Sabrina & Jason aktuell

Aktualitäten zum Fall Sabrina A.

Aktualisierung 18.01.2011 – Zwischenstand nach dem Motto „derselbe Murks wie zuvor“

with 3 comments

Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

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das große Weihnachtswunder ist ausgeblieben … doch während das bei realistischer Betrachtung ohnehin nur reines Wunschdenken gewesen war, ist der Rest der Geschichte über die seit unserer letzten Aktualisierung verstrichenen vier Wochen weniger nachvollziehbar.

Wie man unserem letzten Eintrag entnehmen konnte und immer noch kann, waren damals „eigentlich“ bereits alle nur denkbaren Stolpersteine als überwunden anzusehen gewesen. Die Erwartung, dass es nunmehr nur noch eine Frage von wenigen Wochen sein könne, bis die lange überfällige Überstellung Sabrinas nach Deutschland erfolgen müsste, war demzufolge durchaus berechtigt.

Doch erneut hat sich herausgestellt, dass auf dem diplomatischen und bürokratischen Parkett alles ein wenig anders tickt als bei „normalen Menschen“ … derzeit liegen uns zwar immer noch keine verbindlichen Informationen hinsichtlich eines Überstellungstermins vor, aber gerade deswegen möchten wir interessierten Leser/innen einen kurzen Abriss dessen vermitteln, was seither geschehen ist. Oder, um es anders zu formulieren: warum es in Sachen Überstellung eben noch keinen Vollzug zu vermelden gibt.

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Vor zwei Wochen schien seitens des zuständigen Landesjustizministeriums NRW noch alles „relativ klar“ gewesen zu sein …

Damals erhielt Rechtsanwalt Lucas auf eine Anfrage beim zuständigen Sachbearbeiter des Ministeriums jedenfalls die Auskunft, dass „die Sache nun bei Interpol läge“ (lag sie aber auch am 19.12.10 bereits seit wenigstens einigen Tagen) und „dass die Überstellung nun in einer Frist von drei Wochen (gerechnet ab dem 24.12.10) über die Bühne gehen solle (müsse?)“. Warum die Frist erst ab Heiligabend galt, obwohl angeblich bereits vier Wochen zuvor „mehr oder weniger“ Einigkeit zwischen der türkischen und deutschen Seite bezüglich der Überstellung bestanden hatte, ist sicherlich eine der Fragen, die einfache Leute wie Sie und wir niemals beantwortet bekommen werden. Wie dem letzten Beitrag zu entnehmen ist, wurde seitens des türkischen Ministeriums in jedem Fall schon Anfang Dezember zweifelsfrei grünes Licht gegeben.

Noch schwieriger zu beantworten ist jedoch die Frage, warum diese ausgesprochen lang gefasste Frist nun (am vergangenen Wochenende) doch wieder verstrichen ist, ohne dass die Überstellung erfolgte, oder wenigstens ein genauer Termin dafür genannt wurde?

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07.01.11 – Besuch des Generalkonsulats Istanbul bei Sabrina im Gefängnis …

… der auch keine Klärung der Angelegenheit bewirkte. Anstatt hierzu nun einen langen Kommentar abzugeben, erlauben wir uns lieber, die Mitteilung zu zitieren, welche die Angehörigen am darauffolgenden Montag von der zuständigen Konsulatsmitarbeiterin erhielten:

[…] ja, ich habe Sabrina am Freitag besucht. Es geht ihr gut und sie lässt herzlich grüßen.
Sie wartet täglich auf Neuigkeiten bzgl. der Auslieferung, leider konnte uns auch die Gefängnisleitung nichts Genaues sagen.
„Man warte auf Anweisungen“, hieß es.
Sabrina machte aber einen sehr glücklichen und entspannten Eindruck, die bevorstehende Rückkehr nach Deutschland scheint ihr viel Kraft zu geben. Auch gesundheitlich hat sie nach eigener Aussage keinerlei Beschwerden. Warme Kleidung benötigt sie nicht, sie sei ausreichend versorgt.
Wir haben eine Telefonerlaubnis für Sabrina beantragt, so dass sie eventuell kommenden Freitag bei Ihnen anrufen kann.
Ich melde mich, sobald es etwas Neues gibt und stehe Ihnen bis dahin bei Fragen jederzeit gerne zur Verfügung.

Zitat Ende.

Der einzig positive Aspekt dieser Mitteilung, als den man den mitgelieferten Bericht über Sabrinas Verfassung bezeichnen kann, wurde uns zwischenzeitlich auch durch die Angehörigen bestätigt. Man kann nur hoffen, dass die – gelinde gesagt – inakzeptabel träge arbeitende Bürokratie diesen Effekt nicht zunichtemachen wird. Dies ist unserer Ansicht nach leider zu erwarten, wenn die Freude und Hoffnung, die Sabrina jetzt empfindet, da sie „Deutschland vor Augen zu haben glaubt“, noch länger durch unerklärliche Verzögerungen belastet werden.

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Letzte Woche wusste das Landesjustizministerium plötzlich „nicht mehr viel“ …

… dies wurde mir heute auf Anfrage bei unserem Rechtsbeistand, Herrn Schmidt, mitgeteilt und repräsentiert den aktuellen Sachstand aus Sicht des zuständigen Sachbearbeiters des Ministeriums. Erneut wartete er Rechtsanwalt Lucas gegenüber lediglich mit dem „Schwarze-Peter-Argument“ auf, dass die Angelegenheit nun bei Interpol läge. Plausible Gründe für die – letztendlich auch wegen seiner eigenen vorausgegangenen Aussage hinsichtlich der „Erledigungsfrist“ – mindestens  nicht nachvollziehbar zu nennende Verzögerung bezüglich des Bearbeitungsstands sind von ihm ebenso wenig zu erhalten, wie ungefähre Angaben hinsichtlich des Überstellungstermins.

Wenn man die zitierte Aussage der Konsulatsangestellten und diese letzte Information seitens des Landesjustizministeriums NRW zusammenfasst, kann schon leicht der Eindruck entstehen, als würde man auf deutscher Seite großen Wert darauf legen, das Verschulden in Sachen verzögerte  Umsetzung der Überführung nach wie vor der türkischen Seite, respektive im Zweifelsfalle Interpol zuzuschieben. Da dies jedoch allen vorausgegangenen Informationen zum Bearbeitungsstand widerspricht, werden wir uns damit nicht abspeisen und ruhigstellen lassen.

Herr Schmidt hat sich bereits erneut mit Rechtsanwalt Siginak in Istanbul in Verbindung gesetzt und um nochmalige Rücksprache mit den zuständigen türkischen Stellen ersucht. Dies sollte nach den bereits veröffentlichten Infos zwar überflüssig sein, aber wir wollen uns das „endgültige Okay“ der Türkei noch einmal offiziell bestätigen lassen, um damit dann bei allen involvierten deutschen Stellen mit dem angemessenen Ernst und Nachdruck vorstellig werden zu können. Darüber, dass dies nach Eingang der genannten Bestätigung auch in dieser Form geschehen wird, besteht bereits Übereinstimmung zwischen Herrn Rechtsanwalt Lucas und uns als außergerichtlicher Interessenvertretung.

Sobald neue und klare Informationen vorliegen, werden wir sie umgehend veröffentlichen.

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Bis dahin verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen

i. A.

Hans-D. Ziran

3 Antworten

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  1. Hallo,
    ich habe den Fall von Sabrina, von Anfang an beobachtet und u.a. auch das Buch „Die Schneejungfrau“, von Andrea Rohloff gelesen.
    Was ich nicht verstehe ist, warum diese beiden Fälle so unterschiedlich behandelt und wahrgenommen werden.
    Warum wurde Andrea relativ schnell geholfen und wieso war dieser Fall relativ positiv in den Medien präsent, obwohl die Beweislage doch eigendlich viel eindeutiger war.
    Im Fall von Sabrina, der in meinen Augen, viel mehr einem Justitzirrtum gleicht, kam es zu einer Vorverurteilung und jetzt bewegt sich sogut wie garnichts mehr.
    Auf deutsch: „Es kräht kein Hahn danach“
    Das wirklich Erschreckende ist, dass die Deutsche Justiz und jetzt auch der Deutsche Staat, diese Verurteilung einfach so hingenommen haben, und keine wirkliche Hilfe zu leisten, im Stande waren.
    Sind die nicht verpfichtet, Staatsangehörigen im Ausland zu helfen?
    Das einzige was etwa gleich ist, ist das in der Türkei verhängte Strafmaß, Standartstrafmaß?
    Ich wünsche Sabrina „Alles Gute“ und den zuständigen Beamten, das Sie endlich die Kraft finden, Ihren Büroschlaf zu beenden.
    In diesem Sinne
    Jens

    Jens-Christian

    29. Januar 2011 at 01:39

    • Hallo Jens-Christian,

      vielen Dank für das Statement … das Unverständnis, das Sie darin berechtigter Weise zum Ausdruck bringen, hat uns auch von Anfang an umgetrieben, seit wir uns im Mai/Juni 2008 – zunächst noch als Kooperationspartner anderer Unterstützer in den Fall eingeklinkt haben. Der „Hauptverdienst“ an der mangelnden, teilweise zumindest überwiegend negativ eingestellten Öffentlichkeit in dem Fall, liegt unbestreitbar bei den deutschen Medien, die von Anfang an die wilden Gerüchte und haltlosen Spekulationen ungeprüft übernommen und transportiert haben, die unmittelbar nach Sabrinas Verhaftung in den türkischen Medien lanciert wurden. Danach führten diverse Missverständnisse, zu denen insbesondere die zuständige ständige Vertretung der BRD beigetragen hatte, zu weiteren Verwicklungen, die uns im Dezember 08 schließlich dazu veranlassten, die außergerichtliche Interessenvertretung für Sabrina und ihre Angehörigen zu übernehmen … der Rest kann hier im Blog so lückenlos wie realisierbar nachgelesen werden.

      Was die Ungleichbehandlung der genannten Fälle und das Verhalten der zuständigen Stellen auf deutscher Seite angeht, stehen wir dem Sachverhalt ebenso fassungslos und wütend gegenüber wie Sie. Dafür, gerade diesen Fragen eingehender nachzugehen, fehlten uns jedoch leider immer die Mittel (insbesondere das erforderliche Geld, um die notwendigen Nachforschungen anzustellen, da wir zu diesem Zweck einfach mobiler hätten sein und die erforderlichen Gespräche direkt mit den Verantwortlichen hätten führen können müssen!). In jedem Fall denken wir auch, dass sowohl das Auswärtige Amt als auch die verschiedenen Generalkonsulate in der Türkei ihrer gesetzlich verankerten Pflicht einer (unserer Meinung nach unverschuldet) im Ausland in Not geratenen Staatsbürgerin gegenüber zu keiner Zeit angemessen nachgekommen sind – wie ebenfalls der Berichterstattung auf der Seite entnommen werden kann.

      Nun gut, weiter in die Tiefe gehende Nachforschungen werden wir frühestens nach Sabrinas Überstellung in Angriff nehmen können … hier zeichnen sich nach zwischenzeitlicher „Ahnungslosigkeit“ bei allen (vermeintlich) zuständigen Stellen und einem grotesken Zuständigkeitsgerangel sowie hin und her gehenden Schuldzuweisungen nunmehr erste konkrete Bemühungen seitens des zuständigen Staatsanwalts ab, diese dramatische „Farce“ nun endlich zum Abschluss zu bringen. Die „Deadline Anfang Februar“ wurde ausgegeben und so lange werden wir uns jetzt auch in Geduld fassen, bevor wir gegebenenfalls nochmals, und dann definitiv direkter und härter in die Offensive gehen. – Für uns bedeutet das, dass wir bis Ende der nächsten Woche abwarten (müssen) – sollte die Ansage eintreffen, werden wir uns verstärkt um Sabrinas Interessen in Deutschland kümmern. Sollte sie wieder ergebnislos verstreichen, werden wir eine angemessen forcierte Öffentlichkeitsarbeit beginnen. Dazu sehen wir uns als eingesetzte und bevollmächtigte Interessenvertretung nicht nur verpflichtet, sondern angesichts der Tatsache, dass der Überstellungsvorgang nachweislich bereits seit Anfang Dezember bei Interpol vorliegt, auch umfänglich berechtigt.

      Wenn es so weit ist, werden wir – je nach Stand der Dinge – in der oben genannten Weise vorgehen und eine Aktualisierung veröffentlichen. Natürlich hoffen wir, dass es diesmal endlich vorangehen und keine neuerliche Konfrontation mit dem bislang leider wirklich extrem desinteressierten und verschlafenen Staatsapparat mehr erforderlich sein wird. Wir machen das alles schließlich nicht aus Spaß an der Freude …

      In diesem Sinne, nochmals vielen Dank für die Wortmeldung.
      Beste Grüße

      Hans (-D. Ziran)

      moltaweto

      29. Januar 2011 at 09:04

  2. Gemeinsam mit RA Lucas arbeitet der Verein und die Schweizer Unterstützer an der Überstellung Sabrinas aus dem türkischen Gefängnis nähe Istanbul nach Deutschland. Sämtliche Unterlagen seitens der Türkei sowie Deutschland sind vollständig vorhanden. Einzigst die Organisation durch Interpol Deutschland zögert die Angelegenheit noch hinaus.

    Peter Schmidt

    13. Februar 2011 at 18:12


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