Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Zwischenmeldung und Ankündigung 26.01.10

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Auch wenn seit der letzten Zwischenstandmeldung fast drei Wochen vergangen sind, ohne dass wir hier entscheidende Fortschritte veröffentlichen konnten, waren wir hinter den Kulissen doch sehr intensiv am Arbeiten. Den mittlerweile entstandenen Stillstand in Sachen offensiver Interessenvertretung und damit verbundener Berichterstattung werden wir bis Ende dieser Woche zu überwinden versuchen – und dabei alle Möglichkeiten ausschöpfen, welche uns die mittlerweile vorliegende und alle notwendigen Maßnahmen und Schritte (einschließlich aller die deutsche anwaltliche Vertretung betreffender Entscheidungen) abdeckende Vollmacht eröffnet.

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Zwischenstand

Wie in der letzten Zwischenstandmeldung angekündigt, konnten die Vorverhandlungen unseres Rechtbeistands mit einem Münchner Anwalt, der Sabrinas juristische Interessenvertretung ab sofort komplett (das heißt: inklusive ihrer Überstellung nach Deutschland) übernehmen soll, am 14. Januar mittels offizieller Mandatserteilung durch den Vereinsvorstand erfolgreich abgeschlossen werden.

Verbunden damit wurden auch die Kommunikationsdaten unseres türkischen Anwalts zur Verfügung gestellt, damit eine eingehende und sachdienliche Abklärung hinsichtlich der Aktenlage erfolgen kann. Diese ist zwingend erforderlich und wird voraussichtlich einige Zeit in Anspruch nehmen. – Auf den Umstand, dass wir bis Ende des kommenden Monats beim EGMR vorstellig werden müssen, um die Frist einzuhalten, die für eine Beschwerde/Klage gegen das türkische Urteil im Raum steht, wurde explizit hingewiesen.

Zusätzlich haben wir uns mit einem separaten Schreiben am 15. Januar an den neuen Anwalt gewandt, um – in Verbindung mit der Ergänzungsvollmacht – unsere Vorstellungen von einer notwendigen Kooperation in Gestalt einer optimalen Verbindung von juristischer und außergerichtlicher Interessenvertretung darzulegen. In dieser Hinsicht scheint zwischen unserem Herrn Schmidt (Rechtsbeistand) und dem Anwalt zwar bereits weitgehende Einigkeit erzielt worden zu sein, aber wir wollten und mussten diese Angelegenheit vor dem Hintergrund unserer negativen Erfahrungen mit Sabrinas vorhergehenden Anwalt noch einmal unmissverständlich darlegen.

Hierbei ging und geht es vor allem darum, beide Aufgabengebiete bestmöglich aufeinander abzustimmen und eine gemeinsame Linie zu finden und zu verfolgen. Das halten wir insbesondere für die weitere Kommunikation mit den verantwortlichen Stellen auf deutscher Seite für unabdingbar, spielt aber auch in Bezug auf die künftige Öffentlichkeitsarbeit eine maßgebliche Rolle. Leider haben wir daraufhin noch keine Rückmeldung des Anwalts verbuchen können. Dass dies zu einem nicht unerheblichen Teil damit zu begründen ist, dass der Anwalt sehr viel zu tun hat, wird von uns berücksichtigt.

Um die Klärung dieser Angelegenheit werden wir uns nun aber trotzdem kümmern und am kommenden Wochenende eine umfangreichere Zwischenstandmeldung veröffentlichen. In dieser werden wir dann auch eine etwas ausführlichere Stellungnahme zu den Ergebnissen unserer Zwischenoffensive vom Ende des vergangenen Jahres veröffentlichen, die – gelinde gesagt – von mangelnder Kommunikationsbereitschaft der adressierten Stellen und dem „altbekannten“ Desinteresse der Medien bestimmt wurden.

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Interessante Neuigkeiten

Neue Informationen, die dem übergeordneten Begriff wirklich entsprechen, gibt es nicht zu vermitteln, aber doch einiges, was zumindest im negativen oder fragwürdigen Sinne „interessant“ zu nennen ist. Die Bereiche, in denen diese Neuigkeiten zu verbuchen sind … Anwaltliche Vertretungneue Version einer Erklärung für die Verzögerung bei der ÜberstellungAntwort des Herrn Außenminister Westerwelle auf unser Schreiben vom 22.12.09.

Der bisherige Anwalt meldet sich „termingerecht“ zurück

Nachdem er bekanntlich etwa seit Mai letzten Jahres keinen Kontakt mehr zu den Angehörigen und uns unterhalten und sich nachweislich auch nicht um Sabrinas Angelegenheiten gekümmert hatte, ging nun … seltsamerweise exakt am 14.01.10 (siehe oben) ein Schreiben bei den Angehörigen ein. Auf den Inhalt wollen wir hier und heute nicht näher eingehen – das heben wir uns für später auf, wenn die gesamte Angelegenheit umfassend geklärt werden konnte. Interessant ist jedoch, dass dem Schreiben ein Antrag beigefügt war, mit dem der Anwalt am 13.01.10 wegen „der Auslieferung von Frau A.“ bei der Staatsanwaltschaft Duisburg vorstellig wurde. Noch interessanter ist, dass er sich damit auf den „von Frau Abazovski“ (im Klartext: von uns) gestellten Auslieferungsantrag bezieht, zu dem ihm bisher noch keine Entscheidung zugegangen sei.

Mehr möchten wir dazu wie gesagt heute nicht schreiben. Die Klärung dieser Angelegenheit, also der Zuständigkeit des ehemaligen Anwalts nach offizieller Mandatserteilung an einen neuen Anwalt, gehört zu jenen Dingen, die zwischen den beiden Juristen abgewickelt werden müssen. Entsprechend wurde das Schreiben an den neuen Anwalt weitergeleitet.

In Anbetracht der von uns dokumentierten Vorleistungen des Herrn RA R. und dessen kategorischen Weigerung, die Vollmacht seiner Mandantin zu respektieren, mit der sie uns zu ihrer außergerichtlichen Interessenvertretung erklärt und auch eine Kooperation zwischen dem Anwalt und uns gewünscht hatte, werden wir die Angelegenheit notfalls aber auch selbst einer abschließenden Klärung zuführen.

Für uns ist vor allem wichtig, dass mit diesem Schreiben, das uns in Kopie vorliegt, nach der Antwort der Staatsanwaltschaft Duisburg auf eine diesbezügliche Anfrage unsererseits, mit letzter Beweiskraft feststeht, dass vor dem 13. Januar dieses Jahres keine anwaltlichen Anstrengungen unternommen wurden, im Sinne der Interessenvertretung Frau A’s. tätig zu werden.

Neue Irritationen in Sachen Auslieferung/Überstellung

Am vorletzten Wochenende erhielten die Angehörigen – auf dem Umweg über Sabrinas Lebensgefährten Christian H. – die „Information“, dass die Verzögerungen in Punkto Überstellung nach Deutschland angeblich mit „Meinungsverschiedenheiten“ zwischen der deutschen und türkischen Seite hinsichtlich der Modalitäten derselben herrühren würden.

Präziser: Sabrina teilte mit – von wem die Information stammen soll, entweder Gefängnis oder Staatsanwaltschaft Bilecik, konnte bisher nicht geklärt werden – dass man sie darüber informiert habe, dass die „deutsche Polizei“ nur einer Übernahme am Flughafen in Istanbul zustimmen würde, während die türkische Justiz darauf bestünde, dass die Abholung der Gefangenen direkt in der Haftanstalt Bilecik zu erfolgen habe. – Wir halten das zwar für vorgeschoben (aus welchem tatsächlichen Grund auch immer), haben die Information aber am 19. Januar an beide Anwälte weitergeleitet und um eine Abklärung gebeten. Eine Antwort steht bislang von beiden noch aus.

Außenminister Westerwelle „lässt auf unsere Anfrage antworten“

Ganz aktuell können wir auch noch über die Antwort unseres Außenministers informieren. Obgleich um eine direkte Antwort ersucht worden war, wurde das Schreiben erneut an das zuständige Referat weitergeleitet … und das, obwohl der gute Mann doch gerade auf Staatsbesuch in der Türkei war!

Das Schreiben wurde am 14.01.10 aufgesetzt, aber – belegt durch den Poststempel – erst am 25.01.10 aufgegeben. Zum Inhalt möchten wir hier nur anmerken, dass zwar weitestgehend auf unsere Fragen eingegangen wurde, die Beantwortung aber eher unbefriedigend zu nennen ist. Mehr dazu in der nächsten Veröffentlichung der offiziellen Korrespondenz, die wir für das Ende der nächsten, vor uns liegenden Etappe unserer offensiven Interessenvertretung vorgesehen haben.

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Soweit diese Zwischenmeldung und Ankündigung in Bezug auf unser weiteres Vorgehen. Wie eingangs betont, wird bis zum kommenden Wochenende eine Abklärung aller noch offenen Fragen erfolgen und dann eine zusammenfassende Stellungnahme veröffentlich werden. Diese ist dann als Abschluss der aktuellen Etappe unserer offensiven Interessenvertretung anzusehen und wird demzufolge auch klare Ansagen hinsichtlich der nächsten Schritte beinhalten.

Mit freundlichen Grüßen

i. A.

Hans-D. Ziran

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