Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 06.01.10 – Zwischenstand Update

leave a comment »

Gestern Abend ging die neueste Nachricht unseres türkischen Anwalts ein. Zum einen konnte er den Vollzug des letzten von unserer Seite „geforderten“ Beitrags zur Vorbereitung einer Überstellung Sabrinas nach Deutschland und eine weitere zumindest als grundsätzlich positiv einzuschätzende Neuigkeit verkünden. Andererseits musste er aber auch mit einem weiteren Tiefschlag für unsere Hoffnungen hinsichtlich einer baldigen und einvernehmlichen Regelung der Angelegenheit aufwarten.

 * * * * * * * * * * * * * * *

 Die positiven Nachrichten zuerst

 

In seiner gestrigen Mail teilte Herr Siginak uns mit, dass die Gerichtskosten in Izmir beglichen wurden und die Belege für alle geleisteten Zahlungen in Verbindung mit dem Urteil in Kopie an uns abgegangen sind. Damit sind – man fühlt sich genötigt an dieser Stelle ein „nach derzeitigem Stand der Dinge“ einzufügen – alle von unserer Seite zu erledigenden Formalitäten abgeschlossen.

Dies sollte auch bedeuten, dass die Akte für die Auslieferung nun komplett ist und ans Justizministerium der Türkei weitergeleitet werden kann. Vorsichtshalber werden wir unseren Anwalt noch darum ersuchen, sich diesbezüglich mit der Staatsanwaltschaft in Bilecik in Verbindung zu setzen und uns eine Information zukommen zu lassen, wann genau diese Übergabe der Akte stattfinden wird, respektive stattgefunden hat.

Die zweite „eher positive“ Nachricht betrifft die Reaktion des Generalkonsulat Istanbuls auf unser Schreiben an die Generalkonsulin vom 22.12.09. Wir formulieren das so vorsichtig, da von dieser Seite zwar telefonisch Kontakt mit unserem türkischen Anwalt aufgenommen wurde – aber damit auch die Information einherging, dass das Generalkonsulat derzeit in Sachen Überstellung „nicht so viel machen“ könne.

Aber man sollte ja nicht zu viel auf einmal verlangen und auch für bescheidene „Erfolge“ dankbar sein. Immerhin wurde zwischen Herrn Siginak und dem Generalkonsulat vereinbart, dass man in der Angelegenheit von nun an in Kontakt bleiben würde. Er selbst hat uns darüber hinaus zugesichert, dass er das Generalkonsulat umgehend informieren würde, falls er einen Weg finden sollte, wie sich die Bearbeitung des Auslieferungsantrags beschleunigen ließe.

 

Das war’s dann auch schon mit den positiven Neuigkeiten – und leider blieb der endlich zustande gekommene Kontakt zwischen Anwalt und ständiger Vertretung nicht ohne einen gravierenden Wermutstropfen!

* * * * * * * * * * * * * * *

 Andauernde Unklarheiten

 

Im oben genannten Telefonkontakt wartete das Generalkonsulat auch mit der einschränkenden Information auf, dass es „erfahrungsgemäß“ noch bis zu 6 Monate dauern könne, bevor Sabrina endgültig nach Deutschland überstellt würde. Angeblich berief man sich dabei auf einen „ähnlichen Fall“, bei dem dies „früher“ der Fall gewesen wäre.

Auf welchen Fall sich diese „Erfahrungswerte“ beziehen, wurde nicht angegeben, aber wir werden in dieser Angelegenheit noch einmal nachhaken. Damit warten wir jedoch bis zur abschließenden Klärung in Bezug auf die anwaltliche Vertretung in Deutschland, die im Laufe der kommenden Woche erfolgen wird.

Diesbezüglich sollte es keine Probleme geben, da seitens unseres Rechtsbeistand, Herrn Schmidt, bereits eine weitgehende Einigung mit einem neuen Anwalt erzielt wurde und mit heutiger Post auch das Original der explizit darauf bezogenen Ergänzungsvollmacht eingetroffen ist.

Um die Übertragung des Mandats formaljuristisch korrekt vorzunehmen, werden wir die Vollmacht zusammen mit einem schriftlichen Auftrag, der vom Vereinsvorstand in vertretungsberechtigter Form erteilt und unterschrieben wird und zusammen mit einer Anfrage hinsichtlich der bestehenden Möglichkeiten für eine Beschleunigung der Auslieferung von Deutschland aus an den Anwalt schicken.

An unserer Entschlossenheit, mit allen verfügbaren Mitteln gegen eine weitere Verzögerung bei der Überstellung Sabrinas nach Deutschland vorzugehen, wird sich nichts ändern, aber wir müssen trotzdem weiter denken. Deshalb wird mit dem neuen Anwalt auch eingehend darüber gesprochen werden müssen, wie man in Sachen „EGMR“ vorzugehen haben wird, um eine Fristüberschreitung im Hinblick auf eine Beschwerde/Klage gegen das türkische Urteil zu vermeiden. Diese wollten wir ursprünglich erst nach erfolgter Auslieferung einreichen, müssen nun aber in Erfahrung bringen, ob man entweder mit Verweis auf die Verzögerung eine Fristverlängerung beim EGMR beantragen kann, oder aber direkt ins Beschwerdeverfahren einsteigen muss.

Noch haben wir mindestens bis Ende Februar Zeit, diese Frage zu klären, aber wir können und wollen nicht bis zur letzten Minute warten. Sollte der Anwalt uns in dieser Angelegenheit nicht konkret weiterhelfen können, werden wir die benötigte Rechtsauskunft deshalb notfalls über unsere externen Kontakte zu beschaffen versuchen.

 

Wie immer werden wir parallel dazu auch wieder versuchen müssen, die zum Bestreiten der unmittelbar anfallenden Kosten erforderlichen Geldmittel aufzubringen, weshalb wir auch an dieser Stelle erneut eindringlich um Ihre Unterstützung bitten müssen und möchten.

 

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Hans-D. Ziran

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: