfassenden Sinne der Anklage überzeugt sind und diesen Fall nicht eher abschließen werden, bis diese Angelegenheit einschließlich aller offenen Fragen zu einer mit international gültigen Rechtsnormen im Einklang stehenden und zufriedenstellenden Klärung geführt werden konnte.

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Nochmalige und eindringliche Bitte um Unterstützung:

In dieser Hinsicht müssen wir so unverfroren sein und gleich drei Bitten an Sie richten – verbunden mit dem inständigen Ersuchen, sie auch im eigenen Umfeld weiterzuleiten …

1. … bitten wir interessierte Leserinnen und Leser nochmals in aller Form, sich an der für den kommenden Dienstag (15.09.09, 17:00 bis 19:00 Uhr) angesetzten Online-Mahnwache zu beteiligen und damit ihre Solidarität mit und ihr Mitgefühl für Sabrina, Jason und die Angehörigen zu bekunden! Dies wäre ein hervorragender Beginn für eine umfassende Unterstützung.

2. … bitten wir erneut um Teilnahme an der Aktion „Unterstützungsunterschriften“ … je mehr Listen mit Unterschriften wir an die zuständigen Stellen in Deutschland und der Türkei weiterleiten und auch offiziell in unsere Öffentlichkeitsarbeit einbinden können, desto größer ist die Chance, ein Ergebnis unseres Engagements sicherzustellen, welches dem Mindestmaß an Menschlichkeit und Gerechtigkeit entsprechen kann, das Sabrina und Jason unbedingt verdienen sollten! – Aufgrund der neuen Sachlage müssten wir zusätzlich um eine Zusendung der unterschriebenen Listen bis zum 25. September ersuchen.

3. … müssen und möchten wir im gleichen Sinne nochmals um Spenden bitten, die vollständig für die juristische Vertretung Sabrinas verwendet werden sollen und müssen. Hier kommen auch ohne erneuten Prozess in der Türkei noch erhebliche Kosten auf die Angehörigen und Unterstützer zu, die diese beim besten Willen nicht aufzubringen vermögen. Das Konto, auf welches definitiv nur diesem Zweck zugedachte Zuwendungen überwiesen werden können, finden Sie hier (1. Konto – Inhaber Herr Dr. Wurm).

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So weit unsere aktuellen Informationen und Bitten hinsichtlich einer angemessenen Unterstützung. Über den weiteren Verlauf unserer Bemühungen und die sukzessive Entwicklung des Falles werden wir Sie selbstverständlich lückenlos auf dem Laufenden halten und würden uns – insbesondere im Namen von Sabrina, Jason, ihrer Angehörigen und Freunde sehr freuen, wenn Sie uns weiterhin treu und gewogen bleiben würden.

In diesem Sinne verbleibe ich

i. A.

Hans-D. Ziran

Eine Antwort

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  1. […] kann der aktuelle Sachstand, inklusive unserer weiteren Vorgehensweise, in den Aktualisierungen vom 12. September und heute nachgelesen […]


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