Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 30.08.10 – Zwischenstand Update

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Nachfolgend informieren wir über unsere neuesten Erkenntnisse, die sich größtenteils auf Informationen beschränken, die aufgrund der Initiative unserer Anwälte eingegangen sind.

Allzu viel ist es – erwartungsgemäß – nicht, aber immerhin sind doch zwei Punkte zu verbuchen, die uns ein wenig mehr Klarheit und auch Handlungsspielraum für eine Beschleunigung der Angelegenheit verschafften sollten.

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Zunächst zu den finanzbehördlichen Unstimmigkeiten auf türkischer Seite

Hier hatte unser türkischer Anwalt zwecks Klärung einen Antrag beim Gericht in Izmir gestellt, um eine Bestätigung der ordnungsgemäßen Begleichung der Gerichtskosten zu erwirken. Dieser Antrag wurde – seiner Aussage zufolge – gesetzwidrig abgelehnt. Dies hätte es nun erforderlich gemacht, offiziell Beschwerde einzulegen. Um die unausweichlich zu erwartende Verzögerung, welche ein weiterer Rechts- und Verwaltungsakt verursacht hätte, zu vermeiden, hat er sich daraufhin mit der Staatsanwaltschaft in Bilecik in Verbindung gesetzt. Von dieser erhielt er die Zusage, dass man ihm die dort vorliegende Originalquittung zusenden würde, mit der er sich dann um eine Lösung des Problems mit den beiden Finanzämtern kümmern kann. Diese würde dann wahrscheinlich so aussehen, dass er sich das Geld von dem einen Finanzamt zurückerstatten lassen und damit die Forderungen des anderen zu begleichen.

Er bestätigte uns auch, dass dieses innerbehördliche „Missverständnis“ auf die Entscheidung bezüglich des Überstellungsantrags keinen Einfluss hätte, da dem zuständigen Justizministerium die besagte Quittung vorliegen würde, wodurch rechtskräftig belegt sei, dass alle Forderungen beglichen wurden. – Um weitere Komplikationen in Bezug auf die Überstellung jedoch vollständig auszuschließen, wird er sich um eine zügige Erledigung bemühen.

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Zum Auswärtigen Amt und dem Generalkonsulat in Istanbul

Auf unser Schreiben vom 12. August erhielten wir umgehend eine Antwort vom Referat 506 des Auswärtigen Amtes – dem Antwortschreiben zufolge, wurde unser Schreiben an die Botschaft in Ankara weitergeleitet, verbunden mit der Bitte, in der Angelegenheit Kontakt zu den türkischen Behörden aufzunehmen, um eine Klärung herbeizuführen. So weit, so gut.

Auf die Anfrage und Beschwerde bezüglich der konsularischen Betreuung durch das zuständige Generalkonsulat in Istanbul war man hingegen nicht eingegangen. Da uns seitens Herrn RA Siginak im Zusammenhang mit der oben genannten Angelegenheit mitgeteilt wurde, dass er schon mehrfach ohne Erfolg mit dem Konsulat in Verbindung zu treten versuchte, werden wir notgedrungen in Kürze nochmals vorstellig werden und eine explizite Klärung dieser Frage einfordern müssen.

Dies wird erfolgen, sobald wir den neuen Sachstand mit Herrn RA Lukas erörtert haben. Ggf. werden wir den weiteren Sachvortrag durch ihn durchführen lassen, um dem Ganzen etwas mehr juristisches Gewicht zu verleihen

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Zum Landgericht Duisburg und nochmals zum Auswärtigen Amt in Bezug auf den angeblich noch nicht erfolgten türkischen Antrag in Sachen Überstellung

Letzte Woche wurde Herr RA Lucas vom Landgericht Duisburg per Beschluss unter dem Aktenzeichen 72StVK 34/40 LG Duisburg formell darüber informiert …

  1. dass die Vollstreckung  des türkischen Urteils für zulässig erklärt wird;
  2. dass die verhängte Gefängnisstrafe in eine vergleichbare Jugendstrafe umgewandelt und das Urteil insofern für vollstreckbar erklärt wird; sowie
  3. dass der in der Türkei bereits gegen die Verurteilte vollstreckte Teil der Haftstrafe angerechnet wird.

Das kann man fraglos mit Fug und Recht als letztmögliche Bestätigung bezeichnen, dass einer Überstellung Sabrinas nach Deutschland (nach deutschem Recht) formaljuristisch nichts mehr im Wege steht.

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Damit kämen wir dann zum Faktor „Antrag der türkischen Seite“. Wie in der vorangegangenen Zwischenstandmeldung ausgeführt, ist die letzte uns von Seiten des Auswärtigen Amtes vorliegende Information, dass diese Antragstellung noch nicht erfolgt sei. Das war der Stand per 19.04.10 und danach ist bei RA Lucas keine Änderungsmeldung in der Sache eingegangen.

Durch die Begründung des oben genannten Beschlusses des Landgerichts Duisburg wissen wir nun aber … ich zitiere:

Mit Verbalnote der Botschaft der Republik Türkei in Berlin vom 20.05.2010 haben die türkischen Behörden um Übernahme der Vollstreckung der Gefängnisstrafe ersucht.

Zitat Ende …, wodurch als geklärt anzusehen sein sollte, dass es nunmehr keinerlei formelle Hinderungsgründe mehr für eine Überstellung Sabrinas nach Deutschland geben kann.

Eine abschließende Klärung wird im Zusammenhang mit der unter dem zweiten Punkt bereits erwähnten nochmaligen Anfrage beim Auswärtigen Amt angestrebt werden.

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Soweit der aktuelle Zwischenstand. Sobald neue Informationen vorliegen, werden wir Sie umgehend veröffentlichen.

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Mit freundlichen Grüßen

i.A.

Hans-D. Ziran



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