Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 15.09.09 – Einleitung der nächsten Schritte

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Nachdem gestern die telefonische Rücksprache mit unserem türkischen Anwalt erfolgte und wir nun „grünes Licht“ für unsere geplante Vorgehensweise haben, möchten wir Ihnen nachfolgend aufzeigen, wie wir aktuell vorzugehen gedenken. Dazu gehört auch ein erneutes Schreiben an den Bundesaußenminister, welches am Ende dieser Aktualisierung als Offener Brief veröffentlicht wird.

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Wie bereits in der letzten Aktualisierung angekündigt, werden wir jetzt mit allem gebotenen Nachdruck auf eine zeitnahe Überstellung Sabrinas an die deutsche Justiz hinarbeiten. Hierbei muss natürlich damit gerechnet werden, dass die diplomatischen Mühlen keinen Deut schneller mahlen als die bürokratischen, die wir hierzulande zur Genüge erleben dürfen. Dennoch hoffen wir, dass beim jetzt zu konstatierenden Stand der Dinge eine Auslieferung noch in diesem Jahr wird erfolgen können.

Dies wird einerseits durch eine in Kürze erfolgende Antragstellung mit Eilvermerk des türkischen Anwalts beim zuständigen Justizministerium und andererseits durch ein identisches Vorgehen unsererseits über das Auswärtige Amt angestrebt. Wir berufen uns dabei auf die per 21.07.09 ergangene und in der „stellvertretend für den Herrn Bundesminister“ ausgestellten Antwort seitens des Referats 506 schriftlich vorliegende Zusicherung, dass das Generalkonsulat Izmir Sabrina bei der Antragstellung alle erforderliche Unterstützung gewähren würde.

Ein entsprechendes Schreiben wurde heute per Mail und Fax an die zuständige Mitarbeiterin des Referats gesendet. In diesem machten wir ebenfalls darauf aufmerksam, dass ein Antrag auf Auslieferung Sabrinas an Deutschland im Eilverfahren abzuwickeln sei, da ihre gesamtgesundheitliche und insbesondere ihre psychisch-emotionale Verfassung ein rasches Handeln zwingend erforderlich erscheinen lassen.

Des Weiteren wiesen wir darauf hin, dass Sabrina nach wie vor durch unseren Anwalt vor Ort vertreten wird und es deshalb aus unserer Sicht als wünschenswert angesehen wird, dass die zuständigen Mitarbeiter/innen des Generalkonsulats Istanbul in der Angelegenheit mit ihm kooperieren. Selbstverständlich dient diese Forderung vorrangig der umfassenden Wahrung von Sabrinas Interessen!

Unser Rechtsbeistand, Herr Schmidt wird sich mit einem vorformulierten Antrag noch separat mit dem zuständigen Referat in Verbindung setzen, um die Bearbeitung der Angelegenheit nach Möglichkeit zusätzlich zu beschleunigen.

Die Veröffentlichung dieser Korrespondenz schieben wir bis zum Eingang der Reaktionen seitens des Referats 506 und des Bundesaußenministers auf und werden sie dann im Rahmen einer separaten Aktualisierung zur Verfügung stellen.

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In Sachen Klageerhebung gegen das Urteil vor dem EGMR hat Herr Siginak die in der vorausgegangenen Aktualisierung unsererseits vorgebrachten Bedenken hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestätigt. Er meinte jedoch, dass wir dennoch einen Antrag stellen könnten und sollten, wobei sichergestellt sein müsste, dass die Klagebegründung „wasserdicht“ gestaltet wird. Für die fristgerechte Einlegung der Klage steht uns ein Zeitraum von sechs Monaten nach Abweisung der Revision zur Verfügung. Diese Zeit werden wir dafür nutzen, die notwendige fachliche Unterstützung zu suchen und zuvor bereits ein Rechtshilfeersuchen an den EGMR zu richten. Mit diesem Ersuchen werden wir die zur Klageerhebung erforderlichen Formblätter sowie eine grundsätzliche Einschätzung der Erfolgsaussichten erhalten … und ggf. auch Hinweise darauf, auf was beim Aufsetzen der Klageschrift zu achten sein wird.

Um diese Angelegenheit wird sich unser Rechtsbeistand, Herr Schmidt vorrangig kümmern.

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Auch wenn unser erster Versuch in dieser Hinsicht „eher enttäuschend“ verlaufen ist, haben wir dennoch beschlossen, angesichts der nunmehr geklärten Rechtslage einen erneuten Versuch zu unternehmen, den Herrn Bundesaußenminister und über ihn auch alle weiteren zuständigen Regierungsstellen in die zügige und sachdienliche Abwicklung der Angelegenheit einzubeziehen. Das heute per Fax und Mail an ihn abgeschickte Schreiben veröffentlichen wir nachfolgend als Offenen Brief:

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Offener Brief an Bundesaußenminister Steinmeier

 

 

Per E-Mail an poststelle@auswaertiges-amt.de

Per Fax an: 03018 / 17-3402

 

Auswärtiges Amt

Herrn Bundesaußenminister

Frank-Walter Steinmeier

– P E R S Ö N L I C H –

11013 Berlin

 

Haftfall A., Sabrina … Gz: 506-531.00/20709 TUR

Bitte um Kenntnisnahme und Aufnahme der notwendigen Kontakte mit der türkischen Botschaft und türkischen Regierungsstellen bezüglich eines EIL-Antrags auf Auslieferung nach Deutschland

 

 Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister Steinmeier,

 

ausweislich der separat beigefügten Vollmachten zeigen wir an, dass wir die außergerichtliche Interessenvertretung für Frau A. und ihre Angehörigen wahrnehmen. In Bezug auf den oben genannten Fall verweisen wir zunächst auf die unter genanntem Zeichen beim Referat 506 Ihres Hauses geführte Akte und die darin nachzuvollziehende vorausgegangene Korrespondenz.

Im Rückblick auf einen vorausgegangenen Versuch der direkten Kontaktaufnahme in gleicher Sache erlauben wir uns höflichst darum zu ersuchen, dieses Schreiben zwecks Bearbeitung und Beantwortung nicht an das zuständige Referat Ihres Hauses weiterzuleiten. Dieses wurde von uns mit separatem Schreiben bereits kontaktiert.

 

Nachdem der zur Entscheidung gestellte Revisionsantrag im oben genannten Fall durch das zuständige Gericht in Ankara zurückgewiesen wurde, ist er nach türkischem Recht als abgeschlossen und das Urteil als rechtskräftig zu betrachten. Insofern müssen nun umgehend Verhandlungen auf diplomatischer Ebene aufgenommen werden, um eine möglichst zügige Überstellung Frau A. an die deutsche Justiz zu veranlassen.

Wie Sie der Akte und unserem bisherigen Sachvortrag entnehmen können, bestehen unsererseits zwar nach wie vor ebenso berechtigte wie erhebliche Zweifel am rechtsstaatskonformen Zustandekommen der Verurteilung von Frau A. Diese gilt es im Interesse ihrer seelischen und körperlichen Unversehrtheit jedoch zunächst zurückzustellen und mit gebotenem Nachdruck darauf hinzuwirken, dass sie so umgehend wie möglich aus der Zuständigkeit der türkischen Justiz in jene der deutschen überstellt werden kann.

Diese Forderung begründen wir insbesondere mit dem gravierend angegriffenen allgemeingesundheitlichen Zustand Frau A. sowie mit der noch schwerwiegender einzuschätzenden psychisch-emotionalen Belastung, die unserer laienhaften Einschätzung zufolge auch der Hauptgrund für ihre gesundheitlichen Probleme sein dürfte und dringend adäquater und kompetenter Behandlung respektive Therapierung bedürfen.

Hierbei sollte das Augenmerk vor allem auf den Umstand gerichtet werden, dass Frau A. bis zuletzt ihre Unschuld beteuert und aufgrund des Zwischenergebnis ihres Verfahrens auch – genau so wie ihre Angehörigen, objektive Prozessbeobachter und die Angestellten des zuständigen Generalkonsulats – fest damit gerechnet hatte, im Juli des vergangenen Jahres in die Freiheit entlassen zu werden. Nach der zwischenzeitlichen Analyse der Gerichtsakten durch unseren türkischen Anwalt hat sich auch keine überzeugende und die Verurteilung auch nur annähernd rechtfertigende Beweislast ergeben – auch das weiß Frau A. selbstverständlich, was Ihrem Gesamtzustand definitiv nicht zuträglich ist.

Hinzu kommt der zusätzlich erschwerende Umstand, dass Frau A. die Übernahme ihres Sohnes durch die Familie ihres leiblichen Vaters veranlassen musste, da sowohl der Gesundheitszustand als auch die allgemeine Entwicklung des Jungen unter den schlechten Bedingungen in türkischer Haft zu leiden begannen. Diese Trennung hat sie verständlicher Weise schwer mitgenommen und auch deshalb wäre es dringend geboten, auf eine rasche Auslieferung nach Deutschland zu drängen, damit zumindest versucht werden kann, dieser Beeinträchtigung ihrer gesundheitlichen Verfassung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegenzuwirken.

Auch wenn der Rechtsgrundsatz „in dubio pro reo“ im Verfahren offenkundig nicht angewendet wurde, so sollte man ihn doch jeder weiteren Vorgehensweise in diesem Fall zugrunde legen und aus genau diesem Grund wenden wir uns nun auch mit der Bitte an Sie, auf diplomatischem Wege und unter Einbeziehung aller zuständigen Regierungsstellen auf eine zügige Abwicklung der Auslieferung nach Deutschland hinzuwirken.

 

Der türkische Anwalt Frau A. (und unseres Vereins) wird seinerseits umgehend einen Eil-Antrag auf Auslieferung beim türkischen Justizministerium einreichen. Wir sind in gleicher Sache bei Frau P. vom Referat 506 vorstellig geworden und haben dort um die uns per Schreiben vom 21.07.09 zugesicherte Unterstützung bei der Antragstellung durch das Generalkonsulat Istanbul ersucht. Bei dieser sollte unbedingt eine Kooperation der Mitarbeiter/innen der ständigen Vertretung und dem türkischen Anwalt Frau A. angestrebt und verwirklicht werden.

Zu Ihrer Information möchten und müssen wir noch folgendes anführen:

Da eine faire und angemessene Berichterstattung über den Fall seitens der deutschen Medien bislang nicht erfolgt ist und auch die politischen Verantwortungsträger keinerlei Interesse an Frau A. Schicksal zeigten, sehen wir uns dazu gezwungen, alle weiteren Bemühungen zu ihrer Interessenwahrung von nun an komplett öffentlich und „in Echtzeit“ darzustellen. Dies begründet sich auch darin, dass bis dato jegliche Anstrengung unsererseits ignoriert wurde, im Zusammenhang mit dem Fall eine kooperative Zusammenarbeit mit Ihrer Behörde herzustellen. Aufgrund der letztendlich zu konstatierenden Entwicklung des Falles, bei welcher die de facto unerwiesene Schuld (gleich ob als Mittäterin oder Mitwisserin) besonders schwer wiegen sollte, sehen wir uns als bevollmächtigte Interessenvertretung Frau A. und ihrer Angehörigen dazu aufgerufen, diesen Zustand zu beenden und eine stärkere öffentliche Wahrnehmung als bisher zu generieren.

Deshalb werden wir dieses Schreiben an Sie als „Offenen Brief“ auf der eigens für diesen Fall eingerichteten Webseite „https://levanai.wordpress.com/“ veröffentlichen und werden mit der von Ihrer Seite erfolgenden Reaktion ebenso verfahren.

 

In der Hoffnung auf eine zügig erfolgende und im Sinne unseres Ersuchens sachdienliche Reaktion Ihrerseits verbleiben wir

 im Namen und Auftrag von Frau A., ihren Angehörigen und Unterstützern

 mit freundlichen Grüßen

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Originalschreiben als PDF

09_09_15_an_AA_BAM_Steinmeier__geschwärzt_

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Zum Abschluss bitten wir nochmals um Beachtung unserer vorangegangenen Aktualisierung und hierbei insbesondere der Bitte um weiterführende Unterstützung bei unserem Engagement.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Hans-D. Ziran

2 Antworten

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  1. […] Sachstand, inklusive unserer weiteren Vorgehensweise, in den Aktualisierungen vom 12. September und heute nachgelesen […]

  2. […] und Offener Brief hier< per Mail und […]


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