Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 15.03.10 – Zwischenstandmeldung

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Wie man an der verstrichenen Zeit erkennen kann, ist trotz höchstmöglichem Einsatz an sämtlichen Fronten hinsichtlich der Situation, die in der letzten Aktualisierung dargestellt wurde, immer noch kein reelles Weiterkommen zu vermelden.

Wir hoffen weiterhin, dass wir in diesem Bemühen in absehbarer Zeit mehr erreichen und dann auch endlich auch einmal Erfolge vermelden können.

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Zum Zwischenstand

Vorausschicken möchten und können wir, dass die Zuständigkeit mittlerweile auf beiden Seiten an die Stellen übergegangen ist, welche die Überstellung Sabrinas nach Deutschland nun auf diplomatischer Ebene beschließen und organisieren müssen.

Nach der bereits weitergegebenen Meldung seitens der zuständigen Staatsanwaltschaft in Duisburg, dass der Vorgang mit der befürwortenden Empfehlung ans Justizministerium des Landes NRW zurückgegeben wurde, die Überstellung bei den türkischen Stellen zu beantragen, liegt uns nun auch die Bestätigung des türkischen Anwalts vor, dass der Vorgang in der Türkei auf gleiche Weise abgeschlossen wurde. Nach der durch ihn weitergeleiteten Information durch die Staatsanwaltschaft und die Gefängnisleitung in Bilecik soll die Akte nun endgültig vollständig sein.

Theoretisch sollten damit die Vorbedingungen für eine Durchführung der Überstellung umfassend geschaffen sein … in der Praxis muss sich jedoch erst noch herausstellen, wie die zuständigen Stellen auf beiden Seiten damit umgehen werden!

Laut einem informellen Gespräch (Freitag, 12. März) mit dem deutschen Anwalt, der zwischenzeitlich einen Kontakt zum zuständigen Beamten im Justizministerium NRW hergestellt hat, beginnt nun erst der eigentliche bürokratische und diplomatische Vorgang. Das lassen wir jetzt unkommentiert so stehen, verweisen aber doch darauf, dass unsere Antragstellung bereits am 1. Oktober 2009 erfolgte und darauf nun schon fünfeinhalb Monate eines schwer bis kaum nachvollziehbaren Prozesses gefolgt sind, dessen Hintergründe und Ursachen wir aufgrund der mangelnden Kooperationsbereitschaft aller involvierter Stellen erst jetzt hinsichtlich der faktisch vorliegenden Gründe zu untersuchen beginnen können. Dabei wird es darauf ankommen, die tatsächlich verantwortlichen Faktoren ausfindig zu machen – und bei diesen anzusetzen, um die Angelegenheit im Interesse von Sabrina, Jason und der Angehörigen eventuell etwas beschleunigen zu können.

Menschen, die nicht direkt mit dem Fall verbunden sind und nicht nachvollziehen können, mit welch vagen, mitunter regelrecht verschleiernden Argumenten auf klare und unmissverständliche Anfragen reagiert wird, können sich auch nicht vorstellen, wie viel Zeit und Arbeit alleine schon die Schaffung von vernünftigen Grundlagen verschlingt … aber wir bleiben nicht nur hartnäckig, sondern auch entschlossen am Ball, wobei wir uns auf eine identische Sichtweise und Einstellung seitens Sabrinas neuem deutschen Anwalt stützen und verlassen können. Und dennoch wird es noch ein hartes Stück Arbeit werden, bevor wir wenigstens den abgeschlossenen Vollzug hinsichtlich unseres Minimalziels – Sabrinas Überstellung nach Deutschland – werden vermelden können.

Mögliche Stolpersteine, die aus dem Weg geräumt werden müssen, bestehen vor allem in einem generell zu erwartenden „Zuständigkeitsgerangel“ zwischen der Türkei und Deutschland, was sowohl die Verantwortlichkeit für Abholung und Überstellung als auch die Kostenfrage betrifft. Selbst wenn wir die zu erwartenden Kosten durch Spenden aufzubringen vermögen sollten (was in Anbetracht der zu erwartenden Summe als eher wenig wahrscheinlich angesehen werden muss), könnten wir nicht einfach beantragen, die Kosten zu begleichen, um den Prozess zu beschleunigen. Hintergrund dabei ist, laut unserem Anwalt, das Fehlen entsprechender und verbindlicher zwischenstaatlicher  Grundlagenverträge … nun Politik und Bürokratie in Reinkultur eben – nur noch um einiges schwerwiegender, da nun einmal zwischen zwei Staaten „vermittelt“ werden muss, die in vielerlei Hinsicht sehr verschiedene Ansichten repräsentieren.

Umfassendere Klarheit, einschließlich der Möglichkeiten für eine konkrete, direkte und erfolgversprechende Einflussnahme auf den Überstellungsprozess können wir frühestens ab der kommenden Woche zu schaffen versuchen. Der deutsche Anwalt hat seine Vorarbeit (Recherchen) zwar abgeschlossen und kann in der erforderlichen Weise vorgehen, sobald die von Sabrina persönlich unterschriebene Vollmacht eingegangen ist (siehe unten), doch dann beginn die Ursachenforschung (sowohl in Deutschland als auch in der Türkei) erst und man wird sich aufgrund der Ergebnisse dann im Einzelfall um Abstellung von Problemen bemühen müssen, die von der einen oder anderen Seite „gemeldet“ werden.

Wie man sich das in etwa vorstellen muss, sollten die vorausgegangenen Berichte sehr deutlich gemacht haben.

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Letzte Informationen

(inklusive der Ergebnisse des letzten anwaltlichen Besuches bei Sabrina, der in der letzten Woche stattgefunden hat)

Zunächst muss hier über eine neue – gelinde gesagt merkwürdige – Information aus dem Gefängnis Bilecik berichtet werden, die uns am vorletzten Wochenende auf dem gewohnten Umweg über den Telefonkontakt zwischen Sabrina und den Angehörigen erreicht hat.

Diesmal geht es um Stromkosten sowie den Umstand, dass diese angeblich „schon immer“ (und zwar nach einer entsprechenden gesetzlichen Verfügung) von den Gefangenen selbst aufgebracht und beglichen werden müssten. Seltsam daran ist, dass Sabrina A. nun schon seit 32 Monaten („Untersuchungshaft“ eingeschlossen) in türkischer Haft verbringen muss und dieses Thema bisher noch nie zur Sprache gekommen war!?

Zwischenzeitlich ist die Situation bereits so weit eskaliert, dass der Strom in Sabrinas Zelle, die sie mit zehn weiteren Frauen teilt, abgestellt wurde … das bedeutet nicht nur eine Einschränkung allgemeiner Art, sondern auch der Hygiene. Zum Beispiel ist Duschen bei abgestelltem Strom nicht möglich!

Natürlich haben wir den türkischen Anwalt beauftragt, beim ohnehin geplanten Besuch auch die Klärung dieser Angelegenheit anzugehen … aber alles, was er uns nach einem Gespräch mit der Gefängnisleitung mitteilen konnte, war, dass dies seine Berechtigung habe und der Stromverbrauch mittels Zählern auch korrekt abgerechnet würde. – Die Frage, warum dies bisher nie ein Thema gewesen war oder wie die betroffenen Gefangenen die Stromkosten aufbringen sollen, konnte er uns nicht beantworten. – Aus diesem Grund werden wir sie ans Auswärtige Amt / Generalkonsulat Istanbul weiterleiten und eine zügige und umfassende Abklärung beantragen.

Sonstige Informationen:

  • In Bezug auf die konsularische Betreuung ist festzustellen, dass diese bislang immer noch nicht gesetzeskonform erfolgt – zum Zeitpunkt des Besuchs des Anwalts in Bilecik hatte seit Anfang November kein weiterer Besuch des Generalkonsulats stattgefunden! Auch davor war das Generalkonsulat der gesetzlichen Verpflichtung, Sabrina mindestens alle sechs bis acht Wochen  im Gefängnis zu besuchen, nicht nachgekommen (der letzte Besuch davor datierte von Ende Juni!). – Auf eine diesbezügliche Anfrage, die wir (wie berichtet) sowohl ans Auswärtige Amt als auch direkt an die Generalkonsulin in Istanbul gerichtet hatten, haben wir bisher immer noch keine Antwort erhalten. – „Allerdings“ berichtete der Anwalt auch davon, dass das Generalkonsulat Sabrina per Fax kontaktiert und eine Regelung angeboten hat, die jeweils am 12. eines Monats Besuche von Konsulatsmitarbeiter/innen sicherstellen soll. Diese Vereinbarung wurde von Sabrina akzeptiert – ob dies bereits den laufenden Monat betraf und ob man sich seitens des Generalkonsulats daran halten wird, werden wir prüfen und sorgfältig beobachten!
  • Die Befragung (das Ausfüllen von Fragebögen) Sabrinas im Zusammenhang mit dem Überstellungsantrag war offizieller Art und wird als zu erfüllende Formalität angesehen.
  • Im Zusammenhang mit dem Vorstoß des Noch-Ehemannes in Sachen Sorgerecht für Jason konnte durch den Anwalt nicht weiter abgeklärt werden (betroffen ist hiervon der „Besuch“, den Sabrina deswegen im Gefängnis erhalten hatte). Da sie sich nicht eingehender dazu äußerte, müssen wir die Auskunft des zuständigen Jugendamtes, der zufolge derartige Anfragen über türkische Stellen laufen und zur gängigen Praxis in derart gelagerten Fällen gehören, als korrekt einstufen. – Wir stehen weiterhin in engem Kontakt mit den Angehörigen und werden ggf. mit den zuständigen Stellen in Verbindung treten, falls sich der Noch-Ehemann erneut in gleicher Angelegenheit beim Duisburger Jugendamt melden sollte!
  • Neue Information in Sachen „Ehe / Scheidung“ … Wie uns die Angehörigen nach einem Gespräch mit ihrem Anwalt (es ging ebenfalls um das Sorgerecht für Jason) mitteilten, habe dieser erklärt, dass eine Scheidung durchaus auch während Sabrinas Inhaftierung in der Türkei beantragt (eingereicht) werden könnte. Eine Verifizierung dieser Information steht noch aus, wir hoffen jedoch, dass der Anwalt sich mit uns in Verbindung setzen wird, damit eine Abklärung und im Falle des Falles auch eine entsprechende Mandatserteilung erfolgen kann. – Wir werden Sie diesbezüglich auf dem Laufenden halten, müssen in diesem Zusammenhang aber doch mal die Frage in den Raum stellen, warum Sabrinas ehemaliger deutscher Anwalt eine konkrete Fragestellung dieser Art mit der Auskunft bedacht hatte, eine Scheidung wäre erst nach Sabrinas Verlegung nach Deutschland möglich? Solange wir keine rechtsverbindlichen Informationen erhalten, werden wir uns hierüber aber in keinerlei Spekulationen ergehen.
  • Sabrina hat die zusätzliche Vollmacht für ihren neuen deutschen Anwalt unterschrieben. Sie ist auf dem Postweg unterwegs nach Deutschland … wenn sie vorliegt und an den Anwalt weitergeleitet wurde, sind alle Voraussetzungen für eine uneingeschränkte Kooperation geschaffen und dann werden wir auch die Identität des Anwalts sowie eine erste Stellungnahme seinerseits zum Fall und Sachstand veröffentlichen. – Zu dieser Vorgehensweise sind wir gezwungen, wie bereits erläutert wurde, da durch die eigenhändig von Sabrina unterschriebene Vollmacht zunächst eine wechselseitige Verschwiegenheitsverpflichtung – insbesondere im Rahmen der öffentlichen Darstellung des Falles – aufgehoben werden muss.

Zum Schluss noch eine etwas tröstliche Info … auch wenn man sich aufgrund der anhaltenden Verzögerung natürlich trotzdem ernsthaft Sorgen um Sabrinas psychisch-emotionale Belastbarkeit machen muss, scheint es ihr gesundheitlich momentan doch gut zu gehen. Das jedenfalls hat sie ihrem türkischen Anwalt gegenüber zum Ausdruck gebracht und wir möchten ihr und uns allen zuliebe auch daran glauben!

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Wir bitten auch weiterhin um Unterstützung in jeder realisierbaren Form

Da wir uns nicht wiederholen und gleichzeitig nochmals um Unterstützung mittels Unterschriftenlisten bitten möchten, wird an Stelle einer langatmigen Erläuterung auf unsere letzte Aktualisierung hingewiesen. Hier (am Ende) finden sie auch die PDF-Dateien, einmal mit Begleittext und Fotos, einmal nur als Liste.

Bislang ist nur eine Liste aus Fürth bei uns eingegangen – bei der Absenderin möchten wir uns hiermit ganz herzlich und ausdrücklich bedanken – womit sich im Hinblick auf den unbedingt erforderlichen Nachdruck in unserem Bemühen aber leider „eher wenig Staat machen“ lassen dürfte. Deshalb nochmals die Bitte, laden Sie sich die Listen (mit oder ohne Informationen) herunter und sammeln Sie Unterschriften in ihrem privaten und/oder beruflichen Umfeld. Wir werden alle bei uns eingehenden Unterschriftenlisten der künftigen Korrespondenz mit allen zuständigen Stellen beifügen sowie gegebenenfalls auch an interessierte Medienvertreter (mit Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung) weiterleiten, um den Beweis zu führen, dass Sabrina keineswegs vergessen wurde, sondern eine nachweisliche Unterstützung aus der Bevölkerung erfährt!

Ansonsten besteht selbstverständlich nach wie vor großer Bedarf an finanzieller Unterstützung (siehe gleichnamige Seite), wir würden uns aber auch über jede andere Form von ernstgemeinter Hilfe sehr freuen. Hierzu oder bei Fragen aller Art können Sie gerne auch direkt mit uns (Info zur Seite) in Kontakt treten.

Mit freundlichen Grüßen

im Namen von Sabrina, Jason, der Angehörigen und Unterstützer sowie des Vereins

Hans-D. Ziran

2 Antworten

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  1. Beim Versuch über „direkt mit uns“ mit Ihnen in Kontakt zu treten, erhalte ich leider immer eine Fehlermeldung.Ich bitte daher um Kontaktaufnahme Ihrerseits über meine Mail-Adresse, da ich am Unterschriften-Sammeln bin und noch fragen habe.
    Danke!

    Tanja Piek-Schwenger

    17. März 2010 at 22:01

    • Hallo Frau Piek-Schwenger,

      erst einmal danke für die Mitteilung – und Entschuldigung für die Probleme. Leider „spinnt“ die Technik bei WordPress manchmal und dann werden schon mal Links „eigenmächtig verändert“. Falls Sie vor Erhalt der Mail, die ich noch heute Nacht an Sie schicken werde, noch einmal hier lesen sollten – was aber auch als Info für andere Leserinnen oder Leserinnen dienen soll, dann finden Sie alle benötigten Informationen auf der Seite „Info zur Seite“.

      Nochmals entschuldigen für das Malheur.

      MfG
      Hans-D. Ziran

      moltaweto

      17. März 2010 at 22:54


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