Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Pressemitteilung zum Fall Sabrina A. – 21.12.09

with one comment

Wie in der gestrigen Aktualisierung angekündigt, veröffentlichen wir heute die Pressemitteilung, die per Mail an die nachfolgend angegebenen Medien versandt wurde.

Ob wir auch die Schreiben an den Bundesaußenminister, die Leitung des Referats 506 und die Generalkonsulin in Istanbul nachfolgen lassen werden, wie es gestern ebenfalls angedacht wurde, wird im Laufe des heutigen Abends zunächst intern abgeklärt werden müssen. Sollte eine Entscheidung dafür herauskommen, werden wir die Schreiben sehr kurz gestalten und die Presseerklärung als ergänzenden Sachvortrag beifügen.

 

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 Vorab noch einige Informationen

 

Wir haben die Pressemitteilung zunächst vorrangig an jene Medien verschickt, von denen wir seinerzeit Pressemeldungen veröffentlicht und den Pressemitteilungen der ATR (Allgemeine Türkei Rundschau) gegenüber gestellt hatten. Die Liste der kontaktierten Medien kann somit dem oben verlinkten PDF-Dokument entnommen werden.

Ausgenommen wurden RP online und FAZ.net, da dort lediglich Online-Formulare für die Kontaktaufnahme bereitgestellt werden.

Zusätzlich verschickten wir die Pressemitteilung – „auf gut Glück“ – zudem noch an folgende Medien:

NETzeitung ~ Neue Rheinische Zeitung ~ junge Welt ~ Linke Zeitung ~ Scharf-links ~ Frankfurter Rundschau ~ Frankfurter Neue Presse

Darüber hinaus werden wir die Pressemitteilung auf Empfehlung eines Freundes auch Telepolis anbieten.

Für den Fall, dass Leser/innen daran interessiert sein sollten, die Pressemitteilung an Zeitungen ihrer Region zu versenden, um unsere Öffentlichkeitsarbeit auf diese Weise zu unterstützen, haben wir sie auch als PDF-Version bereitgestellt. Sie finden diese im Anschluss an den Text der PM.

Noch eine letzte Anmerkung für eventuell an einer Übernahme der PM interessierte Webseiten: die unveränderte sowie mit einem Link zur Originalveröffentlichung versehene Übernahme ist uneingeschränkt möglich und bedarf keiner expliziten Genehmigung.

 

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Pressemitteilung

(verbunden mit einem herzlichen Dank an unseren Lektor!)

 

Pressemitteilung zum Fall Sabrina A. – Informationsstand 19.12.09

I.B.E. AmSeL e. V. (Hans-D. Ziran, 1. Vorsitzender & Sprecher)

Wir (der Verein) begleiten diesen Fall seit Mai 2008 als aktive Unterstützer, seit Dezember 2008 als offiziell bestellte außergerichtliche Interessenvertretung der Angehörigen – und seit Juni 2009 sind wir in gleicher Funktion auch von Frau A. selbst bevollmächtigt. Der Versendung dieser Pressemitteilung sind die genannten Vollmachten beigefügt.

Für umfassende Informationen zum Fall wird auf die Internetseite „Sabrina & Jason aktuell“ (https://levanai.wordpress.com/) oder explizit auf das derzeit aktuelle Falldossier (Stand 09.08.09 – die nächste Aktualisierung ist für Januar/Februar 2010 vorgesehen – https://levanai.files.wordpress.com/2009/08/falldossier_sabrina_a_aktualisiert_kpl1.pdf) verwiesen.

 

Zur kurzen Erläuterung der Ausgangslage:

 

Sabrina A. wurde im Juli 2007 vor dem Flughafen Antalya bei einer gezielten Polizeiaktion festgenommen – Verdacht und spätere Anklage versuchter Drogenschmuggel und Bandenkriminalität. Besonders hervorzuhebender Hintergrund ist, dass der dazu führende Kurzurlaub ihr und ihrem aktuellen Lebensgefährten von ihrem makedonischen Noch-Ehemann geschenkt wurde. Ebenfalls angemerkt werden muss, dass Frau A. durch einen mutmaßlich fingierten Anruf (Anrufer/in ist nicht bekannt und es wurden auch keine Ermittlungen in diese Richtung angestellt), in dem man sie über eine „schwere Erkrankung der Mutter“ informierte, zur vorzeitigen Rückreise veranlasst wurde, die sie nach freundlicher Vermittlung eines türkischen Hotelgastes (Hauptangeklagter Nihat E.) ohne ihren Lebensgefährten antreten sollte. Den Koffer, in dem später 5 kg Heroin entdeckt wurden (in einem für unbedarfte Laien nicht zu erkennenden Geheimfach), sollte sie als Gegenleistung („Freundschaftsdienst“ nach dem Motto „eine Hand wäscht die andere“) mitnehmen und einer namentlich nicht genannten (unseres Wissens blieb es auch während des Prozesses dabei) Freundin übergeben, welche dann auch ihre Weiterreise nach Duisburg organisieren sollte.

 

In der Folgezeit – Mediendarstellung:

 

Unmittelbar nach der Festnahme von Sabrina A., Nihat E. und einem Taxifahrer, der in diesem Fall „mehrfach in Erscheinung trat“ (am Ende aber „mangels hinreichendem Tatverdacht“ freigesprochen wurde!), wurde in den türkischen Medien eine unglaubliche Kampagne gegen die junge Deutsche gestartet, die von den deutschen Medien (federführend der Regionalausgabe NRW der BILD-Zeitung) offensichtlich ungeprüft übernommen und weiter transportiert wurde. Die meisten der dabei angeführten Behauptungen wurden im Frühjahr 2008 durch umfangreiche Recherchen der Allgemeinen Türkei Rundschau (Chefredakteur Jürgen P. Fuss) komplett widerlegt, ohne dass dies in den türkischen oder deutschen Medien in angemessener Weise aufgegriffen worden wäre. Als eindeutigste Falschbehauptung sei hier nur angeführt, dass das Heroin angeblich „in Sabrinas Koffer“ entdeckt worden sei und die drei weiteren Koffer mit identischen mit Heroin bestückten Geheimfächern auch „in ihrem Hotelzimmer“ gefunden worden seien … beide Aussagen wurden komplett widerlegt; zuvorderst durch das lückenlose Geständnis des Hauptverdächtigen. Die dadurch bewusst in Kauf genommene Vorverurteilung von Sabrina A. ist auch heute noch der Tenor in der „öffentlichen Diskussion“ und hat eine angemessene Behandlung der Fakten – trotz unserer umfangreichen öffentlichen Darstellung – ebenso unmöglich gemacht, wie sie das Aufkommen einer solidarischen Unterstützung durch die Öffentlichkeit unterbunden hat. Begriffe wie „Drogenmädchen“ oder „Drogenkurierin“ haben in der öffentlichen Wahrnehmung den Anschein erweckt, als sei die Schuld von Sabrina A. bereits zu diesem frühen Zeitpunkt zweifelsfrei erwiesen gewesen, obwohl die Ermittlungen gerade am Anfang standen und nach unseren letzten Informationen sogar immer noch andauern.

 

Kurzstellungnahme zum Gesamtfall für Medien und Öffentlichkeit:

(Der Schwerpunkt wird bewusst auf die Verantwortlichen auf deutscher Seite fokussiert!)

 

Für Details siehe Anfang dieser Pressemitteilung.

Was in diesem Zusammenhang leider besonders betont werden muss, ist der Umstand, dass Sabrina A. von den Generalkonsulaten in Antalya, Izmir und Istanbul (letzteres mit einer einzigen Ausnahme in Bezug auf die im Juni erfolgte und dringend notwendige Übergabe ihres Sohnes an die Familie ihres leiblichen Vaters) zu keiner Zeit angemessen betreut und vertreten wurde. Nur so konnte es beispielsweise zu extrem dubiosen Abläufen im Hinblick auf die „anwaltliche Vertretung“ bis zum Beginn des Verfahrens kommen, in deren Verlauf Sabrina A. elementare Rechte verwehrt blieben (beispielhaft sei hier nur angeführt, dass niemals ein Haftprüfungstermin beantragt wurde). Im Übrigen schienen alle „offiziellen Helfer“ auf türkischer Seite – insbesondere „zwei Verteidigerinnen“ und eine Dolmetscherin – in erster Linie an Geld und in zweiter Linie am im Februar 2008 in der Untersuchungshaft geborenen Sohn der jungen Deutschen interessiert zu sein. Ebenso hat das Generalkonsulat in Antalya auch nichts dagegen unternommen, dass Sabrina A. durch die „hauptverantwortliche Pflichtverteidigerin“ jeglicher Kontakt mit den Angehörigen verweigert wurde – und dieselbe Person diesen ständig neue fadenscheinige Begründungen entgegenhielt, wenn sie ihrerseits darauf pochten, endlich mit Frau A. Kontakt aufnehmen zu können.

Auch sonst fielen die ständigen Vertretungen in den oben genannten Städten mehr durch Verhinderung von dringend erforderlichen Maßnahmen und Kontakten auf, als durch eine wie auch immer geartete Unterstützung. Mehrfach wurde – nach subjektiver Wahrnehmung der Angehörigen – sogar Einfluss auf Sabrina A. ausgeübt, was sich dann stets in „sprunghaften“ Veränderungen in ihren Ansichten oder ihrem Verhalten widerspiegelte.

Wir selbst „konnten“ in dieser Hinsicht aber im Mai dieses Jahres auch eigene Erfahrungen mit dieser konsularischen Praxis (diesmal war es das Generalkonsulat Istanbul) sammeln, als ein Mitarbeiter Sabrina A. im Gefängnis besuchte und mit hanebüchenen Behauptungen bewirkte, dass sie ihre am 5. April 2009 an den Verein erteilte Vollmacht mit Wirkung vom 14. Mai 2009 widerrief. Es blieb jedoch ein fragwürdiger „Erfolg“, da wir nur zweieinhalb Wochen später (2. Juni) auf Vermittlung unseres seit Mai 2009 für den Fall verantwortlichen türkischen Anwalts bereits eine Erneuerung dieser Vollmacht verbuchen konnten.

Abgesehen davon müssen wir die „Einschätzung des Prozesses“ durch die Beobachter des Generalkonsulats Izmir als gravierendste Fehlleistung der ständigen Vertretungen (zu denen wir nur auf dem Umweg über das zuständige Referat 506 des Auswärtigen Amtes Kontakt aufnehmen konnten und können) einschätzen. Auf eine entsprechende Anfrage der von unserem Rechtsbeistand eingeschalteten Abgeordneten von DIE LINKE im Bundestag, Sevim Dagdelen vom 30.09.08 kam von dort am 15.10.08 folgende Antwort per Mail:

 

Zitat – auszugsweise (Hervorhebungen vom Autor):

Das Generalkonsulat Izmir hat das Verfahren gegen Frau A. beobachtet und stand in dieser Zeit sowohl mit dem Rechtsanwalt als auch mit der Familie […] in regelmäßigem Kontakt. […]

Dann grundsätzlich zu Urteil und Untersuchungshaft:

Am 18.7.2008 wurde Frau A. zu 7 ½ Jahren Freiheitsstrafe sowie Geldstrafe verurteilt. Hiergegen hat sie Berufung eingelegt. Eventuelle Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des erstinstanzlichen Verfahrens können im Berufungsverfahren geltend gemacht werden. […]

… und zwei Absätze weiter …

Eine Einschätzung zum Ausgang des Strafverfahrens oder zur Schuld von Frau A. kann das Auswärtige Amt nicht abgeben. Gemessen am Tatvorwurf erscheint die Dauer der Untersuchungshaft nicht unangemessen lang. Offensichtliche Verstöße gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sind dem Auswärtigen Amt nicht bekannt geworden.

Zitat Ende.

 

Diese Behauptung ist alleine schon „bemerkenswert“ … die detaillierte Begründung dafür kann man auf der eingangs genannten Seite oder im derzeit aktuellen Falldossier unseres Vereins nachlesen. Angesichts dessen, was mehrere Zeugen unabhängig voneinander uns gegenüber über das Verfahren ausgesagt haben … die harmloseste Umschreibung war noch, dass es eine „einseitige Veranstaltung“ gewesen sei, bei der sämtliche Entlastungszeugen und für Frau A’s. Unschuld sprechende Beweise entweder ignoriert oder gar nicht zugelassen wurden … muss man den nicht namentlich genannten Prozessbeobachtern des Generalkonsulats Izmir entweder Ahnungslosigkeit hinsichtlich der allgemeinen, aber speziell der türkischen Rechtspraxis unterstellen, oder aber generell an der Glaubwürdigkeit ihrer über das Auswärtige Amt weitergeleiteten Angaben zweifeln.

Doch mit dieser konsularischen Glanzleistung, die fraglos genauso zur skandalösen Verurteilung von Sabrina A. beigetragen hat, wie die fragwürdige Verfahrensführung durch das zuständige Gericht in Izmir sowie die zumindest unzureichende Interessenvertretung durch den damals zuständigen „renommierten“ türkischen Strafverteidiger, ist die Reihe der mehr als nur fragwürdigen Maßnahmen der ständigen Vertretungen – aktuell des Generalkonsulats Istanbul –  aber noch nicht abgeschlossen.

Bereits im September – unmittelbar nach Benachrichtigung durch unseren türkischen Anwalt – haben wir das zuständige Referat 506 des Auswärtigen Amtes darüber informiert, dass der Revisionsantrag zurückgewiesen wurde. Mit gleichem Schreiben vom 14. September beantragten wir, dass das zuständige Generalkonsulat die notwendigen Schritte hinsichtlich einer möglichst zeitnah anzustrebenden Überstellung von Frau A. nach Deutschland einleiten solle. Dabei beriefen wir uns ausdrücklich auf eine entsprechende Unterstützungszusage seitens des Auswärtigen Amtes, die wir mit Schreiben vom 21.07.09 erhalten hatten. Darin hieß es präzise:

 

Zitat – auszugsweise:

[…] Sobald das Strafverfahren gegen Frau A. rechtskräftig abgeschlossen ist, kann Frau A. einen Antrag auf Überstellung zur weiteren Strafvollstreckung in Deutschland stellen, dabei wird das Generalkonsulat Istanbul Frau A. selbstverständlich unterstützen.

Zitat Ende.

Trotzdem erhielten wir auf dieses Schreiben ebenso wenig eine Antwort, wie auf eine nach der entsprechenden Antragstellung (1. Oktober bei den Justizministerien des Landes NRW und des Bundes) unsererseits nachgereichte Erinnerung vom 12. Oktober. Wie wir zwischenzeitlich nach einem Gespräch unseres türkischen Anwalts mit Frau A. (15.12. in Bilecik) erfahren haben, war zwar vor einigen Wochen ein Besuch durch das Generalkonsulat Istanbul durchgeführt worden (hierbei handelte es sich um den einzigen Besuch, den die ständige Vertretung durchführte, seit Jason A. vor mehr als fünf Monaten an den Großvater übergeben wurde … obgleich das Konsulargesetz Besuche in einem Abstand von 6 bis maximal 8 Wochen vorschreibt!), wobei Frau A’s. Fragen bezüglich ihrer Überstellung nach Deutschland bei dem oder der betreffenden Konsulatsmitarbeiter/in allerdings auf keinerlei Interesse trafen.

Erst auf zwei weitere Schreiben, die wir am 26.11. respektive 14.12.09 in gleicher Sache per Einschreiben/Rückschein und Vorankündigung mittels Fax und Mail an das Referat 506 schickten, erhielten wir zunächst am 10.12. und nochmals am 14.12.09 eine Antwort (jeweils per Mail), in der uns folgendes mitgeteilt wurde:

 

Zitat 1 (10.12.09)

[…] vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. November 2009. Leider kann ich zur Zeit noch nichts definitives sagen, ich erwarte noch eine Sachstandsmeldung aus Istanbul.
Ich bitte Sie, sich noch bis zum 28. Dezember zu gedulden, bis dahin sollte die Antwort eingetroffen sein.
Ich bitte Sie, die Verspätung zu entschuldigen und verbleibe […]

Zitat 1 Ende.

 

Zitat 2 (14.12.09):

[…] in Vertretung von Fr. P. möchte ich Ihnen  mitteilen, dass ich es an unser für den Haftfall Sabrina A. zuständige Generalkonsulat Istanbul mit der Bitte um Stellungnahme zu den von Ihnen aufgefworfenen Fragen weitergeleitet habe. Sobald mir eine Antwort vorliegt, komme ich auf die Angelegenheit zurück. […]

 Zitat 2 Ende.

Dass in diesen Antworten natürlich nicht auf die dreimonatige Verzögerung hinsichtlich der Bearbeitung unseres ersten Schreibens in der Sache vom 14.09.09, sowie ebenso wenig auf den Umstand eingegangen wurde, dass diesem noch bis zu zwei weitere Schreiben am 12.10. und 26.11.09 gefolgt waren, muss nicht extra betont werden.

Zu guter Letzt wurden wir heute (19.12.) telefonisch von den Angehörigen informiert, dass sich Sabrina A. über die Mutter ihres Lebensgefährten Christian H. gemeldet und mitgeteilt habe, dass sie im Gefängnis erfahren habe, dass die Überstellung – angeblich – nur noch von der Abholung durch deutsche Polizeibeamte abhängig gemacht werden würde. Wir werden diese Aussage am Montag durch unseren türkischen Anwalt überprüfen lassen, der seinerzeit verlautbarte, dass zuvor noch „bürokratische Hindernisse in der Türkei“ ausgeräumt werden müssten (?), und ihn für den Fall, dass sie doch zutreffen sollte, auch direkt mit der Durchführung aller notwendigen Schritte beauftragen.

Die Frage, die wir uns in diesem Zusammenhang stellen müssen, ist, weshalb es dem Auswärtigen Amt nicht möglich gewesen sein soll – ggf. mit rechtzeitiger Rücksprache mit der ständigen Vertretung in Istanbul – uns diese Tatsache schon vor Wochen mitzuteilen? Und ebenso müssen wir hinterfragen, warum die zuständige Staatsanwaltschaft in Duisburg von uns zwar die angeforderten Urteile erhalten, ihrerseits aber ebenso wenig auf diesen Umstand hingewiesen hat? Sind die Gründe dafür wirklich nur in den „komplizierten diplomatischen und juristischen“ Hintergründen des Falls zu suchen?

Abschließend sei für den Moment noch darauf hingewiesen, dass die seitens der zuständigen türkischen Stellen zur Grundvoraussetzung für eine Überstellung Frau A’s. nach Deutschland erklärten Bezahlung der mit dem Urteil vom 18.07.08 verhängten Geldstrafe dank der Hilfestellung einer Schweizer Unterstützergruppe geleistet werden konnte (15./.16.12.09 vom türkischen  Anwalt via Staatsanwaltschaft Bilecik). – Es bleibt nun abzuwarten, ob dieser Umstand auch die zuständigen Damen und Herren in Deutschland und der Türkei endlich zu einer engagierteren, dem angestrebten Ziel einer zeitnahen Auslieferung Sabrina A’s. dienlichen Zusammenarbeit wird bewegen können.

 

Wir werden diesen und anderen offenen Fragen selbstverständlich weiter nachgehen. Für interessierte Medienvertreter/innen, die sich in entsprechender Weise bei uns melden und bereit sein sollten, über die von uns gelieferten Fakten wahrheitsgemäß zu berichten, stellen wir gerne einen kontinuierlichen Informationsfluss via Newsletter bereit.

 

Nicht nur für diesen Zweck, sondern auch für alle Medienanfragen stehen die nachfolgenden Kontaktdaten zur Verfügung:

 

I.B.E. AmSeL e.V.

– Hans-D. Ziran –

Höchster Str. 8

65719 Hofheim

Tel:      06192-8078441

Mail:    hd.ziran@amsel-ibe.de

Medienanfragen oder Informationswünsche anderer Art, die mit der Öffentlichkeitsarbeit in diesem Fall oder mit relevanten Hintergrundinformationen verbunden sind, sollten generell direkt an uns gerichtet werden, da wir durch die Vollmacht von Sabrina A. offiziell mit der Wahrnehmung ihrer Interessen in diesem Bereich beauftragt wurden.

 

Mit freundlichen Grüßen

Hans-D. Ziran

(1. Vorsitzender I.B.E. AmSeL e.V.)

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Eine Antwort

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  1. […] Konsequenz konnte deshalb nur die Veröffentlichung der für diesen Fall explizit angekündigten Pressemitteilung […]


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