Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 05.02.10 – Ergänzung zum letzten Zwischenstand

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Gestern Abend hat das erste Koordinierungsgespräch mit dem neuen deutschen Anwalt stattgefunden. Es hat uns einerseits in der bereits gewonnenen Erkenntnis bestärkt, dass wir noch einen harten Kampf gegen die Windmühlen der (Ministerial-) Bürokratie in beiden involvierten Staaten vor uns haben, andererseits aber auch unsere Zuversicht gestärkt, dass man diesen bei einem koordinierten und entschlossenen Vorgehen aller Interessenvertreter und Unterstützer durchaus in angemessener Zeit und im Sinne der legitimen Interessen (vorrangig in Gestalt ihrer Überstellung nach Deutschland) von Sabrina A. gewinnen kann.

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Eine wichtige Information vorweg:

Bevor wir nähere Einzelheiten über die neue anwaltliche Vertretung bekanntgeben können und der Anwalt sich hier auf dem Blog zu Wort melden kann, muss noch eine unabdingbare formaljuristische Voraussetzung geschaffen werden, die darin besteht, dass Sabrina A. ihn offiziell von seiner Schweigepflicht entbinden und ihr Einverständnis damit erklären muss, dass er öffentlich (Internet und Medien) über ihren Fall referiert. Das ist zwar nur eine Formalität und wird kaum größere Probleme bereiten, macht es aber dennoch erforderlich, dass unser türkischer Anwalt nochmals nach Bilecik fährt, um Sabrina diese Vollmacht vorlegen zu können und sie von ihr unterschreiben zu lassen. Das verursacht zwar erneut zusätzliche Kosten, aber die müssen und werden wir in Kauf nehmen, damit wir die Gesamtvertretung endlich rundum optimal gestalten und gleichzeitig allen Unwägbarkeiten vorbeugen können.

Diese letzte Hürde wird jedoch erst Ende dieses Monats genommen werden können, da sich der türkische Anwalt bis zum 22. Februar nicht in der Türkei aufhält. Bis dahin wird der deutsche Anwalt versuchen, den Sachverhalt auf deutscher Seite zu klären, wozu ihn die von uns im Auftrag von Sabrina erteilte Vollmacht vollumfänglich berechtigt.

Insofern müssen und möchten wir Sie – unsere geschätzten Leserinnen und Leser – noch um etwas Geduld bitten. Es hat definitiv nichts mit „Geheimniskrämerei“ zu tun, wenn wir um diesen Aufschub bitten, sondern dient in der Tat ausschließlich der Absicherung unserer Interessenvertretung für Sabrina, Jason und die Angehörigen.

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Abklärung der „Probleme“ bezüglich der Auslieferung / Überstellung nach Deutschland

Als ersten Schritt in diese Richtung haben wir am Mittwoch (03.02.) eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft Duisburg gerichtet und um Mitteilung des Bearbeitungstands in Sachen Antragstellung ersucht. Wie wir bereits berichteten, ist die staatsanwaltliche Vorarbeit in der Türkei offiziell abgeschlossen und die Akte ans Justizministerium weitergeleitet worden.

Nach erfolgter Prüfung und Bearbeitung wird der Antrag zur weiteren Abwicklung auch bei uns ans zuständige Justizministerium weitergeleitet werden – normalerweise ist dies das Justizministerium des Landes NRW, da Sabrina dort offiziell gemeldet ist. Ob diesem aber auch die zwischenstaatliche Abwicklung komplett alleine zusteht, muss noch geklärt werden.

Mit Eintritt in diese Entscheidungsphase muss dann abgeklärt werden, ob die Auslieferung aus Sicht beider Staaten erfolgen kann, wer für die Kosten aufzukommen hat und so weiter. Auf welche Probleme man sich in dieser Hinsicht eventuell einstellen muss, ist derzeit auch unklar, sicher ist nur, dass die entsprechenden Rechtsabkommen zwischen der Türkei und der BRD seit 1983 existieren und die Voraussetzungen des Übereinkommens in Sabrinas Fall vorliegen. Hierbei zählt auch, dass Sabrina den Wunsch geäußert hat, nach Deutschland überstellt zu werden.

Da sich das Auswärtige Amt nach wie vor als nicht zuständig und nicht unterrichtet bezeichnet, werden wir also zunächst eine umfassende Klärung in Sachen Zuständigkeit durchführen müssen – was der deutsche Anwalt ebenso übernommen hat, wie die Abklärung anderer, immer noch als offen zu bezeichnender Fragen.

Erst wenn wir in dieser Hinsicht Gewissheit haben, können wir die nächsten Schritte konkret (über das bereits angekündigte Vorgehen hinaus) planen und unsere Öffentlichkeitsarbeit dann auch den zutage tretenden Gegebenheiten anpassen. Es ist also bei weitem nicht „so einfach“, in dieser Sache erfolgreich zu agieren, wie sich das mancher/r eventuell vorstellen mag. Wir selbst können immer nur versuchen, die uns obliegenden Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen – aber wir gehen zuversichtlich davon aus, dass wir im Sinne von Sabrinas Interessen von jetzt an auch die begleitenden Maßnahmen bedeutend besser werden gestalten können, nachdem wir einen Anwalt gefunden haben, der dabei mit uns zu kooperieren bereit ist.

Notwendigkeit der koordinierten anwaltlichen Vorgehensweise in der Türkei und BRD

Ebenfalls von großer Bedeutung wird sein, eine enge Zusammenarbeit zwischen Sabrinas Anwälten in beiden Ländern zu realisieren. Dies gilt insbesondere für die abschließende Aufarbeitung der Akte und die Übertragung der relevanten Fakten in die deutsche anwaltliche Vertretung. Bislang hat so etwas aus den hinlänglich bekanntgemachten Gründen nicht stattgefunden.

Entsprechend wenig steht dem neuen Anwalt derzeit auch für die Ausarbeitung seiner Strategie für eine angemessene Vertretung Sabrinas zur Verfügung – praktisch nur das, was wir durch den türkischen Kollegen erfahren haben und weiterzugeben vermochten. Das reicht aber nicht und ist vor allem auch nicht in ausreichendem Maße gerichtsverwertbar. Es geht dabei vor allem um Gerichtsprotokolle, Ermittlungsakten und ähnlich elementare Unterlagen, die – wieder sehr kostenträchtig – natürlich alle erst ins Deutsche übersetzt werden müssen.

Die Anbahnung dieser Zusammenarbeit wurde von uns in die Wege geleitet und sie wird spätestens nach Herrn Siginaks Rückkehr in die Türkei auch konkret aufgenommen werden. Davon erhoffen wir uns doch eine nachhaltige Verbesserung unserer Argumentation gegenüber den zuständigen Stellen auf deutscher Seite. Und darüber hinaus auch eine zügigere Lokalisierung akuter Entscheidungshindernisse, da dann zwei Fachleute miteinander kommunizieren und einander bei der Identifizierung und Überwindung derartiger Probleme, die sowohl auf türkischer als auch auf deutscher Seite denkbar sind, unterstützen können.

Kurze Zwischenmeldung in Sachen Medieninteresse:

Nachdem wir, wie in der letzten Zwischenstandmeldung angekündigt, noch einmal per Mail Kontakt mit dem Hörfunk- und TV-Journalisten vom WDR aufgenommen hatten, kam es heute Mittag zu einem ersten Gespräch mit ihm.

Viel mehr, als dass beiderseitiges Interesse vorliegt, ist momentan zwar noch nicht zu vermelden, aber das Gespräch verlief sehr positiv und wir werden den Kontakt weiter pflegen, was dann – nach Absprache mit dem Anwalt – selbstverständlich auch die Weitergabe von medienrelevanten Informationen zum Fall beinhalten wird.

Nochmalige Bitte um Unterstützung

Wie insbesondere in der letzten Zwischenstandmeldung betont, werden wir in der kommenden Zeit dringend Unterstützung benötigen. Natürlich sind wir angesichts der kurzfristig entstehenden Kosten mehr denn je auf Spenden angewiesen – das Spendenkonto, welches eigens für die Finanzierung dieser Auslagen reserviert ist, finden sie auf der Seite „Unterstützung“.

Doch mindestens ebenso wichtig wäre es, in der nun kommenden Phase, aktive Unterstützer/innen zu finden, die bereit wären, Unterschriftenaktionen (etwa ab Mitte des Monats) mitzutragen. Für die kommende Kommunikation mit den politischen Verantwortlichen und eventuellen begleitend zu planende Medienaktionen brauchen wir unbedingt einen Nachweis dafür, dass Sabrinas Fall das Interesse der Öffentlichkeit berührt.

Insofern bitten wir auch jene Unterstützer/innen, die mit ähnlichen und anderen Aktionen bereits für dieses Interesse werben, ihre Arbeit mit unserem „im Auge des Sturms“ stattfindenden Engagement zu koordinieren, weil die Kräfte eindeutig gebündelt und sinnvoll eingesetzt werden müssen. Für den darauf bezogenen Meinungs- und Gedankenaustausch sind wir absolut offen und stehen dafür auch jederzeit zur Verfügung. Selbstverständlich würde das auch die namentliche Einbindung von anderen Gruppen (sofern gewünscht) in unsere Veröffentlichungen, aber auch in die offizielle im  Zusammenhang mit der Öffentlichkeitsarbeit stehende Kommunikation betreffen.

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Soweit diese Ergänzung zum letzten Zwischenstand. Wir würden uns freuen, wenn wir in der kommenden Zeit von Ihnen hören würden. In diesem Sinne verbleibe ich

im Namen von Sabrina, Jason, den Angehörigen und Unterstützern sowie des Vereins

Hans-D. Ziran

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