Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 20.12.09 – Immer wieder neue Komplikationen …

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Nachdem – wie in der letzten Aktualisierung berichtet – das Auslieferungshindernis der zuvor zu bezahlenden Geldstrafe (Bestandteil des Urteils vom 18.07.08) dank des spontanen Einspringens unserer Schweizer Unterstützer aus dem Weg geräumt werden konnte, hatten wir auf einen etwas ruhigeren und reibungsloseren Verlauf der Angelegenheit gehofft. 

Weitere Komplikationen, vor allem auf türkischer Seite, aber auch solche, die der anhaltend „lustlosen“ und desinteressierten Haltung der zuständigen deutschen Stellen zuzuschreiben sind, haben uns wieder einmal eines Besseren belehrt. Anstatt die Sache etwas ruhiger angehen und uns langsam mit der Koordination unseres Engagements für die Zeit nach Sabrinas Überstellung beschäftigen zu können, mussten wir uns erneut mit Problem herumschlagen, die scheinbar vor allem für Sabrinas Fall und Schicksal regelrecht typisch zu nennen sind.

Obwohl wir alle, unser türkischer Anwalt eingeschlossen und an vorderster Front gewohnt couragiert für Sabrinas Interessen eintretend, alle Zeit und Energie auf die Überwindung der neuen Hindernisse und (absurden!) Probleme verwendeten, können wir auch am vierten Adventssonntag immer noch keine Entwarnung geben … im Gegenteil, wir scheinen immer noch genau so weit von einer Normalisierung des Geschehens entfernt zu sein wie zuvor, obgleich wir alles geregelt und erledigt haben, was einer Überstellung Sabrinas nach Deutschland bei objektiver Betrachtung im Wege stehen könnte. – Aber lesen Sie – der Reihe nach – bitte selbst.

Kleine Warnung vorab: es gibt viel zu berichten und zu beleuchten, entsprechend lang fällt diese Aktualisierung auch aus!

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 Thema Geldstrafe

 

Sofort nachdem das Geld auf dem Konto unseres türkischen Anwalts eingegangen war (10.12.), versuchte er es bei der „Vollstreckungsstelle“ in Istanbul einzuzahlen (11.12.). Dort aber wurde er mit der unglaublichen Information konfrontiert, dass dies angeblich „so einfach nicht möglich wäre“.

Begründung:

Wenn das Geld nicht direkt beim zuständigen Gericht in Izmir bezahlt wird, müsste zunächst „eine Prüfung der dortigen Aktenlage vorgenommen werden“, was eine Verzögerung von mehreren Monaten nach sich ziehen würde!

Wir möchten das jetzt lieber nicht kommentieren … nehmen aber an, dass Menschen, die unseren Blog schon etwas länger besuchen, sich lebhaft vorstellen können, welche Gedanken und Gefühle uns nach dieser Botschaft umtrieben! – Insbesondere, da Herrn Siginak zunächst eröffnet wurde, die einzige Möglichkeit, diese Komplikation auszuschließen, würde darin bestehen, dass er persönlich nach Izmir fliegt und die Geldstrafe bei Gericht einzahlt – was erneut erheblich Kosten verursachen würde ….

Er versprach zwar, bis zum für den darauf folgenden Dienstag (15.12.) geplanten Besuch in Bilecik eine andere (billigere) Möglichkeit suchen zu wollen, aber wir wollten uns hier nicht einfach zurücklehnen und wieder einmal nur warten müssen. Wir empfahlen ihm stattdessen, sich in der Angelegenheit doch einfach ans Generalkonsulat Istanbul zu wenden und dort „Amtshilfe“ für die Bezahlung der Geldstrafe in Izmir über die dortige ständige Vertretung zu beantragen. – Wegen der Dringlichkeit haben wir das zuständige Referat des Auswärtigen Amtes in der Nacht zum Montag per Mail und am frühen Morgen auch noch per Fax über diese neuerliche Komplikation und unsere Empfehlung an Herrn Siginak informiert – sowie „recht nachdrücklich“ aufgefordert, ihn im Falle des Falles entsprechend angemessen zu unterstützen. Um diese Korrespondenz zweifelsfrei zu dokumentieren, wurde dasselbe Schreiben am Montag zusätzlich per Einschreiben/Rückschein versendet (*).

Zum Glück wurde der Rückgriff auf konsularische Unterstützung letztlich aber nicht erforderlich … in einem weiteren Gespräch, das Herr Siginak am Montag mit der Staatsanwaltschaft in Bilecik führte, wurde ihm überraschenderweise mitgeteilt, dass es nun doch möglich sei, das Geld dort einzuzahlen … angeblich unter Umgehung der zuvor als unausweichlich bezeichneten weiteren Verzögerung des Auslieferungsverfahrens!?

 [* in Sachen „Aktuelle Korrespondenz“: wir hoffen diese Veröffentlichung noch vor Weihnachten realisieren zu können, aber wegen des zwischenzeitlichen Totalausfalls unserer Hardware und einer sich verzögernden Wiederherstellung der betreffenden Daten vor dem 15.11.09 steht eine Umsetzung dieses Vorhabens derzeit leider noch in den Sternen. Sollte dies nicht rechtzeitig klappen, werden wir zunächst die verfügbare Korrespondenz online dokumentieren und den Rest dann nachliefern, wenn er wieder zur Verfügung steht!]

 

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 Anwaltsbesuch in Bilecik

 

Statt des geplanten einen Tages musste unser türkischer Anwalt zwei volle Tage für den Besuch und alle damit verbundenen Anliegen aufwenden … als Grund dafür nannte er uns „bürokratische Hindernisse“, ohne dies näher zu erläutern. Aber zumindest konnte er uns trotzdem den Vollzug in Sachen Bezahlung der Geldstrafe melden.

Zu den Detailfragen, deren Klärung für uns höchste Priorität hatte, gingen uns folgende Ergebnisse und Informationen zu:

Gesundheitliche Verfassung Sabrinas:

Nach übermittelter Auskunft von Sabrina geht es ihr zurzeit relativ gut. Wegen der zuletzt gemeldeten Schmerzen im linken Arm (Erinnerungen an die linksseitige Lähmung im Sommer des vergangenen Jahres – nach abgelieferter „Diagnose“ handelte es sich dabei ja lediglich um eine „Verspannung“ – waren unwillkürlich wach geworden!) wurde sie bereits ärztlich untersucht. Die medizinische Diagnose, dass die Probleme von übermäßigem Rauchen herrühren würden, können wir zwar nur als „unzureichend“ bezeichnen, aber offenbar ist es vorgesehen, vorsichtshalber noch eine Computer-Tomographie durchführen zu lassen, um nervliche Probleme als eigentliche Ursache ausschließen zu können. – Ein Termin wurde noch nicht festgelegt.

Ansonsten liegen zurzeit laut Sabrinas Aussage keine weiteren gesundheitlichen Probleme vor.

 

Konsularische Betreuung im Zusammenhang mit dem Auslieferungsantrag:

Wie wir nun nach eindeutiger Aussage Sabrinas feststellen können und müssen, ist seitens des Generalkonsulats Istanbul nicht einmal ansatzweise der Versuch unternommen worden, Sabrina in diesem Zusammenhang Hilfe anzubieten. Im Gegenteil: als Sabrina den oder die Angelstellte/n des GK mit Fragen zu ihrer Auslieferung konfrontierte, erwies sich diese/r als „nicht interessiert“!

Das steht im eklatanten Widerspruch zur vollmundigen Ankündigung, die wir seinerzeit (Schreiben vom 21.07.09 „in Vertretung des Herrn Bundesminister Steinmeier“) von der (damals noch) zuständigen Sachbearbeiterin im Referat 506 vermittelt bekommen hatten.

 O-Ton – Zitat auszugsweise:

[…] Sobald das Strafverfahren gegen Frau A. rechtskräftig abgeschlossen ist, kann Frau A. einen Antrag auf Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung in Deutschland stellen, dabei wird das Generalkonsulat Istanbul Frau A. selbstverständlich unterstützen.

Zitat Ende.

Fakt ist sogar, dass Sabrina in den mehr als fünf Monaten, die mittlerweile seit der Übergabe Jasons an die Familie ihres leiblichen Vaters verstrichen sind, lediglich einen einzigen Besuch vom Generalkonsulat Istanbul erhalten hat, obgleich es gesetzlich vorgesehen ist, dass zwischen solchen Besuchen nicht mehr als sechs bis maximal acht Wochen liegen dürfen! Wir werden dieses Thema deshalb angemessen aufgreifen und thematisieren

 

Zwischenzeitliches „Kontaktverbot“ In Bezug auf die Angehörigen und Jason:

Grundlage dieser mehr als unverschämten Einschränkung von Sabrinas Kontakten in die Heimat war angeblich eine neue Verordnung (ob per Gesetz festgelegt oder von dem „neuen Gefängnisdirektor“ eigenmächtig erlassen, müssen wir noch zu klären versuchen!), der zufolge Gefangene belegen müssen, mit wem sie Kontakt halten … Nun mag man darüber denken wie mal will, aber in Anbetracht der Tatsache, dass es auch dem „neuen Direktor“ hätte bekannt sein müssen, dass Sabrinas Sohn bei den Angehörigen untergebracht ist, hätte man hier doch etwas mehr „Fingerspitzengefühl“ erwarten dürfen. – Zumal sich bei den Recherchen des Anwalts herausgestellt hat, dass die geforderte Telefonrechnung der Angehörigen in der Verwaltung längst vorlag, von dieser aber „nicht registriert“ worden war. Nun ja, so was kann uns ehrlich gesagt nicht mehr erstaunen – und da Herr Siginak die Angelegenheit geklärt hat und Sabrina den Kontakt zu den Angehörigen und Jason wieder uneingeschränkt (im Rahmen der gewährten Möglichkeiten) wahrnehmen kann, wollen wir das Thema hiermit abschließen.

 

Ergänzungsvollmacht für die Koordinierung der anwaltlichen Vertretung in Deutschland:

In diesem Punkt konnte unser Anwalt leider keinen Erfolg verbuchen, obwohl er Sabrina die gesamte wahrheitsgemäße Darstellung der derzeitigen Situation zu vermitteln versuchte. Sie blieb hartnäckig bei der Verweigerung ihrer Unterschrift und der Meinung, die bislang erteilte Vollmacht würde ausreichen …

Die Begründung, welche wir dem Bericht von Herrn Siginak für Sabrinas Haltung entnehmen können, lautet … sinngemäß:

 Dass sie Christian (H. – ihrem Freund und Jasons leiblichem Vater) vertraut und dieser ihr immer wieder versichert hätte, dass „Herr R. ein guter Anwalt sei und in ihrem Fall jede Woche bei der zuständigen Staatsanwaltschaft vorstellig würde“.

 Zitat Ende*

So ganz überzeugt schien sie davon aber offenbar selbst nicht zu sein. Herr Siginak ließ die Vollmacht und jene Schreiben, die wir ihm als Begründung für die Notwendigkeit der Ausstellung einer explizit Sabrinas anwaltliche Vertretung in Deutschland betreffenden Vollmacht zugeschickt hatten, bei ihr im Gefängnis und bat sie nachdrücklich, diese Argumentationen sorgfältig zu lesen und noch einmal gründlich nachzudenken.

Auf diese unerfreuliche Nachricht hin nahmen wir umgehend direkten Mailkontakt zu Christian H. auf. Er sollte uns begründen, warum er Sabrina (wissentlich?) die Unwahrheit über ihren Anwalt erzählt – und belegten diese Behauptung ebenfalls mit einer kurzen „Beweisliste“ hinsichtlich der mangelnden (de facto nicht stattfindenden) Interessenvertretung, mit der dieser Anwalt bisher geglänzt hat.

Daraufhin erhielten wir sehr schnell Antwort von ihm. Er versicherte uns, dass er seit einigen Wochen gar nicht mehr direkt (nur „via Vermittlung durch seine Mutter“) mit Sabrina geredet und dabei zu keinem Zeitpunkt über den Anwalt gesprochen hätte. Er vermutete selbst, dass die von Sabrina vorgebrachten Argumente wohl dem Einfluss seiner Mutter entsprungen sein dürften, die „große Stücke“ auf den Anwalt hält. – Abschließend versicherte er uns, dass er diese Sache Sabrina gegenüber beim nächsten Telefonat klar stellen und ihr empfehlen wolle, die Vollmacht zu unterschreiben.

Dies ist der augenblickliche, von uns verifizierbare Stand der Dinge. Wir haben jedoch bereits eine Mail an unseren türkischen Anwalt geschickt und ihn beauftragt, sich am Montag telefonisch mit Sabrina in Verbindung zu setzen, um aus erster Hand in Erfahrung zu bringen, wie der Stand der Dinge nach diesem Telefonat ist, das am gestrigen Samstag stattgefunden hat. – Sobald wir eine Antwort von ihm erhalten haben, werden wir das Ergebnis dieser Nachforschung separat veröffentlichen.

[* interessante Randnotiz im Zusammenhang mit Herrn RA R.: wir hatten in Verbindung mit der nachträglichen Übermittlung des Revisionsurteils an die zuständige Staatsanwaltschaft in Duisburg mit Schreiben vom 26.11.09 auch eine Anfrage an den verantwortlichen Oberstaatsanwalt gerichtet, die sich explizit auf Sabrinas deutschen Anwalt bezog. Insbesondere wollten wir wissen, ob dieser sich „mit einem eigenen Auslieferungsantrag“ bemerkbar gemacht hätte. – Aufgrund einer unvollständigen Adressangabe und einem Irrlauf des Schreiben, welches kurzfristig nach unserer Anfrage am 30.11.09 ausgestellt worden war, erhielten wir nun gestern die knappe, aber aussagekräftige Antwort, dass bislang kein weiterer Antrag außer dem unsrigen eingegangen ist. – Man darf getrost davon ausgehen, dass dies als endgültiger Beweis für unsere Behauptung gewertet werden kann und muss, dass sich Herr RA R. bislang in keinster Weise auch nur ansatzweise angemessen um die Belange seiner „Mandantin“ Sabrina A. gekümmert hat. – In Bezug auf die Veröffentlichung der entsprechenden Korrespondenz wird auf die Anmerkung am Ende des Abschnitts „Geldstrafe“ hingewiesen.]

 

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 Thema Auswärtiges Amt / Generalkonsulat Istanbul speziell

 

Wie wir bereits berichteten, hatten wir uns im Zusammenhang mit dem Auslieferungsantrag, zuletzt ergänzt um die neu aufgetauchte Problematik der Grundbedingung einer Bezahlung der Geldstrafe, mit insgesamt drei Schreiben an das Auswärtige Amt gewendet. Jeweils verbunden mit einer „freundlichen Erinnerung“ an die weiter oben zitierte Zusage hinsichtlich einer Unterstützung Frau A. durch das Generalkonsulat Istanbul.

 

Inzwischen erreichte uns per Mail am 10.12.09 (Eingang 16:38 Uhr)  eine Rückmeldung der zuständigen Sachbearbeiterin, die wir aus gegebenem Anlass außer der Reihe dokumentieren möchten:

 Zitat:

[…] vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. November 2009. Leider kann ich zur Zeit noch nichts definitives sagen, ich erwarte noch eine Sachstandsmeldung aus Istanbul.

Ich bitte Sie, sich noch bis zum 28. Dezember zu gedulden, bis dahin sollte die Antwort eingetroffen sein.

Ich bitte Sie, die Verspätung zu entschuldigen […]

Zitat Ende.

Nun, mal abgesehen davon, dass die Sachbearbeiterin bei ihrer Antwort natürlich geflissentlich verschweigt, dass am 14.09. und 12.10.09 bereits zwei Schreiben in der Sache an sie erfolgten, auf die wir nie eine Antwort erhalten haben, ist ihre Aussage insgesamt inakzeptabel. Seit drei Monaten liegt dem Referat 506 nun die Information vor, dass der Revisionsantrag in der Türkei zurückgewiesen wurde und das Urteil somit Rechtskraft erlangte. – Doch das möchten wir hier und heute gar nicht weiter kommentieren …

 

Neuester Stand:

Natürlich haben wir uns das nicht bieten lassen und dem weiter oben im Zusammenhang mit der Geldstrafe erwähnten Schreiben vom 14.12.09 eine angemessene Antwort auf diese Mail beigefügt. In dieser brachten wir auch klar zum Ausdruck, dass wir angesichts der bereits eingetretenen dreimonatigen Verzögerung bei der Bearbeitung des Falles nur noch eine „Frist zur Erfüllung“ bis zum Ende dieser Woche einräumen können und werden.

Daraufhin meldete sich noch am gleichen Tag (bereits um 09:25 Uhr!) eine Vertretung der Sachbearbeiterin per Mail bei uns und erklärte:

Zitat:

[…] in Vertretung von Fr. P. möchte ich Ihnen  mitteilen, dass ich es [Anm. HDZ: das oben genannte Schreiben] an unser für den Haftfall Sabrina A. zuständige Generalkonsulat Istanbul mit der Bitte um Stellungnahme zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen weitergeleitet habe. Sobald mir eine Antwort vorliegt, komme ich auf die Angelegenheit zurück […]

 Zitat Ende.

Auch das werden wir jetzt nicht weiter kommentieren, sondern überlassen es Ihnen, unseren geschätzten Leserinnen und Lesern selbst, sich eine Meinung über dieses Verhalten zu bilden.

Schlussfolgerung:

Was wir aber definitiv tun werden, ist, im Laufe des Montags eine Pressemitteilung herauszugeben, in der insbesondere die Arbeitsweise von Auswärtigem Amt und Generalkonsulat(en) dargestellt werden sollen … das bedeutet, wir werden versuchen alle Versäumnisse aufzuzeigen, die seit über zwei Jahren und ausnahmslos zulasten von Sabrina aufgetreten und ausschließlich diesen deutschen Stellen anzulasten sind.

Des Weiteren erwägen wir aktuell, diese Pressemitteilung – von der wir uns natürlich kein nennenswertes Echo in der Medienlandschaft erwarten, die wir eventuell aber mit Hilfe des/der einen oder anderen Betreiber/in von Internetseiten trotzdem in größerem Umfang verbreiten zu können hoffen – auch noch mit offiziellen Beschwerdeschreiben an Außenminister Westerwelle, die Leitung des Referats 506 beim Auswärtigen Amt und zusätzlich an die Generalkonsulin Brita Wagener in Istanbul zu begleiten.

Unsere diesbezügliche Entscheidung wird bis zur offiziellen Veröffentlichung der Pressemitteilung (natürlich hier auf dem Blog) gefällt und ggf. auch umgehend umgesetzt werden. Lange genug haben wir diese Entscheidung, eine offensive und umfassende Darstellung in der Öffentlichkeit vorzunehmen, aus Rücksicht Sabrina und dem „schwebenden Verfahren“ gegenüber aufgeschoben. Jetzt, nachdem alle Voraussetzungen für eine zügige Auslieferung geschaffen wurden und die zuständigen Stellen auf deutscher Seite immer noch mit Verzögerungs- und Hinhaltetaktiken agieren, sehen wir uns dazu nicht länger imstande … wobei diese Einschätzung keineswegs im Widerspruch zu unserem Bemühen steht, die Angelegenheit ausschließlich im besten Interesse Sabrinas, Jasons und der Angehörigen zu behandeln!

 

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 Bitte um Unterstützung

 

Dieser Punkt darf – gerade vor dem Hintergrund der dargestellten Sachlage und im Vorfeld einer „Weihnachtsoffensive der besonderen Art“ – natürlich nicht fehlen. Nach wie vor besteht ein enormer Bedarf an finanziellen Zuwendungen, denn es verspricht noch ein langer und harter Kampf zu werden, bevor wir diesen Fall als zufriedenstellend abgeschlossen ansehen können. Für diesen brauchen wir unbedingt wenigstens eine/n gute/n Anwalt/Anwältin sowie auch Rücklagen für Gerichtskosten und eventuell damit verbundene Expertisen. Die Konten, aufgeteilt nach dem oben genannten Kostenfaktor und unseren  eigenen, ebenfalls nicht unbeträchtlichen Kosten zugedachten Verwendungszweck, finden Sie immer noch auf der Seite „Unterstützung“.

 

Ebenfalls dringend bitten müssen und möchten wir aber auch um die Unterstützung von interessierten Webseiten, welche sich bereit erklären, die am Montag folgende Veröffentlichung der Presseerklärung zu übernehmen und damit zu einer angemessenen Verbreitung der Informationen beizutragen. Für den Fall der Übernahme würden wir um eine entsprechende Rückmeldung bitten, damit wir für den Fall der Fälle eine Liste der mitwirkenden Seiten veröffentlichen können.

 

Selbstverständlich wären wir auch für jede andere Form der ernstgemeinten und sinnvollen Unterstützung außerordentlich dankbar.

 

In diesem Sinne verbleibe ich,

wie immer im Namen Sabrinas, Jasons, der Angehörigen und Unterstützer sowie des Vereins

mit freundlichen Grüßen

Hans-D. Ziran

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  1. […] auf dem Hauptblog „Sabrina & Jason aktuell“ bedienen, wo heute ebenfalls gerade eine neue Aktualisierung veröffentlicht wurde. Diesen neuesten Bericht empfehlen wir sowohl unseren „normalen“ […]

  2. […] auf dem Hauptblog „Sabrina & Jason aktuell“ bedienen, wo heute ebenfalls gerade eine neue Aktualisierung veröffentlicht wurde. Diesen neuesten Bericht empfehlen wir sowohl unseren „normalen“ […]

  3. […] noch von anderen Seiten übernommen wurden, die sich nun hier nicht wiederfinden. Dazu sei nur auf den vorletzten Beitrag und die an dessen Ende geäußerte Bitte verwiesen. Beim derzeit zu stemmenden Arbeitspensum ist es […]

  4. […] in unserer Aktualisierung vom 20. Dezember thematisierte Problem hinsichtlich der dringend erforderlichen Ergänzungsvollmacht konnte […]


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