Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 08.12.2009 – Zwischenstand Eilmeldung

with one comment

Wie aus der letzten Zwischenstandmeldung sicherlich herausgelesen werden konnte, liegen einige hektische Tage hinter uns, da wir durch die zuletzt gemeldete Forderung der türkischen Justiz arg unter Zugzwang und Zeitdruck geraten sind. Nun liegt das Ergebnis der Recherchen unseres türkischen Anwalts vor …

 

Nach Anfragen beim türkischen Justizministerium, der zuständigen Staatsanwaltschaft und der Gefängnisleitung musste er feststellen, dass die Überstellung Sabrinas nach Deutschland in der Tat von der Zahlung der seinerzeit im Urteil vom Juli 2008 verhängten Geldstrafe abhängig gemacht wird.

Diese Eventualität hatten wir – trotz unserer Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieser Forderung – nie aus den Augen verloren, konnten zunächst aber in Ermangelung des Eingangs von dafür zu verwendenden Spenden nichts Konstruktives beisteuern.

Nachdem unser Anwalt nun aber hervorhob, dass der zuständige Staatsanwalt in der Türkei mit dem heutigen Tage die Bearbeitung der Auslieferungsangelegenheit aufnehmen wird und den gesamten Prozess eben von der Zahlung der Geldstrafe abhängig zu machen gedenkt, hat sich die Schweizer Unterstützergruppe, welche schon den gesamten Aufwand für die anwaltliche Vertretung in der Türkei finanziert hat, bereit erklärt, diese Summe auch noch zu übernehmen. Dafür an dieser Stelle noch einmal einen ganz besonders herzlichen Dank an unsere – und vor allem Sabrinas – Schweizer Freunde.

Das Geld wurde noch in der vergangenen Nacht an den Anwalt überwiesen und dieser von uns mit der umgehenden Weiterleitung an die zuständigen Stellen beauftragt. Damit sollten nun alle Voraussetzungen für eine zügige Abwicklung der Angelegenheit geschaffen sein – und entsprechend sehen unsere Erwartungen hinsichtlich einer zielführenden Kooperation zwischen allen zuständigen Stellen in Deutschland und der Türkei aus.

Ebenso steht fest, dass wir von beiden Seiten keine weiteren Ausflüchte oder Hinhaltetaktiken mehr akzeptieren werden. Die weitere Vorgehensweise, die Wort für Wort umgesetzt wird, falls jetzt nicht endlich nachhaltig Bewegung in die Sache kommen sollte, wurde bereits in der letzten Aktualisierung dargelegt.

 

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Weitere Informationen in Bezug auf die letzte Aktualisierung

 

 Wegen der oben genannten Recherchen und deren Ergebnissen konnte unser türkischer Anwalt bislang noch nicht zu dem geplanten Besuch nach Bilecik reisen. Dies wird jedoch umgehend nach Verbuchung des Geldes und den damit verbundenen Maßnahmen erfolgen.

 

Türkei

Bei diesem Besuch wird es neben der Ergänzungsvollmacht und der Klärung bereits angesprochener offener Fragen auch um die Überprüfung von Informationen gehen müssen, die uns erst am letzten Wochenende auf dem Umweg über Christian H. und Sabrinas Angehörige erreicht haben. Diesen zufolge leidet Sabrina erneut unter gesundheitlichen Problemen, die eventuell einen weiteren Krankenhausaufenthalt nötig machen werden. Darüber hinaus wird ihr von Seiten der Gefängnisleitung zurzeit auch der Kontakt mit den Angehörigen untersagt – was auch Jason betrifft und alleine deshalb als völlig inakzeptabel anzusehen ist.

Sobald uns gesicherte Informationen aus der Türkei vorliegen, werden wir die nächste Aktualisierung veröffentlichen.

 

Deutschland

Vom Auswärtigen Amt liegt uns bisher immer noch keine Reaktion vor. Unser letztes Schreiben (schon die dritte Anfrage in Sachen Auslieferungsantrag!), das laut Rückschein am 1. Dezember von einer Mitarbeiterin des Auswärtigen Amtes in Empfang genommen wurde, wird definitiv unser letzter Versuch gewesen sein, in dieser Angelegenheit eine Klärung im gegenseitigen Einvernehmen anzustreben.

Auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft in Duisburg haben wir nach Vervollständigung der Vorlage der relevanten Urteile noch keine Rückmeldung erhalten. Sowohl in dieser Sache als auch in Bezug auf die ausstehende Reaktion des Referats 506 beim Auswärtigen Amt werden wir noch bis Ende der kommenden Woche Geduld zeigen. Danach muss und wird der Weg über eine öffentliche Darstellung des diesbezüglichen Sachverhalts eingeschlagen werden.

Bezüglich der anwaltlichen Vertretung liegen ebenfalls noch keine endgültigen Ergebnisse vor. Unser Rechtsbeistand, Herr Schmidt ist jedoch an der Sache dran und wir hoffen bis spätestens Ende der kommenden Woche auch die Ergänzungsvollmacht von Sabrina zu erhalten, die uns in die Lage versetzen soll und muss, auch in dieser Hinsicht offiziell und im Einklang mit formaljuristischen Anforderungen auf eine zügige Schaffung der erforderlichen Grundlagen hinzuwirken.

 

Allgemeines

Für die abschließende Bewertung der Situation sowie insbesondere der Aussichten unseres Engagements sind nun zunächst einmal unzweideutige Ergebnisse hinsichtlich der Entwicklung auf türkischer Seite erforderlich. Sobald diese vorliegen, werden wir eine Zusammenfassung und Analyse erstellen. Diese soll und wird dann auch die Grundlage für die voraussichtlich übernächste Woche zu veröffentlichende Presseerklärung darstellen. Selbstverständlich wird diese auch explizit um den dann zu konstatierenden Zwischenstand der politischen und juristischen Abläufe auf deutscher Seite ergänzt werden.

 

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Anhaltender Bedarf an Unterstützung

 

Wie immer, vor dem Hintergrund der aktuellen Hilfestellung seitens unserer Schweizer Unterstützer allerdings besonders nachdrücklich, müssen wir auch diesmal auf den ungebrochen gegebenen und angesichts der unausweichlich zu bestreitenden Kosten auch gravierenden Bedarf an Unterstützung finanzieller und allgemeiner Art hinweisen. Ohne die enorme Hilfsbereitschaft unserer Schweizer Mitstreiter und Freunde hätten wir bisher absolut nichts für Sabrina tun können. Aus dem simplen Grund, dass wir in diesem Zusammenhang nun mal nur unsere Leistungen kostenlos anbieten können … und das fällt uns schon seit geraumer Zeit nicht leicht, weil auch uns Kosten entstehen, die wir aus unserer „nicht eben prall gefüllten“ Privatschatulle bestreiten müssen.

 

An dieser Stelle muss und soll nochmals betont werden, dass Sabrina unserer Ansicht nach immer noch als unschuldig gelten muss, da in ihrem Gerichtsverfahren fundamentale Rechtsstaatsprinzipien missachtet wurden … als Beispiele seien hier nur die Prinzipien „Recht auf ein faires Verfahren“ und „im Zweifel für die Angeklagte“ angeführt. Beides muss mit Blick auf die Ermittlungen, das Verfahren und letztendlich auch die Verurteilung in der Türkei nachdrücklich in Zweifel gezogen werden.

Nimmt man das als Grundlage – auch – für die Bewertung der bisher zu beobachtenden Hilfsbereitschaft unserer Mitbürger/innen und ergänzt das dabei herauskommende, im wahrsten Sinne des Wortes beschämende Resultat um den Faktor der unproblematischen und großherzigen Unterstützung durch die Schweizer Freunde, dann ergibt sich daraus schon ein Grund und auch eine Rechtfertigung für unsere „leicht verärgerte“ Verzweiflung hinsichtlich des anhaltend schwachen (de facto sogar nicht vorhandenen) Unterstützungswillen auf Seiten der Mitmenschen in unserem Land. Diese Feststellung treffen wir nicht einfach so, sondern auf der Grundlage dessen, was wir in ehrenamtlicher und auf Solidarität und Mitmenschlichkeit beruhender und sorgfältiger Arbeit selbst herausgefunden und zum Fundament unseres Engagements erklärt haben.

Deshalb erlauben wir uns – durchaus auch mit einem Hinweis auf das bevorstehende „Fest der (Nächsten-) Liebe“ – nochmals um Ihre Unterstützung zu werben und auf die Informationen auf der Unterstützungs-Seite hinzuweisen. Momentan wäre Sabrina, Jason und deren Angehörigen, aber selbstverständlich auch unserem Engagement für all diese Menschen mit finanziellen Zuwendungen fraglos am besten gedient. Dabei geht es auch weiterhin vorrangig um die unvermeidlichen Kosten für anwaltliche Vertretung und gerichtliche Abklärung – solange wir es noch vertreten können, werden wir unsere Arbeit auch weiterhin gratis zur Verfügung stellen. – Genau so dankbar wären wir aber auch für allgemeine Unterstützung in jeglicher Art und Gestalt. Leider haben wir in dieser Hinsicht bisher auch nur leere Versprechungen und wenig dementsprechendes Handeln kennenlernen müssen.

 

Dieser „brutal offene“ Abschluss sollte uns bitte verziehen und aufgrund der bereits erbrachten und noch geplanten Eigenleistungen unsererseits auch wohlwollend zugebilligt werden.

 

In diesem Sinne verbleibe ich

im Namen von Sabrina, Jason, ihren Angehörigen, unserer Unterstützer und des Vereins

 Hans-D. Ziran

Eine Antwort

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  1. Herzlichen Dank für die aktuellen Informationen.
    Zum einen ist es gut zu lesen, dass Sabrina bald wieder auf deutschen Boden ist, zum anderen macht ihr Gesundheitszustand Sorgen.

    An dieser Stelle möchte ich es nicht versäumen auf die nächste Online-Mahnwache für Sabrina hinzuweisen und einzuladen. Sie findet am:

    Donnerstag, 17. Dezember 2009
    von 19.00 – 21.00 Uhr statt.

    Sabrina braucht unsere Solidarität und Unterstützung
    (Treffpunkt im Gästeraum)

    http://www.mahnwache-sabrina.de.vu/

    Kalinke

    8. Dezember 2009 at 23:02


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