Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 15.11.2009 – Zwischenstandsmeldung

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Beginnen müssen wir heute mit einer Meldung in eigener Sache – sie bezieht sich auf unseren „Hauptautor“ und Vorstandsvorsitzenden, dessen Computer in der vergangenen Woche das Zeitliche gesegnet hat. Dadurch wird unsere Arbeit „vorübergehend“ erheblich behindert. Eine kurzfristige Abstellung dieser Beeinträchtigung ist aufgrund mangelnder finanzieller Möglichkeiten leider nicht zu erwarten. Dennoch werden wir versuchen, Sie – unsere geschätzten Leserinnen und Leser – über die Entwicklung des Falles zu informieren.

Mit etwas gutem Willen könnte man sagen, dass sich in dieser Hinsicht auch erste „echte Hoffnungen“ am Horizont abzuzeichnen beginnen.

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Aktuelle Situation

Türkei

Wie schon in der letzten Aktualisierung mitgeteilt wurde, haben wir von unserem türkischen Anwalt die Information erhalten, dass das türkische Justizministerium in Sachen Auslieferung bereits aktiv geworden zu sein scheint. Angeblich scheiterte dies zunächst am noch nicht vorliegenden abschließenden Urteil des Revisionsgerichts in Ankara. Diese Erklärung kommt uns zwar „reichlich türkisch“ vor (nun ja, eigentlich heißt das ja „spanisch“, wäre hier jedoch unpassend), aber wir sind trotzdem so mit unserem Anwalt verblieben, dass er erst einmal abwarten soll, ob noch eine klare Ansage des Justizministeriums der Türkei erfolgt. Geschieht dies nicht bis Ende des Monats wird er noch einmal nachhaken.

Deutschland – Oberstaatsanwaltschaft Duisburg

Am vergangenen Donnerstag ist nun erstmals auch auf deutscher Seite Bewegung erkennbar geworden. Zwar steht nach wie vor eine Rückmeldung des Bundesjustizministeriums aus, dafür hat sich aber immerhin der zuständige Oberstaatsanwalt aus Duisburg bei uns gemeldet. In einem kurzen Telefonat teilte er uns mit, dass ihm noch kein Urteil vorläge (auch nicht jenes vom 18. Juli 2007!?) und er deshalb noch nicht tätig werden könne. – Wir verblieben so, dass wir ihm das uns in türkischer Sprache vorliegende Urteil vom 18. Juli 07) zusenden würden, was er akzeptierte, da es seiner eigenen Aussage zufolge kein Problem wäre, es übersetzen zu lassen. – Dies ist am Freitag (13.11.) per Einschreiben erfolgt.

Zusätzlich kündigten wir an, dass wir uns über unseren türkischen Anwalt um eine Ausfertigung des Urteils vom Revisionsgericht bemühen würden. Diese Aufgabe hat unser Rechtsbeistand, Herr Schmidt übernommen und wird die entsprechenden Schritte unternehmen. Hintergrund dieser Anfrage ist, dass der zuständige Oberstaatsanwalt nachvollziehen können muss, dass das Urteil in der Türkei unwiderruflich rechtskräftig gestellt wurde.

In diesem Zusammenhang drängt sich uns zwar die Frage auf, warum es nicht möglich zu sein scheint, die benötigten Informationen auf dem Wege des Amtshilfeersuchens von staatlicher Seite zu erhalten, aber das behandeln wir zunächst einmal nur intern. Unser Interesse liegt vorrangig in der möglichst zeitnahen Überführung Sabrinas nach Deutschland – wir werden diese Frage jedoch nicht vergessen.

Deutschland – Auswärtiges Amt; Referat 506

Hier gibt es leider immer noch keine Reaktion auf unsere – mittlerweile zwei – Schreiben zu vermelden. Deshalb werden wir uns im Laufe der kommenden Woche noch einmal an die neue Sachbearbeiterin wenden und „höflich aber bestimmt“ nachfragen, was sie bisher in der Angelegenheit unternommen hat.

Wie wir berichtet hatten (u. a. hier), war vom Referat 506 seinerzeit die klare Ansage erfolgt, dass man Sabrina über das Generalkonsulat Istanbul bei der Antragstellung in Sachen Auslieferung jede erforderliche Unterstützung zukommen lassen wolle. Unsere letzte Information hinsichtlich der „konsularischen Betreuung“ ist nun schon einige Wochen alt, besagte allerdings, dass Sabrina seit der Übergabe Jasons an die Großeltern keinen Besuch mehr vom Generalkonsulat Istanbul erhalten hat. – Was der oben wiedergegebenen Aussage des Auswärtigen Amtes eklatant zuwiderläuft! Wir werden morgen nochmals Rücksprache mit den Angehörigen halten und danach ein angemessenes Schreiben an die Angestellten unseres neuen Bundesaußenministers Westerwelle verfassen.

Darüber und auch über die folgende Entwicklung werden wir Ende des Monats in öffentlicher Form berichten, sobald wir Nachricht von unserem türkischen Anwalt hinsichtlich der Entscheidung des türkischen Justizministeriums erhalten haben. – Dann wird auch die angekündigte, bislang aus verschiedenen Gründen immer wieder aufgeschobene offizielle Presseerklärung erfolgen. In dieser werden wir den letztlich zu konstatierenden Sachverhalt komplett offenlegen.

Sabrinas allgemeine und gesundheitliche Verfassung

Den letzten Informationen der Angehörigen zufolge geht es Sabrina den Umständen entsprechend gut. Noch nicht überprüft werden konnte die Aussage, Sabrina habe sich nun endlich einer Psychologin anvertraut. Wir hoffen dies in den nächsten beiden Wochen durch einen erneuten Besuch unseres Anwalts bei ihr im Gefängnis klären zu können … und natürlich auch darauf, bis dahin noch einige Informationen zu erhalten, mit denen wir nachhaltig zur Entspannung ihrer Situation beitragen können. – Der nächste Telefonkontakt mit Jason und den Angehörigen ist unseres Wissens für den kommenden Samstag vorgesehen. Wir werden der Familie eine Reihe von Fragen zukommen lassen, mit deren Hilfe zumindest eine oberflächliche Einschätzung der Gesamtsituation möglich sein sollte. Je nach Ergebnis werden wir die weiteren Schritte mit dem türkischen Anwalt abstimmen.

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Sonstiges – aktuell

Für einige Irritationen sorgt nach wie vor der Umstand, dass Sabrina abwechselnd Kontakt mit ihrem Lebensgefährten und dessen Mutter auf der einen und ihren Angehörigen auf der anderen Seite hat. Dadurch bekommen wir keinen durchgehenden Eindruck von Sabrinas Verfassung. In Sachen Übermittlung von Informationen von Christian H. an die Familie M. kann man leider nicht davon ausgehen, dass wir umfassend ins Bild gesetzt werden. Hierbei spielt eventuell auch die Tatsache eine Rolle, dass Christian H. weiterhin von „Sabrinas deutschem Anwalt“ vertreten wird. Über Bemühungen, die dieser wiederum in Sabrinas Fall anstellt, ist uns nichts bekannt, obgleich er nach wie vor deren Vollmacht besitzt.

Im Rahmen der weiteren Kommunikation mit den zuständigen Stellen (Auswärtiges Amt und Staatsanwaltschaft Duisburg) hoffen wir in dieser Hinsicht nähere Informationen zu erhalten. Diese werden wir besonders in unsere Vorbereitungen bezüglich einer angemessenen anwaltlichen Vertretung für die Zeit nach der Überstellung nach Deutschland einfließen lassen.

Online-Mahnwache am 17.11.09

Abschließend möchten wir Sie noch auf die nächste Online-Mahnwache für Sabrina hinweisen, die an bekannter Stelle am kommenden Dienstag von 19 – 21 Uhr stattfinden wird.

Unterstützung

Auch weiterhin sind wir dringend auf Ihre Unterstützung angewiesen. Dieses Thema haben wir in den vorausgegangenen Beiträgen ausführlich dargelegt und begründet. Deshalb möchten wir an dieser Stelle nur nochmals darum bitten, sich gegebenenfalls auf der Unterstützungs-Seite darüber zu informieren, wie sie uns helfen können.

Aus dem eingangs genannten aktuellen Problem, unter dem unsere Arbeit in der Tat erheblich leidet, wären wir ausnahmsweise auch darauf angewiesen, die Hilfe von interessierten Mitmenschen zur Behebung der technischen Defizite zu erbitten. Sollte jemand Hilfe anbieten können und möchten, nehmen Sie bitte direkt Kontakt mit uns auf.

In jedem Fall bedanken wir uns für aufgebrachte Zeit und Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüßen

im Auftrag von Sabrina & Jason, der Angehörigen und Unterstützer/innen sowie des Vereins

Elke J. Atzinger

(stellv. Vorsitzende I.B.E. AmSeL e.V.)

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