Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Sabrina A. – Aktuelle Korrespondenz IV

leave a comment »

Hiermit veröffentlichen wir die offizielle in Bezug auf den Fall geführte Korrespondenz nach dem 20.08.09.

Da die Wiederherstellung der Daten von unserem alten Rechner länger dauert als wie gehofft hatten, können wir jene Schreiben, die wir selbst vor dem Rechnerabsturz verfasst hatten, derzeit nicht als teilanonymisierte PDF-Kopien zur Verfügung stellen. Diese werden wir nachreichen, sobald wir über die Dateien wieder verfügen können.

Trotzdem gehen wir davon aus, dass die Aufstellung der Korrespondenz auch in der aktuell vorliegenden Form aufschlussreich und aussagekräftig genug sein sollte … zumal sich die zuständigen Stellen ja sehr viel Zeit bei ihren Antworten gelassen haben.

 

* * * * * * * * * * * * * * *

Türkische Botschaft Berlin

* * * * * * * * * * * * * * *

 

08.09.09 Antwort der türkischen Botschaft auf unser Schreiben vom 17.07.09

 

[…] der Inhalt Ihres Schreibens vom 17.07.2009 wurde an die zuständige Behörde in der Republik Türkei weitergeleitet.

Das Justizministerium der Republik Türkei teilte uns nun mit, dass die gegen die Verurteilte Sabrina Sandra Abazovski verhängte Strafe noch nicht rechtskräftig ist. Sobald das Urteil Rechtskraft erlangt hat, wird über die Überstellung der Verurteilten beurteilt.

 

* * * * * * * * * * * * * * *

Auswärtiges Amt

Generalkonsulat Istanbul

* * * * * * * * * * * * * * *

 

14.09.09 Schreiben ans AA (Ref. 506)

>PDF wird nachgeliefert< per Mail und Fax

Information bezüglich der Zurückweisung der Revision ~~~ Erinnerung an die Zusicherung der Unterstützung des Generalkonsulats bei der Antragstellung für Sabrina A., einschließlich des Hinweises, dass aufgrund der aktuellen Situation ein EIL-Antrag als erforderlich angesehen und eine Zusammenarbeit mit unserem Anwalt vor Ort explizit gewünscht wird ~~~ abschließend noch der ergänzende Hinweis, dass es zu dieser Zeit nicht möglich war, einen deutschen Anwalt in die Türkei zu schicken – wobei wir auf die zuvor bereits thematisierten Probleme mit der aktuellen anwaltlichen Vertretung in Deutschland verwiesen ~~~ Im Zusammenhang mit dem vorgenannten Punkt wiesen wir auch darauf hin, dass in Sachen Antragstellung eine Zusammenarbeit zwischen dem Generalkonsulat und unserem/Sabrinas türkischen Anwalt angeraten erscheine.

* * * * *

15.09.09 Schreiben ans AA (Bundesaußenminister Steinmeier)

>PDF und Offener Brief hier< per Mail und Fax

Anlage: Vollmacht Sabrina A. (02.06.09)

Anschreiben in Bezug auf die Herstellung der entsprechenden Kontakte mit den türkischen Regierungsstellen mit dem Ziel einer möglichst zeitnahen Überstellung von Sabrina A. nach Deutschland.

 

Zwischenbemerkung: Auf beide Schreiben ging nie eine Antwort ein!

* * * * *

12.10.09 Schreiben ans AA (Ref. 506)

PDF >wird nachgereicht< vorab per Mail und Fax plus Einschreiben

Anlage: Eine Kopie des Schreibens vom 14.09.09

Unter Beifügung des vorangegangenen und unbeantwortet gebliebenen Schreibens fragten wir bezüglich der Schritte nach, die das Auswärtige Amt in Sachen Stellung eines EIL-Antrags unternommen hat; informierten die zuständige Sachbearbeitern gleichzeitig aber auch darüber, dass unsererseits Anträge beim Bundesjustizministerium und bein Landesjustizministerium NRW gestellt wurde ~~~ Zusätzlich Anfrage in Sachen „konsularischer Betreuung“, da uns von den Angehörigen mitgeteilt worden war, dass seit der Übergabe von Jason an die Familie von Sabrinas leiblichen Vater kein Besuch des Generalkonsulats Istanbul mehr erfolgt war ~~~ Etwas nachdrücklicher formulierte Forderung hinsichtlich der Kontaktaufnahme des Generalkonsulats mit unserem türkischen Anwalt (zum zweiten Mal!).

* * * * *

 26./27.11.09 Schreiben ans AA (Ref. 506)

PDF >09-11-26 AA Frau P (V)< vorab per Mail und Fax plus Einschreiben/Rückschein

Sachstandmeldung hinsichtlich unserer Zuarbeit für die Staatsanwaltschaft Duisburg ~~~ Feststellung, dass wir vor dem Hintergrund unseres Bemühens um die Regelung der Angelegenheit gleiches auch von den zuständigen Stellen auf deutscher Seite erwarten ~~~ Anhaltendes Manko der ausbleibenden Informationen bezüglich der Pflichterfüllung des Generalkonsulats Istanbul ~~~ Weiterleitung der über die Angehörigen erhaltenen Informationen bezüglich der Geldstrafe – und damit verbunden die Frage, ob das Generalkonsulat oder das Auswärtige Amt von türkischer Seite darüber informiert wurden, inklusive entsprechender Fragestellungen ~~~ Erneute Aufforderung, das Generalkonsulat zu einer Kontaktaufnahme mit unserem türkischen Anwalt anzuhalten ~~~ Erneute Bezugnahme auf die anwaltliche Vertretung Sabrina A’s. in Deutschland und Betonung, dass wir diese aufgrund der Urteilsanfrage der Staatsanwaltschaft und anderer Erkenntnisse für unzulänglich im Sinne des erteilten Mandats erachten und deshalb als offiziellen Rechtsbeistand Sabrina A’s. ablehnen müssen; in Verbindung damit wurde auch beantragt, dass zumindest digitale Kopien von jeglicher etwaiger, fallrelevanter Korrespondenz zwischen Auswärtigem Amt und Rechtsanwalt an uns als offiziell bevollmächtigte außergerichtliche Interessenvertretung gehen sollten

 * * * * *

10.12.09 Antwort vom AA (Frau P.) auf unser Schreiben vom 10.12.09

Per Mail (16:37 Uhr)

[…] vielen Dank für Ihr Schreiben vom 26. November 2009. Leider kann ich zur Zeit noch nichts definitives sagen, ich erwarte noch eine Sachstandmeldung aus Istanbul.

Ich bitte Sie, sich noch bis zum 28. Dezember zu gedulden, bis dahin sollte die Antwort eingetroffen sein.

Ich bitte Sie, die Verspätung zu entschuldigen und verbleibe […]

 

Anmerkung: Vor dem Hintergrund einer fast dreimonatigen Ignoranz unserer Kommunikationsbemühungen konnten wir diese Antwort, einschließlich der vorgebrachten Entschuldigung, nicht als ausreichend erachten. Da wir der Sachbearbeiterin und dem Auswärtigen Amt jedoch noch eine letzte Chance für eine einvernehmliche und aus unserer Sicht zufriedenstellende Regelung einzuräumen, ließen wir noch ein weiteres Schreiben (s. u.) folgen, das wir angesichts des aktuellen Sachverhalts allerdings sehr unmissverständlich zu gestalten gedachten. Mittelpunkt unserer Überlegungen war natürlich der für den Dienstag der darauf folgenden Woche vereinbarte Besuch unseres türkischen Anwalts bei Sabrina A. im Gefängnis von Bilecik.

* * * * *

14.12.09 Schreiben ans AA (Referat 506)

PDF >09-12-14 AA Frau P (V)< vorab per Mail und Fax plus Einschreiben/Rückschein

Weiterleitung der Ergebnisse der Erkundigungen unseres türkischen Anwalts in Bezug auf die Geldstrafe, einschließlich der Information, dass unsere Schweizer Unterstützer sich bereit erklärten, den fälligen Betrag beizusteuern; auch die Probleme, die unser Anwalt hinsichtlich der Einzahlung des Geldes hatte, wurden thematisiert und für den Fall, dass die Bezahlung der Geldstrafe tatsächlich nur in Izmir erfolgen können sollte, erneut – allerdings mit erhöhtem Nachdruck auf die Verpflichtung des Generalkonsulats zur Kooperation hingewiesen ~~~ Weiterleitung der neuesten Informationen bezüglich des Gesundheitszustands Sabrina A’s. und hinsichtlich eines Kontaktverbotes seitens der Gefängnisverwaltung, von dem auch der Kontakt zwischen Mutter und Kind betroffen ist ~~~ Stellungnahme zur oben zitierten Antwort per Mail – Begründung, warum wir die Antwort nicht akzeptieren und warum wir nur noch eine Frist bis zum Ende der Woche einräumen können, bevor wir den Sachverhalt in einer Pressemitteilung öffentlich darstellen müssen.

* * * * *

 14.12.09 Antwort vom AA (Frau M)

per Mail (9:24 Uhr)

 […] in Vertretung von Frau P. möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich es [das oben genannte Schreiben; der Autor] an unser für den Haftfall Sabrina A. zuständige[s] Generalkonsulat Istanbul mit der Bitte um Stellungnahme zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen weitergeleitet habe. Sobald mir eine Antwort vorliegt, komme ich auf die Sache zurück. […]

 

Anmerkung: Auch wenn es irrelevant erscheinen mag, weil verschiedene Gründe dafür vorliegen könnten, muss man diese Antwort in Verbindung mit der vorausgegangenen Reaktion der eigentlich zuständigen Sachbearbeiterin schon als eindeutiges Indiz für eine Hinhaltetaktik ansehen. Wenigstens beweist diese, dass man es mit der Wahrnehmung von Pflichten, die auch durch die Ignoranz der vorausgegangenen Schreiben unsererseits bereits empfindlich verletzt wurden, nicht allzu genau zu nehmen scheint. Das wiederum ist zumindest ein fahrlässiger Umgang mit den Interessen sowie der geistigen, seelischen und leiblichen Unversehrtheit von Frau A. – Deswegen konnten und wollten wir vor dem Hintergrund der aktuellen Konstellation keine Geduld mehr aufbringen, als bis zum Ende dieser Woche keine halbwegs plausible und zufriedenstellende Stellungnahme des Generalkonsulats einging. Die – aus unserer Sicht – logische Konsequenz konnte deshalb nur die Veröffentlichung der für diesen Fall explizit angekündigten Pressemitteilung sein!

* * * * *

22.12.09 Schreiben ans AA (Bundesaußenminister Dr. Westerwelle)

PDF >09-12-22 Bundesaußenminister Westerwelle (V)< vorab per Fax plus Einschreiben/Rückschein

Anlagen: Pressemitteilung vom 21.12.09 ~ Vollmacht Sabrina A (02.06.09) ~ Vollmacht Siegbert M. (leiblicher Vater – 05.12.08)

Bitte um Kenntnisnahme und Unterstützung in dem Bemühen, eine zeitnahe Überstellung von Sabrina A. nach Deutschland zu realisieren … die Presseerklärung wurde als ergänzender Sachvortrag beigefügt!

* * * * *

22.12.09 Schreiben an Generalkonsulat Istanbul (Generalkonsulin Wagener)

PDF >09-12-22 Generalkonsulin Wagener Istanbul (V)< vorab per Fax plus Einschreiben international

Anlagen: Pressemitteilung vom 21.12.09 ~ Vollmacht Sabrina A (02.06.09)

 Bitte um Kenntnisnahme und Einleiten einer sachdienlichen Kooperation mit unserem Anwalt vor Ort ~~~ Zusätzlich Antrag auf Abklärung in Sachen konsularischer Betreuung … siehe oben.

* * * * *

22.12.09 Schreiben ans AA (Ref. 506)

PDF >09-12-22 AA Frau P_M (V)< vorab per Fax plus Einschreiben/Rückschein

Anlage: Pressemitteilung vom 21.12.09

 Information über die oben dokumentierten Schreiben …

 * * * * * * * * * * * * * * *

Landesjustizministerium NRW

Bundesjustizministerium

Staatsanwaltschaft Duisburg

* * * * * * * * * * * * * * *

 

01.10.09 Schreiben an Landesjustizministerium Nordrhein-Westfalen

PDF >wird nachgeliefert< vorab per Mail und Fax plus Einschreiben/Rückschein

Anlage: Vollmacht Sabrina A. (02.06.09)

 Antragstellung Auslieferungsersuchen

 * * * * *

 01.10.09 Schreiben an Bundesjustizministerium

PDF >wird nachgeliefer< vorab per Mail und Fax plus Einschreiben/Rückschein

Anlage und Gegenstand des Schreibens siehe oben

* * * * *

05.10.09 Antwort des Landesjustizministeriums NRW – Az: 9354 E – III. 115/09

[…] Ihre Eingabe vom 01.10.2009 bezüglich Frau A. ist heute zuständigkeitshalber an den Leitenden Oberstaatsanwalt in Duisburg zur Prüfung und weiteren Veranlassung abgegeben worden.

 

Anmerkungen:

I Vom Bundesjustizministerium ging zwar der Rückschein mit einer Empfangsbestätigung vom 06.10.09, in der Folge jedoch keine Reaktion ein. Ebenfalls seltsam ist, dass wir vom Landesjustizministerium ein Schreiben erhielten, welches vom 05.10.09 datiert und sich auf unsere Eingabe bezieht, während der Rückschein erst am 09.10.09 bei uns einging und eine Empfangsbestätigung vom 08.10.09 auswies? – Ist eigentlich natürlich irrelevant, aber nichtsdestotrotz interessant.

II Der zuständige Oberstaatsanwalt in Duisburg nahm am 12.11.09 telefonisch Kontakt mit uns auf und bat um Zusendung der Urteile – Haupturteil vom 18.07.08 und Entscheidung des Revisionsgerichts in Ankara. Beide seien für die Überprüfung des Sachverhalts und Bearbeitung des Antrags erforderlich.

* * * * *

13.11.09 Schreiben an die Staatsanwaltschaft Duisburg (OStA H.) Az: 188 AR 149/09

PDF >wird nachgereicht< per Einschreiben

Anlagen: Urteil vom 18.07.08 (in türkischer Sprache, 8 Seiten) ~ Vollmacht Sabrina A. (02.06.09) ~ Vollmacht Siegbert M. (leiblicher Vater – 05.12.08)

Telefonisch vereinbarte Übersendung des ursprünglichen Urteils, verbunden mit der Auskunft, dass wir die Entscheidung im Revisionsverfahren zunächst über unseren türkischen Anwalt anfordern müssen ~~~ Wiederholung des am Vortag telefonisch angesprochenen Umstands, dass wir uns aus finanziellen Gründen eine amtliche (gerichtsverwertbare) Übersetzung nicht leisten können – verbunden mit der Bitte, uns nach Möglichkeit eine Kopie der Übersetzung zukommen zu lassen, die von Seiten der Staatsanwaltschaft in Auftrag gegeben werden sollte.

* * * * *

24.11.09 Schreiben an die Staatsanwaltschaft Duisburg (OStA H.)

PDF >09-11-24 Staatsanwaltschaft Duisburg (V)< per Einschreiben

Anhang: Kopie der Entscheidung des Revisionsgerichts in Ankara

Vervollständigung der Eingabe der erforderlichen Urteile ~~~ In Verbindung mit der Antragstellung außerdem Anfrage, ob die Staatsanwaltschaft auch mit Frau A’s. deutschen Anwalt in Kontakt steht – einschließlich einer Schilderung unserer generellen Probleme in Sachen Kommunikation und Kooperation mit diesem als Erklärung ~~~ Auf Bitte unserer Schweizer Unterstützer wurde auch angesprochen, dass Sabrina A. wohl eindeutig als Opfer der Korruption (Polizei und Mafia) zu sein scheint.

* * * * *

30.11.09 Antwort Staatsanwaltschaft Duisburg auf unsere Anfrage vom 24.11.09 ~ PE: 19.12.09 (siehe Anmerkung)

Es wird mitgeteilt, dass hier bislang kein anderweitiger Antrag auf Überstellung vorliegt.

 

Anmerkung: Irrläufer wegen unvollständiger Adressangabe … ansonsten ebenso kurze wie eindeutige Auskunft, die unsere „Vermutungen“ hinsichtlich des tatsächlichen Einsatzes des bisherigen deutschen Anwalts von Sabrina A. leider uneingeschränkt bestätigt!

* * * * *

2312.09 Schreiben an Staatsanwaltschaft Duisburg (OStA H.)

PDF >09-12-23 Staatsanwaltschaft Duisburg (V)< per Mail und Fax

Information über die zwischenzeitlich erfolgte Bezahlung der mit dem Urteil vom 18.07.08 verhängten Geldstrafe bei der Staatsanwaltschaft Bilecik.

 * * * * * * * * * * * * * * *

Vorläufiges Ende der Dokumentation des offiziellen Schriftverkehrs

* * * * * * * * * * * * * * *

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: